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Weiterentwicklung des Gender Budgeting in Linz

  • Mittwoch, 26. Mai 2021 @ 10:16
News Papier ist geduldig – den Linzer Gemeinderätinnen Elisabeth Leitner-Rauchdobler und Gerlinde Grünn geht die Geduld langsam aus. Denn obwohl die Stadt Linz als Vorreiterin bereits 2007 die Implementierung von „Gender Budgeting“ beschlossen hat, berücksichtigt sie die geschlechtsrelevante Bewertung des städtischen Budgets hinsichtlich Einnahmen und Ausgaben zur Förderung der Gleichstellung bis dato nur in wenigen Bereichen. Das soll sich nun ändern, fordern die Gemeinderätinnen Elisabeth Leitner-Rauchdobler und Gerlinde Grünn.

Gender Budgeting ist wesentlich für die Gleichstellungspolitik: Es wird dabei nicht ein separates Budget für Frauen erstellt, sondern das Budget um die Geschlechterperspektive erweitert. In Linz geschehe das beispielsweise in den Bereichen Kunst und Kultur vorbildlich – in fast allen anderen Bereich nicht. „Und das, obwohl die Stadt bereits 2007 das Bekenntnis dazu abgelegt hat und zehn Jahre später eine Projektgruppe zur Implementierung von Gender Budgeting im Förderwesen eingerichtet wurde. Gender Budgeting sollte weit darüber hinausgehen – es umfasst alle Lebensbereiche von Männern und Frauen! Ohne ernsthafte Auseinandersetzung auf der gesamten Budgetebene mit einer Evaluierung hinsichtlich der Wirkung der gesetzten Maßnahmen kann die tatsächliche Gleichstellung nicht erreicht werden“, sind sich Leitner-Rauchdobler und Grünn einig.

Gender Budgeting in der Verfassung verankert

Der Umsetzung von Gender Budgeting kommt im Rahmen der mit 1. Jänner 2009 in Kraft getretenen Verfassungsnovelle besondere Bedeutung zu: „Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben“, heißt es hier. Das bedeutet, dass die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer hin analysiert und entsprechend den Gleichstellungszielen verändert werden. Es zählt dabei nur eines: die vorhandenen Mittel so gerecht wie möglich einzusetzen, um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Haushalt zu erreichen.

Wie schaut die Umsetzung von Gender Budgeting in Linz aus?

Obwohl verfassungsmäßig verankert, sei man auf Linzer Ebene noch weit von einer tatsächlichen Umsetzung des Gender Budgeting entfernt, kritisieren Leitner-Rauchdobler und Grünn. „Gender Budgeting ist in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik und ein klares Spiegelbild der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schwerpunktsetzung der Stadt Linz. Es geht darum, dass Frauen und Männer gleichermaßen von den Gütern, Ressourcen und Chancen der Gesellschaft profitieren sollen. Öffentliche Haushalte bilden Prioritäten ab und sind das zentrale Steuerungsinstrument, mit dem gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen gestaltet werden. Hier hat Linz noch viel zu tun, die begonnen Umsetzungsschritte müssen konsequent strategisch weiterentwickelt und umgesetzt werden, und zwar in allen Phasen des Budgetprozesses“, fordern die Gemeinderätinnen Leitner-Rauchdobler und Grünn unisono.

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