Rede von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der an der 2001 von KZ-Verband OÖ und KPÖ-Oberösterreich errichteten Gedenktafel an der Klagemauer in der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Mauthausen am 6.5.2018

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Wien war schon am 13. April 1945 durch die Rote Armee befreit – die 2. Republik mit der Unabhängigkeitserklärung durch ÖVP, SPÖ und KPÖ am 27. April 1945 gegründet – als in der Nacht vom 28. auf den 29. April 1945 hier im KZ Mauthausen 42 Widerstandskämpfer der „Welser Gruppe“ ermordet wurden. Auf ausdrücklichen Befehl des Nazi-Gauleiters Eigruber, „damit die Alliierten in den Alpengauen keine aufbauwilligen Kräfte vorfinden“ sollten.

„Meine Rechnung geht jetzt bis zum 1. Mai“ schrieb Sepp Teufl, damaliger Landesobmann der KPÖ, in seinem letzten Brief aus dem KZ Mauthausen an seine Frau. Sein historischer Optimismus erfüllte sich nicht. Er wurde als einer der 42 hier kurz vor der Befreiung des KZ Mauthausen durch die US-Army am 5. Mai 1945 ermordet.

Unser Gedenken bei dieser 2001 von KZ-Verband und KPÖ angebrachten Gedenktafel ist eine Würdigung des politischen Widerstandes gegen das Nazi-Regime. Jenes Widerstandes, der von den etablierten Parteien in einem Diskurs, bei dem es nur mehr Opfer und Täter gibt, immer mehr in den Hintergrund gedrängt wird. Damit will man aus dem Gedächtnis löschen, dass der Großteil des politischen Widerstandes kommunistisch war.

Über 2.000 Mitglieder der KPÖ kamen dabei ums Leben. Sie haben den Auftrag der „Moskauer Deklaration“ von 1943 zum „eigenen Anteil“ an der Befreiung ernst genommen und die Gründung des eigenständigen Österreich erst ermöglicht. Hier geht es uns aber nicht um Heldenverehrung, sondern um die Würdigung jener Menschen, die Mut zum Widerspruch zeigten, die sich bewusst gegen das NS-Regime gestellt haben.

Für uns war 1945 keine „Stunde Null“. Die Befreiung hatte eine Vorgeschichte und zu dieser gehört, dass Österreich zwar auch ein Opfer, vor allem aber, dass hunderttausende Österreicher_innen Täter waren. Auch und gerade, weil dies bald nach 1945 verdrängt wurde. Und die Täter von ÖVP wie SPÖ hofiert, die Opfer und der politische Widerstand aber ebenso verdrängt wurden.

„Der Schoss ist fruchtbar noch aus dem das kroch“ schrieb Bertolt Brecht. In der Tat sind jene, welche die Verbrechen des Nazi-Regimes bagatellisieren oder gar verherrlichen nicht ausgestorben, sondern erhalten immer wieder Nachwuchs. Die Rülpser an den Stammtischen und im Internet, der Ruf nach dem „starken Mann“, die Verachtung der Demokratie, die Fremdenfeindlichkeit sind Realität. Es ist vor allem die jetzt in der Regierung sitzende rassistische FPÖ, die seit Jahren dieses Instrumentarium gezielt benutzt. Die geistigen Nachfahren der Nazi-Partei zeigen mit ihren laufenden „Einzelfälle“, dass ihre Partei rettungslos mit dem rechtsextremen Sumpf verfilzt ist.

Aber so wie einst Hitler nicht aus eigener Kraft an die Macht gekommen ist, sondern die Konzerne als Financiers und bürgerliche Helfershelfer benötigte, gilt es auch heute die Verantwortung der anderen einzumahnen. Das gilt aktuell vor allem für die sogenannte Sicherheitspolitik und den Trend zu einer Verbotsgesellschaft, wo ÖVP, aber auch SPÖ, in besorgniserregendem Tempo auf die Positionen der FPÖ einschwenken. Ebenso wenn Kanzler Kurz die fast regelmäßigen Rülpser von Strache, Kickl und Konsorten bagatellisiert und wegschweigt.

Mit dem Ruf nach „Law and Order“ soll wohl auch verdeckt werden, dass die FPÖ in keiner Weise die Partei der „kleinen Leute“ ist, sondern eine Agentur des Kapitals zur Erfüllung der Wünsche von Industrie, Banken und Konzernen – wie ihre Rolle als Vorreiter der Sozialdemontage beweist. Max Horkheimers Aussage „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ zeigt uns, dass der rechtsextreme Populismus ein Ausfluss der neoliberalen Politik ist und es daher immer wichtig ist, den Blick auf die Ökonomie, die Eigentums- und die daraus resultierenden Machtverhältnisse nicht zu verlieren.

Und für uns als Antifaschisten gilt Julius Fuciks Ausspruch „Menschen ich hatte euch lieb, seid wachsam“. In diesem Sinne ehren wir hier und heute die hier genannten 42 stellvertretend für den antifaschistischen Widerstand und die Opfer des Faschismus. Ehre ihrem Andenken! Wehret den Anfängen! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Es gilt das gesprochene Wort.