Grußbotschaft der KPÖ-Oberösterreich an die Hiroshima-Gruppe

Liebe Kolleg_innen, am 6. bzw. 9. August 1945 erfolgte der bislang einzige kriegsmäßige Einsatz von Atomwaffen über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki durch die US-Luftwaffe. Die hunderttausenden Toten und bis heute an den Folgen erkrankten und leidenden Opfern als Folge des Infernos von 1945 sind als bleibende Symbole der atomaren Bedrohung und dauerhafte Mahnung im Gedächtnis der Menschheit. Der 73. Jahrestag dieser Ereignisse ist ein Anlass neuerlich auf die Notwendigkeit atomarer, darüber hinaus aber auch allgemeiner Abrüstung zu drängen.

Der am 7. Juli 2017 von 122 Staaten beschlossene und völkerrechtlich verbindliche Atomwaffenverbotsvertrag, der am 20. September 2017 bei der UNO in New York zur Unterschrift aufgelegt wurde ist ein bedeutender Erfolg der weltweiten Friedensbewegung und der Zivilgesellschaft. Österreich hat maßgeblich dazu beigetragen, als zweites Land dieses Dokument unterzeichnet und im Mai 2018 als fünftes Land die Urkunde zur Ratifikation des Abkommens beim UN-Generalsekretär hinterlegt.

Nun kommt es darauf an, die Unterzeichnerstaaten zur baldigen Ratifikation zu bewegen, um den Vertrag nach Hinterlegung von 50 Urkunden in der vorgesehenen Frist in Kraft treten zu lassen. Vor allem gilt es alle Länder, die Atomwaffen besitzen oder in welchen Atomwaffen stationiert sind zum Beitritt zu bewegen.

Den Initiativen für atomwaffenfreie Zonen in Europa, im Nahen Osten und auf der koreanischen Halbinsel kommt dabei besondere Bedeutung zu. Denn jede Atomwaffe ist um eine zu viel und eine Existenzbedrohung für die ganze Menschheit. Trotz einer deutlichen Reduzierung der Bestände der USA und Russlands nach 1991 werden die Atomwaffenarsenale weitergeführt und modernisiert. Angesichts dieses Bedrohungspotenzials und einer zunehmend labileren und durch zahlreiche militärische Konflikte gekennzeichneten internationalen Lage ist es notwendig sich für atomare Abrüstung im Speziellen und allgemeine Abrüstung überhaupt einzusetzen.

Leider bedrohen auch 73 Jahre nach dem ohne militärische Notwendigkeit erfolgten Atombombenabwurf auf die beiden japanischen Städte immer noch tausende Atomsprengköpfe die Menschheit. Leider wurde auch die nach dem Ende des „Kalten Krieges“ vorhandene Chance einer umfassenden atomaren Abrüstung nicht genützt. Die Atomwaffen von USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea und die damit zwangsläufig verbundene Gefahr ihrer Anwendung bedrohen die ganze Menschheit. Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ist daher ein bedenklicher Schritt, zumal auch die Atomenergiebehörde IAEO bestätigt, dass seitens des Iran der Vertrag penibel eingehalten wird.

Kein Staat der Welt hat einen Anspruch auf Atomwaffen. Um eine Ausweitung zu verhindern müssen allerdings die atomwaffenbesitzenden Länder mit gutem Beispiel voranzugehen und ihre Atomarsenale reduzieren. Leider wurde der Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages, der zur raschen und vollständigen Abrüstung der Nuklearwaffen verpflichtet, bis heute von den Atommächten nicht umgesetzt. Gerade in Europa ist mit den Atomwaffen Russlands, Großbritanniens und Frankreichs sowie den in Italien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und der Türkei stationierten US-Atomwaffen eine enorme Konzentration der atomaren Bedrohung zu verzeichnen.

Neben der atomaren Rüstung stellen aber auch biologische, chemische und konventionelle Waffen und sogenannte Kleinwaffen eine große Gefahr dar. Darüber hinaus wird unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus mit neuen Technologien, etwa durch Drohnen oder Cyber-Krieg, aufgerüstet und die Überwachung in einem besorgniserregenden Ausmaß ausgeweitet.

