Eindeutigen Handlungsbedarf auch für die Landespolitik – die sich auch in der Gesundheitspolitik großartiger Leistungen brüstet – sieht Stefanie Breinlinger, KPÖ-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, bei der Besetzung offener Planstellen und insgesamt eine Erhöhung der Zahl von Kassenärzt*innen.

Wie schon vor der Fusion zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zielte die Politik der Gebietskrankenkasse (OÖGKK) aus Kostengründen durch zu geringe Kostenersätze auf die Ausdünnung der Kassenstellen. Durch unzumutbar lange Wartezeiten auf Behandlungstermine nehmen immer mehr Patient*innen zwangsläufig Wahlärzt*innen in Anspruch: „Das bedeutet im Klartext allerdings, die vollen Kosten zu übernehmen und nur einen Teil als Rückerstattung der Krankenkasse oder im Wege der Arbeitnehmerveranlagung vom Finanzamt vergütet zu bekommen“ kritisiert Breinlinger.

Als Verschärfung müssen Wahlarztpatient*innen seit der Fusion zur ÖGK bis zu zehn Monate (Kronenzeitung, 15.8.2021) auf die Rückerstattung des Kostenersatzes durch die Krankenkasse warten, was zynischerweise mit der Umstellung auf die Digitalisierung begründet wird. Der wirkliche Hintergrund dürften Einsparungen beim Personal sein.

Zu Jahresende 2019 waren bundesweit 327 (davon 185 für Allgemeinmedizin) von 7.142 Planstellen (davon 3.957 für Allgemeinmedizin) für Kassenärzte nicht besetzt (Presse, 4.9.2021). Gleichzeitig stieg von 2009 bis 2019 die Zahl der Wahlärzt*innen für Allgemeinmedizin um 42 Prozent auf 2.972, jene für Fachärzt*innen um 38 Prozent auf 7.142.

Das „heiße Eisen“ hatte GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach bereits am 13. November 2018 mit einem Antrag in der AK-Vollversammlung gegen Privatisierung und Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen thematisiert. In dem Antrag wurde gefordert „umgehend Maßnahmen einzuleiten die zu einer Aufstockung der Kassenarztstellen sowie der Besetzung aktuell nicht besetzter Kassenarztstellen führen“. Die SPÖ-Mehrheit blockierte allerdings den Antrag und verordnete ihm ein „Begräbnis erster Klasse“ in einem Ausschuss, um nicht über die Mitverantwortung der Spitzengewerkschafter*innen in den Gremien der Krankenkasse für diese negative Entwicklung diskutieren zu müssen.

Bereits 2015 standen in Oberösterreich laut Angaben des Gesundheitsministeriums 1.559 Wahlärzt*innen nur 1.159 Vertragsärzt*innen gegenüber. Somit entfielen auf einen Wahlarzt 887 Versicherte, auf einen Vertragsarzt jedoch 1.194 Versicherte. Und laut einer Anfragebeantwortung im Parlament stiegen bundesweit die Ausgaben der Krankenkassen für Wahlärzte von 2010 bis 2017 um 48 Prozent von 139 auf 206 Mio. Euro, in Oberösterreich sogar um 69 Prozent.