Die Landes-KPÖ begrüßt den Aufruf von 95 namhaften Persönlichkeiten an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) mit der Aufforderung, sich eindeutig gegen den vom 16. bis 18. September 2022 in Wels geplanten und mit Steuergeld subventionierten Burschentag des rechtsextremen Österreichischen Pennälerrings (ÖPR) zu positionieren.

„Wenn die ÖVP noch über einen Restbestand des antifaschistischen Verfassungsauftrages der 2. Republik verfügt, müsste sie – insbesondere im Zusammenhang damit, dass Oberösterreich seit Jahren laut Verfassungsschutzbericht der Hotspot rechtsextremer und neonazistischer Aktivitäten ist – dem deutschnationalen Rummel in Wels eine klare Absage erteilen“ stellt KPÖ-Landessprecher Michael Schmida klar.

Die von LH Stelzer propagierte „Null Toleranz“ gegen Extremismus steht in einem konträren Widerspruch zu seiner Liebedienerei gegenüber dem für seine heillosen Verfilzungen mit der rechtsextremen Szene bekannten Koalitionspartner FPÖ. Das beweist Stelzer nicht zuletzt in seinen Beschwichtigungen in punkto Hass und Hetze, wo er den Tod einer engagierten Ärztin nur als „furchtbare Tragödie“ bezeichnet, sich gleichzeitig aber schützend vor Exekutive und Justiz stellt und deren Versagen legitimiert.

Exekutive und Justiz haben in dieser Causa durch ihr Fehlverhalten Schützenhilfe für den rechten Mob geleistet, während sie bei der Aufklärung rechtsextremer und neonazistischer Aktivitäten weitgehend untätig sind. Dabei ist mittlerweile hinreichend bekannt und bewiesen, dass die Corona-Proteste maßgeblich von rechtsextremen Kräften – wie etwa dem FPÖ-nahen AUF1.tv – organisiert und instrumentalisiert werden.

Mit ihrer Beschwichtigungspolitik in punkto Rechtsextremismus hat sich die ÖVP de facto in politische Geiselhaft der FPÖ begeben. Davon zeugt auch die großzügige Subventionierung rechtslastiger Vereine durch das Land, wie der nun vorliegende Subventionsbericht 2021 beweist.

Demnach wurde etwa der Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ – die Dachorganisation der „schlagenden Burschenschaften“ 2021 mit satten 165.000 Euro Steuergeld gesponsert, der zuletzt durch eine selten geschmacklose Anti-Ausländer-Kampagne aufgefallene Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) mit 200.000 Euro, der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) mit 35.000 Euro, die rechte „Denkfabrik“ Freiheitlicher Arbeitskreis Attersee mit 130.000 Euro und das Freiheitliche Bildungswerk mit 797.000 Euro um nur einige der zahlreichen Organisationen aus dem Dunstkreis der FPÖ zu nennen.

KPÖ-Landessprecher Michael Schmida fordert daher neben einer klaren Distanzierung von LH Stelzer vom Welser Burschentag auch die Einstellung der Subventionierung rechtsextremer Organisationen aus Steuergeldern.

Offener Brief an LH Stelzer: https://www.mkoe.at/sites/default/fil...-08-09.pdf