Rede von Rainer Zendron, Kurator der Kunstuniversität Linz und 2009 Opfer der Polizeiwillkür bei der Verhinderung der damaligen linken Maidemo, beim Abschluss des Mayday2019 am 1.5.2019 in Linz

Ich wurde eingeladen ein paar Worte zu den Verhaftungen am 1.Mai vor 10 Jahren, in einer Zeit, in der die SozialdemokratInnen den Kanzler stellten, zu sagen.

Seit 1890 finden in Linz jährlich Mai-Kundgebungen zur Durchsetzung der Rechte der ArbeiterInnenklasse statt. Nur während der zwei faschistischen Regime zwischen 1933 und 1945 wurden die Maidemonstrationen in Österreich von Polizei und Militär verboten und verhindert. Am 29. April 1933 wurde mein Opa vom austrofaschistischen Regime präventiv verhaftet, weil er – trotz Verbot – eine Maidemonstration in Linz mit GenossInnen vorbereitete.

Die Polizei hatte vor Beginn der „Alternativen Maidemonstration“ 2009 etwa 50 Demo-TeilnehmerInnen eingekesselt und mit Waffen-Gewalt den ordnungsgemäßen Abmarsch behindert. Mit der Begründung, es seien vermummte DemonstrantInnen darunter. Die Polizei verhaftete vor 10 Jahren – in Zeiten der großen Koalition – mich und mehrere KollegInnen, die zum 1. Mai ihr Demonstrationsrecht durchsetzen wollten.

Das sogenannte Vermummungsverbot wurde von der schwarz-blauen Regierung 2002 erlassen. Nur wenn eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Vermummten zu befürchten ist“ wäre laut Gesetz gegen „Vermummungen“ einzuschreiten. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2017 wurde eine radikale Verschärfung – welches die Verhüllung der Gesichtszüge im öffentlichen Raum generell verbietet – mit Zustimmung der SPÖ beschlossen, obwohl zur Zeit der Beschlussfassung die VP bereits die Koalition aufgelöst hatte.

Die Vorfälle bei der Maidemo vor 10 Jahren waren rückblickend nur ein vorgezogener Auftakt – unter Federführung der „Schotter-Mizzi“-Fekter – linke Kräfte tendenziell aus dem öffentlichen Raum zu drängen...

Ab 1929 forderten die Alt-Nazis der SA in der 2. Strophe ihres Horst Wessel-Lieds: „Die Straße frei den braunen Bataillonen!“ Heute marschieren „unter Polizeischutz“ zum Glück nur jämmerliche Klein-Grüppchen von Identitären – als Untermieter der FPÖ – gelegentlich durch die Stadt.

Doch bei diesen Gelegenheiten werden immer häufiger AntifaschistInnen im Rahmen ihres Protestes gegen Neonazis von Staatsorganen behindert und verhaftet. Aber gleichzeitig kann festgehalten werden, dass die Angeklagte von der bürgerlichen Justiz aktuell, in fast allen Fällen freigesprochen werden. Noch hat Kickl und seine FPÖ die österreichischen RichterInnen nicht im Griff.

Noch ist die türkis-blaue Koalition mit ihrem Feldzug gegen den Sozialstaat, gegen MigrantInnen und An-den-Rand-Gedrängten voll beschäftigt. Gerade dies ist uns jedoch Anlass unseren Kampf gegen Sozialabbau, Fremdenfeindlichkeit und faschistische Tendenzen zu intensivieren. Kommt zur antifaschistischen Befreiungsfeier im KZ Mauthausen – diesen Sonntag! Kommt zur Donnerstags-Demo am 9. Mai! Für eine proletarische Revolution! Hoch der 1.Mai!

Es gilt das gesprochene Wort.