Oberösterreich ist nicht nur die bundesweite Hochburg der FPÖ, sondern auch Spitzenreiter bei rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Straftaten. Trotzdem werden weiterhin rechtsextreme Umtriebe von den Sicherheitsbehörden unterschätzt, ignoriert oder verharmlost. Rechtsextreme Straftäter werden dadurch ermuntert und durch die von der FPÖ und den Krawallmedien systematisch verbreitete Hetze mit Feindbildern wie Asylwerber*innen, Migrant*innen, Linke etc. angespornt.

Die Umtriebe rechtsextremer Kräfte und den Schulterschluss derselben mit der FPÖ verdeutlichen Beispiele wie die Einrichtung eines Identitären-Zentrums in Steyregg, der gemeinsame Auftritt von FPÖ-Politikern mit Identitären oder die Einrichtung der Website der FPÖ zum „Bevölkerungsaustausch“. Der schon 2016 angekündigte Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wurde bisher nicht umgesetzt.

Während das OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus mit 89 Mitgliedsorganisationen seit Jahren einen entschiedenen Kampf gegen diese Umtriebe führt, koalieren die etablierten Parteien mit der FPÖ oder halten sich Koalitionsoptionen mit dieser Partei offen, statt sie unter politische Quarantäne zu stellen.


Die 28. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich fordert daher:

– Entschiedene Maßnahmen gegen Rechtsextremismus samt entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen und Einbeziehung von Sicherheitsbehörden, Justiz, Schulen, Bundesländer und Zivilgesellschaft
– Wirksame Verfolgung und Aufklärung rechtsextremer und rassistischer Straftaten durch den Verfassungsschutz inklusive laufender Beobachtung von Burschenschaften, Identitären sowie rechtsextremer migrantischer Strömungen wie etwa der „Grauen Wölfe“
– Keine Aufnahme von Burschenschaftern und Identitären in den öffentlichen Dienst bzw. deren Entlassung bei Verurteilung wegen einschlägiger Delikte
– Einrichtung von Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und Hilfsorganisation für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene
– Konsequente Wahrnehmung des antifaschistischen Verfassungsauftrages der 2. Republik durch Politik, Justiz und Exekutive
– Einstellung der Förderungen rechtsextremer Vereine wie etwa des Landes-Delegiertenconvent als Dachorganisation der Burschenschaften
– Keine Inserate aus Steuergeld in rechtsextremen Medien wie „Wochenblick“ und „Info-Direkt“ Keine Aufträge des Landes an Unternehmen mit rechtsextremen Hintergrund
– Klare Absage an offene oder „stille“ Koalitionen mit der FPÖ

Beschlossen von der 28. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 19. November 2022