Für die KPÖ als konsequent antimilitaristische Partei ist der Hiroshima-Gedenktag ein Anlass, mit aller Kraft auf die Notwendigkeit einer allgemeinen Abrüstung hinzuwirken, deren Ausgangspunkt die weltweite atomare Abrüstung sein sollte. Die österreichische Bundesregierung muss dafür im Sinne einer konsequenten und aktiven Neutralitätspolitik entsprechende Initiativen setzen.

Rüstung tötet auch in Friedenszeiten, weil enorme Mittel todbringend verschwendet werden, anstatt sie sinnvoll für soziale, ökonomische, ökologische oder kulturelle Zwecke einzusetzen. So wurde 2017 die unglaubliche Summe von 1,7 Billionen Dollar weltweit für Rüstung verpulvert, davon allein 610 Mrd. Dollar von den USA.

In diesem Zusammenhang gilt es auch dem Geschäft mit dem Tod in Form des internationalen Waffenhandels, an dem auch Österreich beteiligt ist, den Kampf anzusagen. Waffenlieferungen an Despotenstaaten wie etwa Saudi-Arabien, welche Grund- und Menschenrechte systematisch missachten und direkt oder indirekt auch terroristische Gruppierungen aufrüsten, muss umgehend eingestellt werden. Die Lieferung von Rüstungsgütern ist eine der Hauptursachen von Kriegen, Bürgerkriegen und bewaffneten Konflikten. Wir treten daher für den Stopp aller Waffenexporte und die Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Produktionen ein.

Die Abrüstung muss im eigenen Land beginnen. Trotz des Votums der Volksbefragung im Jänner 2013 für die Erhaltung der Wehrpflicht und gegen ein reines Berufsheer haben sich die neutralitätswidrigen Kooperationen des Bundesheers mit der NATO und die Bestrebungen dieses in die Strukturen einer Euro-Armee einzubinden weiter verstärkt. Die KPÖ bekräftigt daher ihre seit Jahrzehnten vertretene Forderung nach Auflösung des Bundesheeres als ein wichtiger Schritt für eine aktive Neutralitätspolitik und gleichzeitig als eindeutige Absage an die neutralitätswidrige Einbindung in die EU-Militarisierung.

Nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus 1989/1991 wurde zwar der Warschauer Pakt aufgelöst, im Gegensatz dazu aber die NATO in Osteuropa massiv bis an die Grenzen Russlands ausgeweitet, was eine der Hauptursachen zunehmender Spannungen und bewaffneter Konflikte in der Ukraine ist. Die aktuellen Krisenherde im Nahen Osten machen deutlich, dass im Ergebnis von Interventionen von USA, NATO und EU ausgelöster exzessiver Nationalismus und religiöser Fanatismus als Brandbeschleuniger für Kriege und Bürgerkriege dienen. Dabei gilt es abseits von einem überholten Schwarz-Weiß-Denken nach einem Freund-Feind-Schema und falsch verstandener Parteinahme dem Extremismus in allen Spielarten entgegenzutreten und alle Kräfte die auf Frieden, Entspannung und Abrüstung setzen zu unterstützen und zu stärken.

Waffenlieferungen in Krisenregionen und die politische Unterstützung autoritärer Regime sind gemeinsam mit der Ausplünderung wirtschaftlich schwacher Länder mit auch eine der maßgeblichen Ursachen für ständig wachsende Flüchtlingswellen. Denn wer Waffen liefert, bekommt Flüchtlinge zurück. Es ist daher beschämend, wenn sich die „Festung Europa“ abschottet und den Tod tausender Flüchtlinge zynisch in Kauf nimmt, deren Existenz sie durch ihre Politik, durch Waffenlieferungen und wirtschaftlichen Druck laufend zerstört hat.

Die KPÖ-Oberösterreich wünscht Euch viel Erfolg zum Hiroshima-Tag 2018 und bei Euren Aktivitäten im Kampf für Frieden und Abrüstung.

Mit solidarischen Grüßen
- Leo Furtlehner, Landessprecher
- Gerlinde Grünn, Stv. Landessprecherin
- Michael Schmida, Stv. Landessprecher