Für KPÖ-Landessprecher Michael Schmida hat die Rodung von 18 Hektar Wald für ein Betriebsansiedelungsgebiet in Ohlsdorf System. Die KPÖ verlangt deshalb eine bundesweite Raumordnung nach dem Prinzip "Mensch und Umwelt vor Profit".

„Tagtäglich werden im ganzen Land ähnliche Tatsachen geschaffen, indem Boden umgewidmet und große Flächen für Betriebsstätten, Straßen und Parkplätze zugemacht werden. Auch ist die politische Einflussnahme nichts Neues.“ Schmida erinnert zum Beispiel an den jüngst fertiggestellen Bau eines Großsägewerks in Rainbach/Summerau für den ca. 14 Hektar Boden versiegelt wurden. Oder die Errichtung eines neuen Werks eines Landmaschinenherstellers in St. Georgen/Grieskirchen auf 17 Hektar Fläche.

Das zeigt für den KPÖ-Landessprecher, dass die vielgepriesene neue oberösterreichische Raumordnung nach wie vor nichts dem Flächenverbrauch entgegensetzen kann: „Zu groß ist der indirekte oder manchmal auch direkte Druck und Einfluss mächtiger Wirtschaftsinteressen auf die Politik und EntscheidungsträgerInnen. Die 'Verhaberung' mancher Parteien mit der Wirtschaft tut das übrige dazu. Als ersten Schritt ist es daher notwendig eine überörtliche Bauplanung einzuführen und die Baubehörde erste Instanz etwa von den Gemeinden auf die Bezirkshauptmannschaften zu verlagern.“

Die KPÖ fordert weiters eine bundesweite Raumordnung, die durch wirksame gesetzliche Regelungen das Primat der Politik - und damit von Allgemeininteressen - über die Wirtschaft wiederherstellt. „Dem unkontrollierten Flächenfraß muss durch bundesweit einheitliche ordnungspolitische Vorgaben, die den Boden- und Naturschutz in den Mittelpunkt stellen, Einhalt geboten werden. 'Grünland schützen, Leerstand nützen' muss die Devise lauten!“, so Schmida abschließend.

Sinnvolle Raumordnung - Resolution der KPÖ-Landeskonferenz: https://ooe.kpoe.at/article.php/20191207153252891