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Den dritten Pol aufbauen

  • Sonntag, 20. November 2022 @ 09:02
Partei
Rede und politischer Bericht von Landessprecher Michael Schmida bei der 28. Landeskonferenz am 19.11.2022 in Linz:



Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

die letzten drei Jahre seit der letzten Landeskonferenz im November 2019 waren auch für unsere Partei – auch in Oberösterreich – keine einfachen. Zuerst machte das Covid-19-Virus und die damit verbundenen Maßnahmen ein soziales Leben und folglich auch politische Arbeit schwer. Und als dann Entspannung in der Pandemie-Frage einkehrte, zettelte das russische Putin-Regime einen durch nichts zu rechtfertigen Krieg mit dem Überfall auf die Ukraine an. Dieser Krieg wirkt nun wie ein Katalysator für gesellschaftliche Entwicklungen in Europa. Die schon vorher existierenden Spannungen und Krisenerscheinungen nehmen noch weiter zu. Die extreme Rechte hat nach kurzer Entspannung (vor allem hier in Österreich) wieder Fuß gefasst, nutzt die Verunsicherung und stellt sich als vermeintliche Alternative zum System dar, während der „liberaldemokratische Block“ mit allen Mitteln die bestehenden globalen und nationalen kapitalistischen Ungleichsverhältnisse verteidigen will und dafür noch weiter nach rechts geht. Um diesen gefährlichen Entwicklungen einen demokratischen, sozialen und ökologischen Weg entgegenzustellen, käme einen dritten Pol, den die politische Linke darstellt, eine ganz wichtige Rolle zu. Leider ist aber die Ausstrahlung einer solchen gesellschaftlichen Alternative (fast) überall in Europa gering.

Wie sehr die Ausstrahlung eines solchen 3. Pols fehlt, sieht man auch in den noch existierenden linksalternativen Milleus bzw. bei den (ehemaligen oder verbliebenen) Linken Wähler*innen. Corona oder etwa der Ukraine-Krieg zeigen einmal mehr Auffassungsunterschiede auf oder machen auch nur sichtbar, was schon vorher an Konfusion da war. Wo Orientierung und Deutungshoheit fehlt, macht sich so mancher Obskurantismus breit. Hin- und hergerissen in einer krisengeschüttelten Welt, suchen viele in einfachen Erklärungen und Lösungen halt. Diese reichen von rechten und esoterischen Verschwörungen, über seltsame Überidentifikationen mit dem vorherrschenden Mainstream bis hin zu unproduktiven, selbstzerstörenden Frontstellungen in Linken Zirkeln und Diskursen. Stichwort: Klassenpolitik statt sog. Identitätspolitik. Nehmen wir nur den Krieg und die Schwierigkeit einer eigenständigen linken Position dazu her: Während sich die einen anscheinend noch immer im kalten Krieg befinden und jede Distanzierung vom Angriffskrieg mit der historischen und politischen Mitschuld des Westens vermischen und wieder relativieren, reihen sich die anderen in die Kriegsrhetorik des Westens ein und fordern nur mehr die volle militärische Härte, als führe die NATO einen gerechten Krieg gegen den Faschismus. Zwischen diesen beiden Polen schwankend bleibt nicht viel Platz für den 3. Pol. Aber trotzdem wäre gerade der jetzt ganz wichtig. Diese Landeskonferenz steht ja unter dem Motto „Wann, wenn nicht jetzt! KPÖ“. Gerade jetzt wären – wie schon gesagt – demokratische, soziale, ökologische und friedliche Antworten auf die multiplen Krisen des Kapitalismus und politische Kräfte die hier als Sammel- und Bezugspunkt fungieren wichtiger denn je.

