In der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2018 wurde der Digitalisierungsbeauftragte der Stadt Linz vom Gemeinderat betraut, eine Digitale Strategie und Agenda zu entwickeln. ➡ https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...TopId=2774
In einem partizipativen Prozess wurde auch die Vertreterin der KPÖ im Linzer Gemeinderat, Gerlinde Grünn, um ihre Meinung befragt. Hier die Antworten der KPÖ Linz für eine digitale Agenda:

Themenkomplex Vision

Frage 1: Beschreiben Sie, wie eine digitalisierte Stadt für Sie aussieht.
ALLEN Bürger*innen dieser Stadt den Zugang zu Informationen leicht und schnell zu ermöglichen und eine Beteiligung bei städtischen (politischen) Entscheidungen zu erleichtern. In weiterer Folge sollen Bürger*innen durch die Unkompliziertheit digitaler Prozesse auch zur Partizipation motiviert werden. Weiteres sollten ALLE Amtsgeschäfte, welche derzeit übers Bürgerservice abgewickelt werden müssen, digitalisiert und online abwickelbar sein.

Frage 2: Um Linz zu einer Digitalstadt zu machen, braucht es konkrete Ideen und Maßnahmen. Nennen Sie die 3 vordringlichsten Digitalisierungsmaßnahmen, die die Stadt Linz so bald wie möglich in Angriff nehmen soll.
• Open (Government) Data (OGD) ausbauen! Eigentlich sollte es im digitalen Zeitalter eine Selbstverständlichkeit sein, dass Gemeinwesen Daten bzw. Wissen öffentlich machen, die sie über ihre Bürger*innen angelegt und gesammelt haben.
• Digitalisierung braucht Gestaltung: Förderung von Initiativen, Maßnahmen und Angebote für Bürger*innen, die sich kritisch mit den Chancen und Gefahren der Digitalisierung beschäftigen und eine gemeinsame Gestaltung der Digitalisierung ermöglichen. Einen Digitalisierungs-Gestaltungsbeirat der Stadt Linz speziell für Ethik- und IT-Security-Fragen einführen!
• Digitale Technologien (auch) nutzen, um Partizipation der Bürger*innen an städtischer Politik (z.B. „Bürgerhaushalt“, Online Bürger*innenbefragungen und -abstimmungen, etc.) zu ermöglichen und auszubauen!

Themenkomplex Arbeit und Wirtschaft

Frage 3: Wie kann die Stadt Linz die Digitalisierung nutzen, um Leitbetrieben, Unternehmen und Start-Ups verbesserte Rahmenbedingungen zu bieten?
• Digitaler Marktplatz bzw. Onlineschaufenster für lokale Unternehmen
• Wahl von lokalen Software- und Dienstleistungsanbietern für Ausbau der Digitalisierung, anstelle von Großkonzernen bzw. generelles Setzen auf Open Source und Eigenentwicklungen! (auch um Know-how zu behalten)

Frage 4: Wie kann die Stadt Linz die Digitalisierung nutzen, um attraktiv für (inter-)nationale ExpertInnen und Fachkräfte zu sein?
• Vorreiterin in Sachen offene Verwaltungsdaten (OGD) werden
• Siehe auch Frage 3, zusätzlich Aufbau des Know-hows und durch Export der Digitalisierung z.B. in kleinere Nachbargemeinden schaffen von Arbeitsplätzen und somit Attraktivierung für Expert*innen.

Themenkomplex Digitale Kompetenzen

Frage 5: Wie kann die Stadt dazu beitragen, dass alle BürgerInnen, unabhängig von Alter und Herkunft, befähigt werden sich in einer digitalisierten Welt zurecht zu finden? Welche Formate sollen dazu geschaffen werden?
• Die zentralen Informationsquellen (z.B. Website linz.at) müssen in den häufigsten in Linz gesprochenen Sprachen (nicht nur Deutsch und Englisch) und in Deutsch Leichte Sprache verfügbar sein!
• Gratis Digitalisierungskurse (VHS)
• Ausbau und Förderung von nichtkommerziellen Initiativen zur Digitalisierung in Linz (z.B. servus.at)
• Kostenloser Zugang zu digitalen Angeboten via PCs z.B. in Büchereien, VHS, etc. mit Druckmöglichkeit und unterstützendem Personal.

Themenkomplex Daten und Infrastruktur

Frage 6: Wie kann sichergestellt werden, dass die von der Stadt zur Verfügung gestellten Daten für die weitere externe Verwendung relevant und nutzbar sind?
• offen spezifizierte Formate und Schnittstellen, welche auch kostenlos via Web API bereitgestellt werden.
• Daten sollten auch aktuell und wenn sinnvoll in Echtzeit geliefert werden (z.B. Luftmessdaten, Verkehrsdaten, ...)
• Verwendung der Daten unter Einhaltung offener Lizenzkriterien und darüber hinaus ethischer Kriterien (siehe „Ethikbeirat“)

Frage 7: Welche digitale Infrastruktur für Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Sozialorganisationen sowie für BürgerInnen braucht es, um Voraussetzungen für künftige digitale Angebote zu schaffen?
• offen spezifizierte Formate und Schnittstellen
• sichere Infrastruktur im Sinne von IT-Sicherheit
• kein Outsourcing der (digitalen) Dienstleistungen
• Unabhängigkeit von Konzernen, möglichst lokale Entwicklung

