Die Gemeinderätinnen Gerlinde Grünn und Elisabeth Leitner-Rauchdobler (NEOS Fraktion) fordern Öffentlichkeit für den Linzer Kontrollausschuss. Das Kontrollamt legt jährlich dem Gemeinderat einen zusammenfassenden Jahresbericht über die erfolgte Prüfungstätigkeit vor. Dieser wird nach seiner Behandlung im Gemeinderat unter Beachtung allfällig bestehender Verschwiegenheitspflichten im Internet veröffentlicht. Geht es nach Gerlinde Grünn und Elisabeth Leitner-Rauchdobler, sollen zukünftig alle Prüfberichte online verfügbar sein.


„Transparenz schafft Vertrauen. Wir fordern ein Höchstmaß an Transparenz. Die Prüfberichte sollen zukünftig, wie es in Wien schon praktiziert wird, als Vollversion online abrufbar sein. Auch der Kontrollausschuss selbst soll als öffentliche Sitzung stattfinden, wie das bereits in Salzburg umgesetzt wird“, fordern die beiden Gemeinderätinnen.

„Das Geschehen im Linzer Kontrollausschuss ist nicht nur für die Linzerinnen und Linzer eine Blackbox, auch vielen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten bleibt die Information über die Prüfberichte verwehrt“, kritisieren Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler und KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Der aktuelle Zustand, dass die Arbeit im Kontrollausschuss hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt und viele der Prüfberichte nicht öffentlich einsehbar sind, ist für die Mandatarinnen nicht akzeptabel. Sie bringen in der nächsten Gemeinderatssitzung gemeinsam einen Antrag ein, um zukünftig die Prüfberichte zu veröffentlichen und den Kontrollausschuss der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

„Gerade in herausfordernden Zeiten ist eine öffentliche Finanzkontrolle von größter Bedeutung. Die Kontrolle bezüglich der Rechnungslegung über die Verwendung öffentlicher Mittel ist eine unverzichtbare Säule der ordnungspolitischen Aufgabe des Kontrollamts und von Interesse für viele Linzerinnen und Linzer und vor allem aller Mandatarinnen und Mandatare im Linzer Gemeinderat“, betonen die beiden Gemeinderätinnen. „Das Kontrollamt und der Kontrollausschuss erfüllen nicht nur eine präventive Wirkung, sondern zeigen auch Fehlentwicklungen auf, helfen, diese zu verhindern und Verbesserungen umzusetzen.“