Für Abrüstung und eine neue Friedens- und Sicherheitsordnung für ganz Europa. Für ein gemeinsames Haus Europa!

Erklärung des Bundesvorstands der KPÖ vom 5.3.2022



1. Die KPÖ verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Waffen nieder!

Die KPÖ verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine und fordert eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und Verhandlungen um eine friedliche Beilegung der Auseinandersetzung. OSZE und UNO sollten dabei eine führende Rolle übernehmen. Dies ist ein erster, notwendiger Schritt zur Lösung des Konflikts, der schon seit vielen Jahren im Osten Europas schwelt.

Ein Konflikt, der ohne ein aktiv friedenspolitisches Engagement der Europäischen Union wohl nicht beizulegen ist. Insbesondere die neutralen Staaten in der Union, wie Österreich, sind aufgerufen, im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik die Initiative zu ergreifen.

2. Die KPÖ steht an der Seite, der vom Krieg betroffenen Menschen

Die KPÖ steht auch in diesem Konflikt an der Seite jener, die es sich nicht richten können. An der Seite der Menschen in der Ukraine und in Russland und gegen die Interessen der Oligarchen und deren jeweiliges politisches Personal. Insbesondere stehen wir in diesem Moment natürlich auf Seiten der Menschen in der Ukraine, deren Leben durch die Angriffe auf ihre Dörfer und Städte bedroht ist und die zu hunderttausenden flüchten müssen.

Unsere Solidarität gilt aber auch jenen Menschen in Russland, die täglich gegen diesen Krieg demonstrieren und dafür zu tausenden im Gefängnis landen. Die KPÖ fordert deshalb sichere Fluchtkorridore und die unbürokratische Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. Ausdrücklich gilt dies für alle Personen, die in der Ukraine leben, sowie für Deserteure auf beiden Seiten der Kriegshandlungen. In diesem Zusammenhang fordern wir erneut die Aufhebung des rassistischen Migrationsregimes der Festung Europa.

3. Waffenlieferungen verlängern den Krieg, sie retten in der Ukraine aber keine Menschenleben.

Der Ukraine droht durch die geplanten Waffenlieferungen westlicher Staaten ein Schicksl wie Syrien. Sie verlängern eventuell den Krieg, die erdrückende militärische Überlegenheit Russlands können sie aber nicht brechen. Je länger aber gekämpft wird, desto mehr Zivilist:innen verlieren ihr Leben, desto mehr Schaden nimmt die Ukraine.

Vor allem die Rüstungsindustrie hat ein vitales Interesse an zusätzlichen Waffenlieferungen in das Kampfgebiet. Die KPÖ lehnt deshalb Waffenlieferungen in das Krisengebiet ab und fordert stattdessen diplomatische Bemühungen und eine Verhandlungslösung des Konflikts. Druck auf Russland und Putin kann vor allem die Europäische Union mit Sanktionen gegen seine ökonomische und machtpolitische Basis ausüben.

4. Dem Aggressor “in den Arm fallen” bedeutet: Sanktionen müssen die ökonomische und machtpolitische Basis Putins treffen

In der Perspektive, der vom Krieg betroffenen Menschen der Ukraine und Russlands, betrachten wir auch die Forderung nach Sanktionen. Natürlich soll “die internationale Gemeinschaft” dem Aggressor “in den Arm fallen”. Sanktionen müssen aber vor allem die Machtbasis von Putin, den Klüngel russischer Oligarchen rund um den Kreml, treffen, um effektiv und gerecht zu sein.

Entsprechende Maßnahmen müssen deshalb über die medienwirksame Beschlagnahmung von Yachten und Villen superreicher russischer “Putinfreunde” hinausgehen. Es gilt, deren, in der westeuropäischen Wirtschaft geparktes, Milliardenvermögen – zum Beispiel in der Inmobilienbranche – aufzuspüren und einzufrieren.

Dies setzt aber einen entsprechenden politischen Willen und die Bereitschaft zu Transparenz, große Vermögen und Eigentümer:innenschaften betreffend, voraus. So sind etwa auch russische Oligarchen dafür bekannt, ihren Reichtum in Steuerparadiesen zu verstecken. Sanktionen gegen sie müssen dementsprechend auch die Steuerparadiese und ihre Praktiken generell treffen.

5. Europa muss seine Bemühungen um Dekarbonisierung verstärken. Das erhöht den Druck auf Putin und wäre ein überfälliger Beitrag zur Klimagerechtigkeit.

