Corona-bedingt mit einer geringeren Teilnehmer*innenzahl als in den Vorjahren fand am 10. Oktober 2020 im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels die 20. Jahreskonferenz des OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus statt. Bereits am Vormittag hatten die oberösterreichischen Mauthausen Komitees (MKÖ) sowie das Bündnis „Linz gegen Rechts“ beraten.

Ein Infomarkt leitete die eigentliche Netzwerkkonferenz ein, die von der Gruppe BettyRossa & Kapelle musikalisch gestaltet wurde, die dabei auch ihre neue CD „Freiheit ist geben und nehmen“ mit Liedern für Antifaschismus und Frieden vorstellte. Eröffnet wurde die Konferenz von Bildungshaus-Leiter Helmut Außerwöger, dem folgte ein Totengedenken und ein Grußwort von MKÖ-Vorsitzendem Willi Mernyi. Im Jahresbericht verwies Robert Eiter auf die umfangreichen Aktivitäten des mittlerweile 87 Organisationen umfassenden Netzwerkes, Elisabeth Hainzl (Katholische Jugend) legte einen Finanzbericht vor.

Einstimmig beschlossen wurden zwei Resolutionen betreffend die Verwirklichung des Nationalen Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus sowie die Einstellung der Landesförderung für die rechtsextremen Burschenschaften. In einem Statement stellte Franz Röhrenbacher den OÖ Heimbauverein als eines der neuen Mitglieder des Netzwerkes vor.

Anschließend stellten Martin Kranzl-Greinecker und Fritz Käferböck-Stelzer das Projekt „Geh.Denk.Spuren“ über die Todesmärsche von Mauthausen-Gusen nach Gunskirchen im April 1945 vor, bei dem eine Wanderausstellung erarbeitet wurde und eine Wanderung auf den Spuren dieser Todesmärsche organisiert wird. Der Autor Bruno Schernhammer stellte dann sein en Roman „Und alle winkten. Im Schatten der Autobahn“ über den Mythos „Reichsautobahn“ im NS-Regime vor.

Es folgte eine Gedenkrede zum Thema „75 Jahre nach der Befreiung“ des Publizisten Hans-Henning Scharsach und eine Kurzvorstellung des Buches „Das neue Unbehagen an der Erinnerungskultur“ von Aleida Assmann durch Helmut Außerwöger. Inhaltlicher Schwerpunkt der diesjährigen Netzwerkkonferenz waren zwei Referate zum Thema „Gemeinsam gegen Rassismus und Antisemitismus“ von Canan Yasar (Muslimische Jugend Österreichs) und Sashi Turkof (Jüdische österreichische Hochschüler*innen). Alles in allem zeigte die 20. Jahreskonferenz des Netzwerkes auch heuer wieder eine klare antifaschistische Ansage gegen alle rassistischen und rechtsextremen Umtriebe, egal ob von Rechten in Springerstiefeln oder in Maßanzügen.

Die vom Netzwerk-Treffen beschlossenen Anträge im Wortlaut:

Antrag 1: Den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus rasch verwirklichen! (Koordinationsrunde)

Die Zahl der rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Straftaten hat sich laut den Verfassungsschutzberichten in den letzten fünfzehn Jahren mehr als vervierfacht: 2005 waren es 209, im Vorjahr 929. Oberösterreich liegt regelmäßig auf dem ersten Platz aller Bundesländer.

Die häufigsten Delikte, Verhetzung und NS-Propaganda, schüren Hass und Gewalt. Daraus folgen dann die anderen Straftaten: unteranderem Mord, Mordversuch, Brandstiftung, Körperverletzung und Gedenkstättenschändung. Von Anfang 2013 bis Anfang 2020 wurden bundesweit 107 Schändungen von Gedenkstätten für NS-Opfer verübt, darunter 22 Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen.

Diese Verbrechen sind nur ein Indiz dafür, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in unserem Land eine große Gefahr darstellen - für die konkret Betroffenen ebenso wie für das demokratische System. Noch immer werden braune Umtriebe von vielen Verantwortlichen in der Politik und in den Sicherheitsbehörden ignoriert oder verharmlost. Dadurch fühlen sich rechtsextreme Straftäter ermuntert.

Der schon 2016 angekündigte Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wurde bisher nicht umgesetzt. Allerdings sieht ihn das aktuelle Regierungsprogramm wieder vor. In Deutschland ist die Bundesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sehr aktiv: Unter anderem haben Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt zu diesem Zweck insgesamt 600 Beamte zusätzlich erhalten.

Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dem 87 politische, gewerkschaftliche, kirchliche, kulturelle und humanitäre Organisationen angehören, fordert:
- Rasche Verwirklichung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus (gemeinsam mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Antisemitismus)
- Genügend finanzielle und personelle Ressourcen für die beiden Nationalen Aktionspläne
- Einbeziehung aller wesentlichen Institutionen - Sicherheitsbehörden, Justiz, Schulen, Bundesländer und Zivilgesellschaft - in die Mitarbeit an den nationalen Aktionsplänen
- Ausarbeitung einer breiten Palette aufeinander abgestimmter Maßnahmen
- Wiedereinführung eines eigenen jährlichen Rechtsextremismus-Berichts
- Zeitnahe und umfassende Information der Öffentlichkeit über rechtsextreme, rassistische und antisemitische Straftaten (z.B. über Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen)
- Wirksame Verfolgung und Aufklärung rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Straftaten durch den Verfassungsschutz
- Zeitnahe Information jeder anzeigenden Person oder Institution über das Ergebnis einer Strafanzeige (z.B. Einleitung eines Strafverfahrens) wegen rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Delikte
- Bekämpfung rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Strömungen auch unter Migrantinnen (z.B. Ustascha und „Graue Wölfe“)
- Einrichtung regionaler Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus (eine Stelle je Bundesland)
- Gründung einer Hilfsorganisation für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene (nach dem Vorbild EXIT)
- Zügige und am antifaschistischen Auftrag der Bundesverfassung orientierte Abwicklung aller Strafverfahren wegen rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Delikte

Antrag 2: Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene in Oberösterreich! (Solidarwerkstatt)

Die OÖ. Landesregierung fördert seit vielen Jahren deutschnationale Burschenschaften mit hohen Geldbeträgen. Der „Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen“ (LDC), der Dachverband von 15 deutschnationalen Burschenschaften in Oberösterreich, erhielt z.B. im Jahr 2017 120.000 Euro und im Jahr 2018 110.000 Euro. Das Land Oberösterreich finanziert damit Burschenschaften mit so klingenden Namen wie „Ostmark zu Linz“ oder „Germania zu Ried“. Letztere ist dadurch in die Schlagzeilen gekommen, dass der Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ auf der Bude der „Germania zu Ried“ Lieder mit Texten wie „Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“ gesungen hat.

Fast schien es, als ob die beharrliche Kritik von Antifaschistinnen 2019 zu einem Umdenken bei den politischen Verantwortlichen in Oberösterreich geführt hätte. Bis zum Budget-Landtag Anfang Dezember des Vorjahres wurden keine Subventionen an die Rechtsextremen überwiesen. Doch wenige Tage vor Weihnachten gewährte die schwarz-blaue Mehrheit in der Landesregierung erneut 110.000 Euro für den LDC.

Im Frühjahr setzte dann ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer sogar noch eines drauf. Er verlieh Michael Grünling, einem „Alten Herren“ der Burschenschaft „Eysn zu Steyr“, das Ehrenzeichen für „Verdienste um die oberösterreichische Jugend“. „Eysn zu Steyr“ ist ebenfalls Mitglied im LDC. Diese vom Land finanzierte Burschenschaft lud 2017 Martin Sellner, den Chef der rechtsextremen „Identitären“, als Referenten ein, um ihm unter dem Motto „Defend Europe“ eine Bühne für seinen Hass auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer zu bieten.

Herr Landeshauptmann, sind das „Verdienste um die oberösterreichische Jugend“? Wie schaut es mit Ihrem Versprechen aus, „mit Argusaugen darüber zu wachen, dass es keine persönlichen Verflechtungen (der FPÖ, Anmerkung des Verfassers.) mit den ,Identitären´ gibt“ (OÖ Nachrichten, 3.4.2019), wenn Sie selbst mit Steuergeldern für die Burschenschaften mithelfen, den .Identitären' eine Bühne zu bieten?

Wir lassen daher nicht locker:
- Wir fordern die OÖ. Landesregierung erneut auf, die Subventionierung der Burschenschaften zu beenden!
- Und wir fordern den OÖ. Landtag auf, einen Beschluss zu fassen, der die Landesregierung dazu verpflichtet, die deutschnationalen Burschenschaften keinesfalls mit Steuermitteln zu unterstützen!