Um es in aller Klarheit und Deutlichkeit zu sagen: Eine Rehabilitierung der Linken und der KPÖ um diesen 3. Pol maßgeblich aufzubauen, kann nur dann gelingen, wenn wir uns unmissverständlich von jeder Diktatur und jeder Menschenrechtsverletzung distanzieren und nicht auch nur den Anschein erwecken, wir würden den Einschnitt von demokratischen Rechten und autoritäres, staatliches Handeln auch nur irgendwie verstehen und rechtfertigen. Wenn wir einen eigenständigen Pol gegenüber dem „westlichen“ Liberalismus und seinen Doppelstandards entwickeln wollen, müssen wir hier ganz glaubwürdig sein. Das gilt sowohl für die Vergangenheit als auch für gegenwärtige Erscheinungen und Entwicklungen. Denn wenn wir eine gesellschaftliche Transformation wollen, dann müssen wir auch bei uns selbst anfangen. Hier sind so manche Aussagen von medial nicht unwichtigen KPÖ-Funktionär*innen, vor allem aus einem bestimmten Bundesland, alles andere als wünschenswert und förderlich. Apropos westliche Doppelstandards: Wir brauchen als Beispiel dazu nur die bald stattfindende WM in Qatar hernehmen oder etwa die Reisen der westlichen Regierungen zB auch durch Bundeskanzler Nehammer in Diktaturen der Golf-Region für Energielieferungen oder erst kürzlich die Gespräche des Kanzlers mit den autoritären Potentaten Vučić und Orban zur sog. „Balkanroute“ und „Asyltourismus“ usw. usf.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die erneuerte KPÖ politisch-inhaltlich viel zu einer dringend notwendigen ökosozialistischen Transformation hierzulande beitragen kann. Wenn jetzt zum Beispiel im Bündnis mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen Themen wie Energiegrundsicherung, soziale Rechte, bedingungslose Existenzsicherung, kostenlose Öffis, Mietendeckel, etc auf die politische Agenda gehoben werden, hat das mit der jahrelangen – eigentlich jahrzehntelangen – beharrlichen Arbeit und Beschäftigung von KPÖ-Aktivist*innen zu tun. Die bei dieser Konferenz vorgelegten Resolutionen zu den unterschiedlichen Themen zeigen das ja auch sehr eindrucksvoll auf.

Liebe Genoss*innen und Freund*innen, aber nun nach Oberösterreich:
In dieser – nicht einfachen – Situation ist es uns trotzdem gelungen bei den 2021 in Oberösterreich stattfindenden Landtags- und Gemeinderatswahlen zuzulegen. So haben wir in der Landeshauptstadt Linz ein zweites Mandat dazugewinnen können. Außerdem sind wir im Gemeinderat in Peterskirchen (Bezirk Ried) und Brunnenthal (Bezirk Schärding) eingezogen und auch bei bei den Gemeinderatswahlen in Wels (als Welser Linke) und in Steyr konnten wir leichte Zugewinne erzielen. Nach langer Zeit gelang auch wieder eine Kandidatur in den Gemeinden Traun und Leonding. Bei der Landtagswahl haben wir unser - zugegeben schwaches - Ergebnis mit kleinen Zugewinnen halten können.
Zum Antreten bei Wahlen und unserer Tätigkeit in den Gemeindevertretungen kommen einige Aktivitäten der KPÖ auf lokaler Ebene, wie diverse Initiativen und Kampagnen, das jährliche Maifest, ein Hausfest, Reclaim the Beach, der Mostschädelstand beim Volksstimme-Fest in Wien, die „Linken Gespräche“, die Herausgabe des „Café KPÖ“ und des „Superroten Infoblattes“, weiteren Publikationen und anderes mehr hinzu. Was die lokale Ebene betrifft ist aber noch viel Aufbauarbeit zu leisten. Zwar gibt es in einigen Bezirken, vor allem aber in der Landeshauptstadt, ein aktives Parteileben. Die Bemühungen auch in anderen Teilen des Bundeslandes aktive Strukturen aufzubauen, wurden durch Corona nicht gerade erleichtert bzw. stehen erst am Anfang. Dazu gibt es ja auch einen Antrag von einigen Genoss*innen, über den wir heute noch diskutieren und abstimmen werden.
Nicht unerwähnt soll aber auch bleiben, dass viele unserer Genoss*innen zudem in diversen Bündnissen und Bewegungen mitarbeiten. Sei es in der Gewerkschaft, in der Antifa-Bewegung im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus oder in den diversen anderen Initiativen für eine bessere Welt und Gesellschaft. All diese Aktivitäten findet ihr schön zusammengefasst auch in den Konferenzunterlagen in der beigelegten Broschüre. An dieser Stelle vielen Dank an Gen. Leo Furtlehner für das Zusammentragen und Erstellen dieser Broschüre. (Siehe: https://ooe.kpoe.at/mediagallery/medi...0104318730)

Liebe Genoss*innen, ich möchte mich für eure Arbeit und euer Engagement die ihr in Vergangenheit geleistet und gezeigt habt an dieser Stelle bedanken. Im Sinne des Mottos dieser Landeskonferenz haben wir – wie ich glaube - ein paar ganz gute Vorschläge und Vorstellungen, wie auch Oberösterreich in Zukunft sozialer, solidarischer und ökologischer werden kann. Lasst uns dafür kämpfen. „Wann, wenn nicht jetzt!“

Danke!

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