Eine maßgebliche Ursache der verfehlten Raumordnung sieht die KPÖ in der Spekulation mit Grund und Boden. Die Folge der Umwidmung wertvollen Grünlandes in Bauland durch Bürgermeister und Gemeinderäte treibt nicht nur die Bodenpreise in die Höhe und verteuert das Wohnen, sondern hat auch nicht genutzte Baulandreserven für Jahrzehnte zur Folge.



Wenn LH Thomas Stelzer (ÖVP) behauptet „Uns braucht niemand … zu erklären, dass Klimaschutz wichtig ist und wie Klimaschutz geht“ (Presse, 8.8.2021) steht er mit der Realität auf Kriegsfuß, wie vor allem die Fehlentwicklungen der Raumordnung in Oberösterreich anschaulich beweisen, stellt KPÖ-Landtagsspitzenkandidat Andreas Heißl fest.

Denn Österreich – und insbesondere Oberösterreich – ist Europameister bei der Vernichtung von Grünland, woran auch die Novelle des Raumordnungsgesetzes nichts geändert hat. Statt den gigantischen Leerstand an Wohnungen, Gewerbeflächen und Industriegebieten im Ausmaß von bundesweit 40.000 Hektar zu nutzen wird täglich Grünland im Ausmaß von 13 Fußballfeldern verbaut.

Die Forderung von NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, den Gemeinden die Kompetenz als Baubehörde erster Instanz zu entziehen hat bezeichnenderweise wütende Reaktionen der Betonparteien hervorgerufen. ÖVP-Ministerin Köstinger meinte als Totschlagargument, es könne „doch nicht jemand in Wien entscheiden, welche Bauklasse ein Grundstück im Südburgenland oder im Ötztal hat“. Bezeichnende Schützenhilfe erhielt sie von SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr, die meinte „den Gemeinden könnte keinesfalls die Widmungskompetenz entzogen werden“ (Presse, 14.8.2021).

Dass es anders auch geht, zeigt ein Blick ins benachbarte Bayern: Dort sind die Siedlungen wesentlich kompakter als etwa im Innviertel, weil dort die Kompetenz für entsprechende Widmungen bei den Landkreisen liegt. In Österreich ermöglichen hingegen um ihre Wiederwahl besorgte Bürgermeister*innen eine planlose Zersiedelung.

Der planlose Bau von Einkaufszentren – Österreich weist die größte Verkaufsfläche pro Kopf in der EU auf – sowie Gewerbegebieten, Industriebauten, Einfamilienhäusern bis hin zu Chaletdörfern in alpinen Regionen und das dichteste Straßennetz Europas sind das Gegenteil von „Klimaschutz mit Hausverstand“ (O-Ton LH Stelzer).

„Dabei geht es nicht nur um die Vergeudung wertvollen Grünlandes durch Verlust von Agrarflächen für den Anbau von Lebensmitteln, sondern auch um enorme Kosten für die entsprechende Infrastruktur und letztlich massive Auswirkungen auf Umwelt und Klima, wie die zunehmenden Naturkatastrophen durch Starkregen, Muren oder Hochwasser infolge des Verlustes von Speicherkapazitäten beweisen“ so Andreas Heißl. Dass mittlerweile sogar die Hagelversicherung über die Vernichtung von Grünland Alarm schlägt, müsste der Politik eigentlich zu denken geben.

Grünland schützen, Leerstand nützen

Die KPÖ fordert daher eine bundesweite Raumordnung, die durch wirksame gesetzliche Regelungen – etwa die Rückwidmung von nicht innerhalb von fünf Jahren genutztem Bauland in Grünland – eine Trendumkehr einleitet. Dazu muss die Baubehörde erster Instanz von den Gemeinden auf die Bezirkshauptmannschaften verlagert werden. Notwendig ist eine systematische Erfassung des Leerstandes – verbunden mit einer kräftigen Leerstandsabgabe bis hin zur Enteignung solcher Grundstücke.

Die Wohnbauförderung muss statt der Errichtung von Eigenheimen auf der grünen Wiese auf die Errichtung mehrgeschossiger leistbarer Mietwohnungen in den Ortskernen konzentriert werden. Statt mit einer Pendlerförderung den Autoverkehr zu forcieren, muss der öffentliche Verkehr mit dem Ziel einer Freifahrt absoluten Vorrang bekommen.