Es war helle Aufregung, als im Spätsommer dieses Jahres die Preise für Energie, speziell für Gas, durch die Decke gingen. Die explodierenden Preise brachten kurzzeitig sogar die Wien Energie ins Straucheln. Der größte Energiekonzern Österreichs - nach Anzahl der Kund*innen - hatte Liquiditätsprobleme und konnte die Sicherungen für Stromeinkäufe an der Börse nicht mehr aus eigener Kraft stemmen. Der Bund musst einspringen und Garantien abgeben. Auch für viele Kund*innen blieben die Entwicklungen an den Energiemärkten nicht ohne Konsequenzen. Zahlreiche Energie- und Brennstoffunternehmen erhöhten die Preise. Strom- und Gasanbieter kündigten Verträge.

In Wien müssen die Haushalte nun bis zum Zehnfachen für Strom und Gas zahlen. In Oberösterreich sind die Entwicklungen zwar nicht ganz so schlimm - zumindest für alle die nicht für ein paar Euro auf private Energieversorger wechselten. Doch auch in Oberösterreich ist der Preisanstieg bei Energie spürbar. Zuletzt hat auch die Energie AG ihre Preise für Strom und Gas bei privaten Bestandskund*innen massiv erhöht.
Zwischenzeitlich sind die extrem hohen Energiepreise wieder gefallen. Ob und wann davon aber auch private Verbraucher*innen wieder etwas zurückbekommen ist noch ungewiss.

Der Grund für die massiven Schwankungen mit der eindeutigen Tendenz zur Teuerung liegt im Handel mit Energie. Die Preise werden den sogenannten Marktkräften überlassen. Das System liberalisierter, europäischer Energiemärkte ist ebenso gescheitert, wie die völlig intransparenten Geschäfte - auch öffentlicher Energieversorger - auf diesen Märkten. Im Sinne einer sicheren Daseinsversorgung wäre es höchst an der Zeit die Preise für Energie an den durchschnittlichen Erzeugungskosten festzulegen. Eine öffentliche, gesellschaftliche Planung und Kontrolle kann für soziale und ökologische Rahmenbedingen sorgen. Ein Energiegrundsicherungsmodell, welches jedem Haushalt in Österreich den Grundbedarf an Energie für Strom, Warmwasser und Heizung kostenlos oder sehr günstig zur Verfügung stellt, wäre die soziale und ökologische Alternative zum derzeitigen Marktsystem und Spekulation mit Energie. Je mehr verbraucht wird, umso mehr soll die wertvolle Ressource Energie kosten. Das schafft einen sorgsamen Umgang und entlastet finanziell ärmere Haushalte, die ohnehin weniger Energie im Durchschnitt brauchen aber derzeit im Verhältnis weit mehr vom Haushaltseinkommen dafür ausgeben müssen.


Die 28. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich fordert daher:

– ein Grundrecht auf Energie für eine warme Wohnung, einen Herd zum Kochen und Strom für Licht und Internet, etc.
– Versorgungssicherheit hinsichtlich Preise und Netzstabilität durch die Abkehr vom europäischen Dogma der Energiemarktliberalisierung und spekulativem Handel.
– die Festlegung der Energiepreise angelehnt an den durchschnittlichen Energieerzeugungskosten.
– eine Energiegrundsicherung mit einem progressiven Preismodell, welche einen gesellschaftlich notwendigen und angemessen Bedarf an Energie kostenlos zur Verfügung stellt. Mehr- bzw. Vielverbrauch soll darüber hinaus progressiv steigen. Je mehr man verbraucht, desto teurer wird es.
– eine Energiewende mit verstärkten Maßnahmen, um den Energieverbrauch im privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen Bereich bedeutend zu senken und den Ausstieg aus der fossilen Energie zu forcieren.
– Dezentrale, erneuerbare Energiegewinnung braucht Demokratisierung: Der Umstieg und Ausbau auf alternative Energien muss öffentlich gefördert, aber auch gesteuert werden. Was alle brauchen, soll auch allen gehören! Erwirtschaftete Gewinne müssen der Allgemeinheit zugutekommen und dürfen nicht der Profiterzielung einzelner dienen.
– Ausbau von Wärmedämmung und Umstieg auf erneuerbare Energiegewinnung bei privaten Haushalten verstärkt vorantreiben. Jedoch keine weitere Förderung für den Bau von Einzel- und Eigenheimen („Einfamilienhaus“) und der weiteren Zersiedelung des Raums. Je kleinteiliger und verstreuter, umso energieintensiver ist das Wohnen und Leben.
– Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Senkung des Verbrauchs in der Industrie und Gewerbe inklusive der Schrumpfung („Degrowth”) besonders schädlicher und energieintensiver Branchen.

Beschlossen von der 28. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 19. November 2022