Bürgermeister Luger beantwortete heute schriftlich die bei der Gemeinderatssitzung am 5. November von der KPÖ gestellte Anfrage zum Linzer Solidaritätsfonds. Bis zum 15.12.2020 wurden lediglich 3000 Euro an 9 FörderwerberInnen aus dem Linzer Solidaritätsfonds ausgezahlt.

Überrascht zeigt sich KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn über die mangelnde Ausschöpfung des Solidaritätsfonds: „Da dürften offensichtlich die bürokratischen Hürden zu hoch gewesen sein um den Solidaritätsfonds als wichtige Unterstützung für Bedürftige zugänglich zu machen.“ Gemeinderätin Grünn fordert daher die bereits beschlossenen Mittel des Solidaritätsfonds für den Linzer Sozialfonds für LinzerInnen mit einmaligen Notlagen umzuschichten.

Die Stadt Linz hat mit Gemeinderatsbeschluss vom 14.5.2020 für Linzerinnen und Linzer einen Solidaritätsfonds für die Laufzeit von 16.4.2020 bis 31.12.2020 in der Höhe von 1 Million Euro eingerichtet. Ziel ist es für von materiellen Notlagen in Folge der COVID-19 Krise Betroffene einen einmaligen, nicht rückzahlbaren finanziellen Zuschuss zu gewähren. Förderbar sind Lohn- und Gehaltseinbußen unselbstständig Beschäftigter und Arbeitssuchender, Einbußen von Gewerbetreibenden und selbstständig Tätigen, sowie außergewöhnliche finanzielle Belastungen.

Bis zum 15. Dezember 2020 gingen 180 Förderanträge ein. Davon wurden lediglich 9 Förderanträge (!) wegen Lohn- und Gehaltseinbußen positiv entschieden. 104 Förderanträge wurden auf Grund formaler Mängel oder auf Grund fehlender Unterlagen zurückgewiesen. Letztendlich wurden bis dato lediglich 3000 Euro von dem mit einer Million Euro dotierten Fonds ausbezahlt. Bürgermeister Luger verweist in seiner Beantwortung, dass der Solidaritätsfonds speziell für die Situation in der ersten Lockdown-Phase eingerichtet wurde und derzeit evaluiert wird.