Themenkomplex Smart City

Frage 8: Welche konkreten Maßnahmen müssen getroffen werden, um Linz zu einer Smart-City in den Bereichen Verkehr & Mobilität, Energie & Umwelt und Bauen & Wohnen, zu machen?
• Transparenz und Offenheit braucht es nicht nur in der städtischen Verwaltung, sondern auch in den ausgegliederten, städtischen Betrieben! (Unternehmensgruppe Stadt Linz)
• echtzeitfähiges Routing über ALLE ÖPNV Anbieter in der Stadt - nicht nur Linz Linien
• Verbesserte Informationen bzgl. Umsteigemöglichkeiten im Linzer ÖPNV zwischen den einzelnen Anbietern in den Fahrzeugen und Apps, inkl. einfachem Ticketkauf
• Smart Grid für eine „Energiewende von unten“, d.h. um mehr Häuser/Hausanlagen in der Stadt mit Photovoltaik oder Windkraft, etc. auszustatten und diese einfach an der Stromversorgung partizipieren zu lassen – Ziel darf aber nicht die verstärkte Überwachung und Sammlung von personenbezogenen Daten sein!
• Echtzeit-Infos über Verkehrsaufkommen, Luftqualität, Energieverbrauch, etc.

Themenkomplex Zusammenleben

Frage 9: Was kann die Stadt, unterstützt durch die Digitalisierung, dazu beitragen, dass Menschen unabhängig von Hintergrund und Herkunft am Gemeinwesen leichter teilhaben können?
• Siehe Frage 5
• Einfache Partizipationsmöglichkeiten, wie Online Umfragen oder Abstimmungen, direkte Kommunikationsmöglichkeiten mit der Stadt für Wünsche, Anliegen und Beschwerden (schauauf.linz.at)

Frage 10: Wie kann die Digitalisierung die Stadtpolitik dabei unterstützen, politische Prozesse transparenter und inklusiver zu gestalten?
• Benutzer*innenfreundliche Veröffentlichung ALLER Gemeinderatsanträge und -anfragen im Internet
(unter Berücksichtigung des Datenschutzes)
• partizipative Gestaltungselemente (z.B. „Bürgerhaushalt“, Bürger*innenbefragungen und -abstimmungen, etc.) durch digitale Technologien unterstützen und einführen
• Die Stadt soll Druck auf die gesetzgebende Körperschaft ausüben, um Unterstützungserklärungen für wahlwerbende Gruppen auch online zu ermöglichen.

Themenkomplex Öffentliche Verwaltung

Frage 11: Welche aktuellen Services der Stadt sollen aus Ihrer Sicht konsolidiert und im weiteren Schritt digitalisiert werden?
Alle Services, welche derzeit NUR vor Ort im Bürger*innenservice abgewickelt werden können

Frage 12: Welche neuen digitalen Angebote braucht es, um die Wünsche und Bedürfnisse der LinzerInnen besser zu erfüllen?
• Online Abstimmungen oder Unterschriftenlisten (Petitionen)
• Partizipative Budgets inkl. offenlegen der gesamten Finanzen

Themenkomplex Gesundheit

Frage 13: Was kann die Stadt im Bereich Digitalisierung tun, damit die Linzerinnen und Linzer vermehrt zu gesundheitsfördernden Aktivitäten motiviert werden?

Die Frage ist eher, welche gesundheitsfördernden Aktivitäten kann die Politik in diesem Bereich setzen: Deshalb z.B. tägliche Berichte mit den Luftdaten an die zuständigen Politiker*innen! Unterstützung und Ausbau der Aktion
https://luftdaten.info/ zum besseren Monitoring der Linzer Luftsituation.

Themenkomplex Kultur, Freizeit & Tourismus

Frage 14: Was kann die Stadt durch die Digitalisierung dazu beitragen, dass Linz noch stärker als innovativer Kultur-Hotspot wahrgenommen wird?
Ausbau und Förderung von nichtkommerziellen Digitalisierungsinitiativen für Kultur- und Kunstarbeiter*innen (z.B. servus.at)

Frage 15: Was kann die Stadt im Bereich der Digitalisierung tun, damit (inter-)nationale Besucherinnen und Besucher Linz noch besser erleben können?
• Locationbasierte Inhalte zur Stadt. z.B. Geschichten zu Straßennamen, Gebäuden, etc.
• Anbringung von QR Codes / NFC Tags an allen relevanten Straßen / Gebäuden / Plätzen, etc. um einfach mit Smartphone an relevante Informationen zu kommen.
• Pflege aller relevanten Infos auf Online Karten wie Open Streetmap, etc., eventuell auch Anlegen sinnvoller Spazierrouten oder Radrouten wie auf https://www.radlkarte.at

Anmerkung: Uns ist keine Umsetzung der digitalen Agenda einschließlich unserer Vorstellungen bekannt. Der Gemeinderat der Stadt Linz hat jedoch in der Gemeinderatssitzung am 4.3.2021 ein Programm "Digitales Linz" beschlossen. ➡ https://www.linz.at/digitaleslinz/index.php Die dort gemachten Vorschläge und Maßnahmen sollen schrittweise umgesetzt werden.