Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am 7. März 2019 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Verwendung des Linzer Stadtwappens.

Aktueller Anlass dazu ist, dass der Ring Freiheitlicher Jugend Linz auf seiner Facebook-Seite sowie für Plakate, Sujets etc. eine Version des Linzer Stadtwappens in den Farben blau-weiß-rot verwendet, die nicht den Bestimmungen des Statuts entspricht.

Im § 3 des Statuts der Stadt Linz sind Farben, Wappen und Siegel der Stadt festgelegt. Demnach sind die Farben der Stadt rot-weiß und „das Wappen der Stadt zeigt in rotem Schild über einem silbernen Zwillingswellenbalken zwei silberne, mit drei Zinnen bekrönte Türme, die ein offenes Tor einschließen, über dem der rot-weiß-rote Bindenschild Österreichs angebracht ist“.

Weiters ist im Statut festgelegt, dass die Verwendung des Stadtwappens der Bewilligung des Stadtsenates bedarf. Diese „darf nur für genau bezeichnete Verwendungszwecke erteilt werden, wenn ein der Stadt abträglicher Gebrauch des Stadtwappens nicht zu befürchten ist“. Weiters heißt es „wenn von dem Wappen ein der Stadt abträglicher Gebrauch gemacht wird, ist die Bewilligung vom Stadtsenat zu widerrufen“ und es sind Geldstrafen bis zu 500 Euro vorgesehen.

Die KPÖ will nun vom Bürgermeister wissen, für wie viele Unternehmen, Organisationen, Vereine, Parteien etc. bis dato eine Genehmigung zur Verwendung des Linzer Stadtwappens erteilt wurde und wie sich diese Zahl nach kommerziellen, politischen, kulturellen und sonstigen Verwendern aufschlüsselt.

Weiters fragt Gemeinderätin Grünn, ob es wie im Fall des Ringes Freiheitlicher Jugend eine Überprüfung hinsichtlich einer missbräuchlichen Verwendung des Stadtwappens gibt und dabei auch Sanktionen ausgesprochen werden oder die Verwendung des Stadtwappens wieder entzogen wird.

(Screenshot Facebook-Seite RFJ-Linz 27.2.2019)

Der genaue Wortlaut der Anfrage: http://ooe.kpoe.at/article.php/20190304104825839