Welche Anleihen zur forcierten Überwachung will die schwarz-blau geführte oberösterreichische Landesregierung von China nehmen, fragt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit einem Jubelbericht über den Besuch von LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) beim chinesischen Überwachungskonzern Inspur in Jinan in der Region Shandong.

Eine oberösterreichische Delegation war dort gemeinsam mit Vertretern der „Power Regionen“ Bayern (Deutschland), Quebec (Kanada), Rio de Janeiro (Brasilien), Westkap (Südafrika) und Georgia (USA) im Rahmen einer „Entwicklungskonferenz“: „Offensichtlich gilt diese „Entwicklung“ einer internationalen Kooperation in punkto verschärfter Überwachung der Bevölkerung, wobei man Anleihen von China nehmen will“ vermutet Furtlehner.

Der Konzern Inspur stellt derzeit bereits Cloud-basierte Rechnerlösungen für 10.000 Verwaltungsstellen in 25 chinesischen Provinzen mit 40.000 Software-Lösungen zur Verfügung, mit welchen 470 Millionen Menschen auf Schritt und Tritt überwacht werden. Dazu gehören fast lückenlose Videoüberwachungen des öffentlichen Raumes mit Gesichtserkennung genauso wie Telefon- und Bankaktivitäten. Darüber hinaus agiert Inspur bereits in 120 Ländern mit seinen „Angeboten“ für Big Data und Smart City. Das chinesische Know-How in punkto Überwachung stellt alle seinerzeitigen Horrorszenarien von George Orwells „1984“ weit in den Schatten und zielt auf eine gelenkte Gesellschaft die Demokratie und Menschenrechte letztlich zur Makulatur macht.

In Hinblick auf die Sicherheits-Manie der schwarz-blauen Landesregierung – in welcher bezeichnenderweise ausgerechnet der FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger ressortmäßig für Sicherheit zuständig ist – lässt dieser China-Besuch nichts Gutes vermuten: „Es fragt sich daher, was die Landesregierung im Rahmen ihrer feuchten Träume in punkto Sicherheit vorhat und wie China dabei als Vorbild stehen soll“, so Furtlehner.

Bereits jetzt wurden bekanntlich sowohl das Landhaus als auch das Landesdienstleistungszentrum quasi in einen Hochsicherheitstrakt durch rigorose Einlasskontrollen verwandelt, bei denen Besucher_innen quasi als Terroristen verdächtigt werden. Die KPÖ-Oberösterreich fordert daher Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auf, die Karten auf den Tisch zu legen, welche Überwachungsmaßnahmen das Land im Zusammenhang mit dem China-Besuch plant.