Als Fortsetzung des schwarz-blauen Crash-Programms von 2018 bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Landesbudget für 2019. Während die Wirtschaft boomt wird im Budget zu Lasten der Bevölkerung weiter kräftig der Sparstift angesetzt und weiter gekürzt, womit einmal mehr die schieflastige Steuerpolitik deutlich wird.



„Statt Geld durch eine entsprechende Besteuerung der hohen Profite und der Millionenvermögen abzuschöpfen und für die Allgemeinheit nutzbar zu machen werden Kapital und Millionär_innen weiter geschont und Belastungen auf die Lohnabhängigen abgewälzt“ kritisiert Furtlehner die schwarz-blaue Politik der „sozialen Kälte“ in Bund und Land.

Laut den bislang bekannten Zahlen stagniert der Voranschlag 2019 des Landes mit 5,71 Mrd. Euro (VA2018: 5,68, RA2017 6,03, RA2016 5,87 Mrd. Euro). Geschuldet ist dies dem Dogma des Schuldenabbaus um jeden Preis. 2019 sollen weitere 90 Mio. Euro Schulden zurückbezahlt werden (2018: 67). Die massiven Einschnitte von 2018 durch Kürzung der Ermessensausgaben um zehn Prozent und Einschnitte im Sozialbudget prägen nachhaltig auch das Budget 2019 und den Folgejahren. So wurde etwa die Basis für Ausgabenerhöhungen durch die Kürzungen von 2018 um satte 180 Mio. Euro gesenkt.

Wirksame Impulse für eine innovative Politik – etwa für den Ausbau von Sozialeinrichtungen, Gesundheit und Pflege, für die Forcierung des Klimaschutzes im Wohnbau, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder für Maßnahmen für Bildung und Kinderbetreuung – entsprechend den wachsenden Anforderungen sucht man im Voranschlag vergebens. Dieser ist ganz auf die Bedienung der Wirtschaft – insbesondere der exportorientierten Industrie – im Sinne der neoliberalen Standortpolitik ausgerichtet.

Ein besonderes Objekt der Begierde für die schwarz-blaue Landeskoalition scheinen die Gemeinden zu sein. Darauf deutet die Absicht hin, den 440 Gemeinden des Landes vorzuschreiben, innerhalb von sechs Jahren 20 Prozent der Beschäftigten in der Verwaltung abzubauen und dem Gemeindepersonal befristete Gehaltserhöhungen aufs Auge zu drücken.

Über Vorwegabzug bei der Verteilung der Steuermittel im Wege des Finanzausgleichs, Landesumlage und Spitalsfinanzierungsbeitrag plündert das Land die Gemeinden – allen voran die Landeshauptstadt Linz – finanziell aus um dann mit parteipolitisch motivierten Bedarfszuweisungen den „guten Onkel“ zu spielen. Bereits 2017 mussten die Gemeinden 320 Mio. Euro an das Land abliefern. Laut Voranschlag 2019 beträgt der Nettotransfer von Linz an das Land allein 110,71 Mio. Euro.

„Damit führen LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) ihre Sonntagsreden von „Bürgernähe“ ad absurdum, weil durch diese Politik Lebensqualität, Vereine, Sozialeinrichtungen, Kinderbetreuung und Infrastruktur vor Ort leiden. Denn die größte Bürgernähe ist immer noch in den Gemeinden vorhanden“, so Furtlehner.