Seit 20. Mai bis Ende Juni 2019 erfolgen Transporte von 1.500 Soldat_innen und 400 Militärfahrzeugen der USA durch Österreich zum NATO-Militärmanöver „Saber Guardian“ an dem neben US-Einheiten auch Truppen aus Bulgarien, Rumänien und Ungarn teilnehmen.


„Einziger Zweck des Manövers ist die weitere Verschärfung des politischen Verhältnisses zu Russland. Das vom politischen und medialen Mainstream zur angeblichen „russischen Aggression“ umgelogene Säbelrasseln soll verdecken, dass nicht Russland Richtung Westen expandiert, sondern umgekehrt die NATO bis an die russische Grenze vorgerückt ist“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Statt nach dem Scheitern des Realsozialismus 1989/91 und der Auflösung des Warschauer Paktes 1991 die historische Chance für eine Entmilitarisierung durch eine zeitgleiche Auflösung der NATO zu nutzen expandierte diese durch den Beitritt und zunehmende Militarisierung osteuropäischer Länder, um Russland quasi einzukreisen. Verschärft wurde dies durch die von den USA Anfang 2019 einseitig erfolgte Aufkündigung des INF-Vertrages zur Abrüstung der nuklearen Mittelstreckenraketen.

Allein schon ein Vergleich der Rüstungsausgaben zeigt, wie unsinnig das Schwadronieren von der „russischen Expansion“ ist: Laut SIPRI betrugen die Rüstungsausgaben der NATO 2018 insgesamt 987,5 Mrd. Dollar, davon allein der USA 649 Mrd. Dollar. Dem standen nur 61,4 Mrd. Dollar Rüstungsausgaben Russlands gegenüber. Während Russland zuletzt seinen Militäretat deutlich gekürzt hat, wurden die die Militäretats der NATO-Länder in den letzten Jahren kräftig erhöht.

Für Österreich stellt sich in diesem Zusammenhang die Gretchenfrage nach dem Verhältnis zu der 1955 vom Parlament von ÖVP, SPÖ und KPÖ gegen die Stimmen der FPÖ beschlossenen immerwährenden Neutralität. Wird diese ernst genommen, ist jede Kooperation mit Militärbündnissen wie der NATO – der Österreich mit dem Beitritt zur „Partnership for Peace“ und des „Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates“ seit 1995 zuarbeitet – unzulässig.

Das gilt natürlich auch für die aktuellen NATO-Truppentransporte durch Österreich, die ab 1991 mit einer Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ermöglicht wurden. Laut der Beantwortung einer Parlamentarische Anfrage wurden allein zwischen 2011 und 2015 5.593 Militärtransporte durch Österreich genehmigt und durchgeführt.

Mit der Teilnahme an der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ der EU seit Ende 2017 hat sich Österreich neben einer Erhöhung des Militärhaushaltes und der Teilnahme an globalen EU-Militärmissionen auch verpflichtet, die österreichischen Transportwege mit Milliardenaufwand „panzerfit“ zu machen, um NATO- und EU-Kriegsgerät noch rascher gegen Osten aufmarschieren zu lassen.

„Statt der neutralitätswidrigen Unterwerfung unter die militaristischen Interessen der NATO und EU wäre Österreich gefordert alles zur Konfliktlösung, etwa zur Situation in der Ukraine oder den Spannungen von NATO und EU gegenüber Russland, durch eine Friedens- und Neutralitätspolitik, die sich für Abrüstung, Entspannung und Kooperation einsetzt zu agieren“ so Furtlehner.

Die KPÖ verlangt daher die umgehende Beendigung aller neutralitätswidrigen Kooperationen mit der NATO und den militaristischen Strukturen der EU und verbindet dies mit der Bekräftigung ihrer langjährigen Forderung nach Auflösung des Bundesheeres, weil damit auch die Einbindung desselben in Strukturen von NATO und EU hinfällig würden.