Mauthausen Komitee kritisiert Totschweigen von Gedenkstättenschändungen
- Dienstag, 5. Mai 2020 @ 11:00

Die Öffentlichkeit hat nur von ganz wenigen dieser Straftaten erfahren, zuletzt im Jänner von der Beschmierung des niederländischen Denkmals in Mauthausen mit fünf Hakenkreuzen: „Es ist völlig unverständlich, dass das Innenministerium, die Sicherheitsbehörden und die verantwortlichen Politiker die allermeisten Gedenkstättenschändungen bisher totgeschwiegen haben“, kritisiert MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. „Wenn gerade an einem Ort, an dem vom NS-Regime 100.000 Menschen ermordet wurden, immer wieder Neonazis ihr kriminelles Unwesen treiben, müsste das alle Demokraten aufrütteln. Stattdessen wird die rechtsextreme Gefahr kleingeredet und verharmlost. Soll es erst Terroranschläge wie in Deutschland geben?“
Das MKÖ, das dem Vermächtnis der überlebenden Häftlinge des KZ Mauthausen und seiner Außenlager verpflichtet ist, fordert einen Kurswechsel im Umgang mit dem Rechtsextremismus: „Regierung und Polizeiführung dürfen nichts mehr totschweigen“, sagt Willi Mernyi. „Es braucht Transparenz. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, über Schändungen von Gedenkstätten und andere braune Verbrechen zeitnah und umfassend informiert zu werden. Und der seit 2016 angekündigte, auch im aktuellen Regierungsprogramm vereinbarte ‚Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus‘ muss endlich realisiert werden. Es gilt, die Bedrohung wirksam zu bekämpfen – unter anderem durch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Aufstockung des Verfassungsschutzes“, so der MKÖ-Vorsitzende.