Der Ukraine-Konflikt belegt, dass fossile Brennstoffe nicht nur ein geo-, sondern auch ein klimapolitisches Sicherheitsrisiko darstellen. Eine Lehre aus dem aktuellen Konflikt ist jedenfalls: Europa muss seine Bemühungen um Dekarbonisierung verstärken und damit die Abhängigkeit von russischem Gas verringern, ohne sich in die Abhängigkeit von US-Fracking-Gas (also Flüssiggas) zu begeben.

Ein solcher Schritt würde vor allem die Profitinteressen zahlreicher, mit Putin direkt verbundener Oligarchen empfindlich treffen. Darüberhinaus ist Dekarbonisierung klimapolitisch ohnedies ein Gebot der Stunde. Laut Schätzungen einer aktuellen Studie des Conflict and Environment Observatory ist der weltweite Militärsektor einer der großen, verborgenen CO2-Emittenten. Umfassende Abrüstung steht daher auch aus klimapolitischen Gründen auf unserer Tagesordnung. Aktive Friedenspolitik ist Klimapolitik.

6. Die gegenwärtige kriegerische Situation kann friedlich und nachhaltig nur in einer unabhängigen Europäischen Sicherheits- und Friedensordnung aufgelöst werden

Die gegenwärtige Situation ist vor allem auch Ausdruck der tiefen, ungelösten Widersprüche der europäischen Sicherheitsordnung und der kapitalistischen Integration Europas. Seit Ende des Kalten Krieges besteht Europa nur noch aus Staaten mit einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Deren ungleiche Entwicklung und das entsprechende ökonomische und militärische Machtgefälle befeuert imperialistische Widersprüche und Konflikte zwischen Staaten. Sie trägt aber auch wesentlich zur Bildung von militärisch und machtpolitisch orientierten Staatenblöcken bei. Die NATO-Osterweiterung ist sowohl Ausdruck als auch einer der Motoren dieser Entwicklung. Die KPÖ lehnt die Entwicklung von Staatenblöcken in dieser Logik – und dementsprechend auch einen NATO-Beitritt Österreichs – ab.

Die gegenwärtige Konfliktsituation in Europa ist friedlich und nachhaltig nur im Rahmen einer unabhängigen Europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung aufzulösen. Eine solche, neue Sicherheitsordnung muss auf den Prinzipien der Abrüstung, des sozialen Ausgleichs und der friedlichen Konfliktlösung basieren und ganz Europa umfassen.

7. Das künftige “gemeinsame Haus Europa” muss Atomwaffen abbauen und endgültig aus den militärischen Arsenalen verbannen

Ein friedliches, auf sozialen Ausgleich orientiertes “gemeinsames Haus Europa” muss auf Abrüstung gebaut sein. In diesem Sinne fordert die KPÖ vor allem auch ein atomwaffenfreies Europa.

Auch diesbezüglich stehen die neutralen Staaten des Kontinents besonders in der Verantwortung, einen entsprechenden Abrüstungsprozess zu initiieren und voran zu treiben. Ein wesentlicher Schritt in dieser Perspektive wäre die Unterzeichnung des “Abkommens zum Verbot von Atomwaffen” (TPNW) durch alle europäischen Staaten – wofür die KPÖ, gemeinsam mit anderen europäischen Linksparteien, Bewegungen und Initiativen, mobilisiert.

8. Eine friedliche und nachhaltige Lösung des gegenwärtigen Konflikts und Schritte in Richtung eines “gemeinsamen Haus Europa” müssen von gesellschaftlichen Bewegungen erkämpft werden.

Ein friedliches und soziales Europa im Interesse der Menschen und nicht des Kapitals steht nicht auf der Agenda der Herrschenden und der politischen Klasse. Jeder Schritt in dieser Perspektive muss deshalb von Sozialen Bewegungen, NGOs, progressiven und linken Parteien und deren Aktivist:innen erkämpft werden. Aktive Friedenspolitik muss dabei von unten aufgebaut werden und durch konkrete Initiativen lokal verankert sein: in unseren Nachbarschaften, in Bezirken, in Gemeinden.

Die KPÖ wendet sich deshalb mit dieser Erklärung vor allem auch an politische, soziale und kulturelle Aktivist:innen, deren Organisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen. Wir rufen dazu auf, gemeinsam für eine sofortige Beendigung des Kriegs in der Ukraine, für Frieden und Abrüstung und für den Aufbau eines friedlichen, sozialen und klimagerechten “gemeinsamen Haus Europa” aktiv zu werden!