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ÖVP-Strugl als Mastermind für Grünlandvernichtung

  • Donnerstag, 29. November 2018 @ 10:51
News Als katastrophal bezeichnet KPÖ-Landessprecher, Leo Furtlehner, einige aktuelle Entwicklungen in der Raumordnungspolitik des Landes Oberösterreich. Konkret etwa die Absicht trotz massiver Umwelt- und Naturschutzbedenken 17 Hektar Grünland über das zudem ein Wildkorridor führt in Sankt Georgen (Bezirk Grieskirchen) für einen Fabriksneubau der Landmaschinenfabrik Pöttinger umzuwidmen.

Gleiches gilt für die Absicht im Linzer Südosten am Pleschingersee 20 Hektar Grünland für das Prestigeprojekt eines Stadions für den Fußballklub LASK mit riesigen Autoabstellflächen zu opfern. Analog sollen in Leonding (Bezirk Linz-Land) 30 Hektar Grünland ausgerechnet im Bereich des für die Durchlüftung des Zentralraumes wichtigen Grünzuges am Harter Plateau und in Sankt Isidor durch eine Umwidmung für die Verbauung geopfert werden.

Im vorauseilenden Gehorsam hat nun die schwarz-blaue Landeskoalition in und um die Landeshauptstadt 106 Hektar regionale Grünzonen für die Umwidmung freigegeben. Auf die in Sonntagsreden gerne beschworene Autonomie der Gemeinden wird dabei von der schwarzblauen Landeskoalition ebenso großkotzig geschissen wie auf die Einsprüche besorgter Bürger_innen und des Natur- und Umweltschutzes.

Mastermind hinter diesen Projekten ist der für Raumordnung zuständige LHStv. Michael Strugl (ÖVP), der als ausgesprochener Vasall des Kapitals gilt und offensichtlich noch einige Projekte im Interesse seiner Auftraggeber durchdrücken will bevor er sich auf den hochdotierten Job als Verbund-Chef nach Wien vertschüsst.

Oberösterreich ist ein besonderes Negativbeispiel bei der Vernichtung wertvollen Bodens durch eine verfehlte Raumordnungspolitik. Täglich werden in Oberösterreich über vier Hektar Boden, das entspricht sechs Fußballfeldern, verbaut. Bundesweit sind es jährlich etwa 10.000 Fußballfelder. Während in Österreich jährlich 0,5 Prozent der Agrarfläche verbaut werden, sind es etwa in Deutschland „nur“ 0,25 Prozent.

Dabei liegen gleichzeitig riesige Flächen alter Industrie- und Gewerbeflächen brach und stehen Industriehallen und ehemalige Supermärkte seit Jahren leer. Statt daher regelnd einzugreifen und diese Kapazitäten zu nutzen, wird weiterhin wertvolles Grünland zubetoniert und frißt sich der Kapitalismus durch die Landschaft. Die neoliberale Politik agiert somit mit einer Raumordnung die ihren Namen nicht verdient als perfekter ideeller Gesamtkapitalist. Sogar die der Landwirtschaft verpflichtete österreichische Hagelversicherung schlägt mittlerweile Alarm.

„Die Flächenversiegelung durch Baumaßnahmen zeigt immer stärker negative Auswirkungen, etwa durch den Verlust von Agrarflächen für den Anbau von Nahrungsmitteln, als Speicherboden für Hochwasser, Speicher für CO², Lebensraum für Tiere aller Art und Filter für sauberes Trinkwasser. Es muss klargestellt werden, dass Grund und Boden auch vor dem Hintergrund, dass diese großteils in Privatbesitz stehen nur eine Leihgabe sind und das öffentliche Interesse vor jenen privater Besitzer stehen. Es gilt daher dem Wildwuchs auf der grünen Wiese durch entschlossene Maßnahmen Einhalt zu gebieten“ so Furtlehner abschließend.

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