Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Maßnahmenpaket gegen hohe Energiepreise und Teuerung angekündigt. KPÖ-Landessprecher Michael Schmida sieht im Maßnahmenpaket zu wenig Entlastung für private Haushalte und keinen Systemwechsel im Bereich Energie und Mobilität.

Schmida: „Wo bleiben wirksame Maßnahmen, welche die Abhängigkeit von fossiler Energie nachhaltig reduzieren und Menschen vor Energiearmut wirklich schützen? Das angekündigte Paket tut dies nicht wirklich, sondern sichert in erster Linie mit viel Steuergeld die hohen Profite der Energiekonzerne.“ Der KPÖ-Landessprecher fordert stattdessen als ersten Schritt gesetzliche Preisregelungen und die kostenlose Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel.
Als nächster Schritt soll eine Energiegrundsicherung eingeführt werden, die ein bestimmtes Maß an Energie kostenlos zur Verfügung stellt. Was darüber hinaus verbraucht wird, soll abgestuft mehr kosten. „Das wäre sozial und würde auch die notwendige Energiewende umsetzen“, meint Schmida.