Kapitalgesellschaften, die in der Corona-Krise Dividenden auszahlen und womöglich zwecks Gewinnvermehrung als Draufgabe noch staatliche Förderungen kassieren bzw. Beschäftigte auf Kosten des Arbeitsmarktservice in Kurzarbeit schicken sollen verstaatlicht werden, fordert der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Michael Schmida.


Wenn der Chef der Wiener Börse, Christoph Boschan, in einem ZiB-2-Interview die Auszahlung von Dividenden verteidigt und auch Aktionärsvertreter Wilhelm Rasinger dies als „Grundrecht“ von Kapitalanleger*innen rechtfertigt zeigt das die abgehobene Denkweise des Finanzkapitals, Gewinne zu machen koste es was es wolle. Die massive Kritik, nicht zuletzt von Arbeiterkammer und Finanzmarktaufsicht, hat zumindest im Fall von Pierer Mobility dazu geführt, von der geplanten Dividendenauszahlung Abstand zu nehmen.

Die vormalige KTM Industries – die Namensänderung erfolgte offensichtlich nach Bekanntwerden, dass Pierer den Wahlkampf der ÖVP mit 0,44 Mio. Euro gesponsert hat, seine als Museum getarnte „KTM Motohall“ aber 6,74 Mio. Förderung vom Land Oberösterreich und der Gemeinde Mattighofen kassierte – plante nämlich für das Geschäftsjahr 2019 (Umsatz 1,52 Mrd. Euro, Gewinn 131,7 Mio. Euro) 6,76 Mio. Euro auszuzahlen, wovon Pierer mit 62,6 Prozent Anteilen als Hauptaktionär satte vier Millionen kassiert hätte – schickte aber gleichzeitig die 3.639 Beschäftigten auf Staatskosten in Kurzarbeit.

Wie die globalisierungskritische Organisation attac konstatiert, steuert die Welt auf die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu. Eine besondere Aufgabe kommt daher den Banken zu, nämlich Wirtschaft und Gesellschaft weiter mit Geld zu versorgen, Kreditausfälle an Menschen und Betriebe zu stunden und dazu auch hohe Kreditausfälle verkraften zu können, um nicht selbst wie nach der Finanzkrise von 2007/2008 von der Allgemeinheit gerettet werden zu müssen.

Gegenteilige Maßnahmen wie etwa geplante Gewinnausschüttungen der Oberbank oder der Raiffeisen Bank International (RBI) sind daher absolut inakzeptabel. Am 27. März hat sogar die europäische Bankenaufsicht der EZB die Banken angewiesen keine Gewinne auszuschütten, was im Notfall auch mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden soll.

„Sämtliche aus Steuergeldern finanzierte Corona-Förderungen müssen zur Gänze zur Sicherung der Arbeitsplätze verwendet werde“ so Schmida. Eine Gegenfinanzierung durch die längst überfällige Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie von Finanztransaktionen ist unerlässlich, sollen nicht die Hauptbetroffenen der Krise, nämlich Lohnabhängige und kleine Selbständige, letztendlich die Kosten tragen müssen.