Das von der schwarz-blauen Koalition geplante Aus für die Wohnbau-Investitionsbank (WBIB) durch die Verweigerung der dafür notwendigen Haftung des Bundes in Höhe von 500 Millionen Euro ist das Eingeständnis der Flucht aus der politischen Verantwortung der Regierung für die Wohnungspolitik, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Das ist umso unverständlicher, als mittlerweile alle nötigen Genehmigungen für die WBIB vorliegen und die EU-Kommission die „beihilfenrechtliche Unbedenklichkeit“ bescheinigt hat, somit die lange vorbereitete Wohnbauoffensive endlich starten könnte.

Mit der Wohnbaubank war von der vorigen rot-schwarzen Regierung schon 2015 initiiert worden um mit einem Einsatz von 5,0 Mrd. Euro für den Wohnbau und 0,75 Mrd. Euro für dazugehörige Infrastruktur auch mit Mittel von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in den folgenden Jahren rund 30.000 neue, dringend benötigte und auch leistbare Wohnungen zu finanzieren und damit auch die in den letzten Jahren schwache Konjunktur zu beleben.

„Das Aus für die WBIB zeigt die soziale Kälte von Kurz und Strache. ÖVP wie FPÖ ist es offenbar egal, dass die Wohnkosten seit Jahren weit über der Inflationsrate steigen und immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie ein leistbares Wohnen finanzieren sollen“ so Furtlehner. Von 2008 bis 2016 stiegen laut einer AK-Studie die Inflation um 14,3 Prozent, hingegen die Betriebskosten um 16,9 Prozent, die Bruttomieten um 31 Prozent und die Hauptmietzinse um 35,1 Prozent.

Offensichtlich sehen sich die beiden Regierungsparteien in erster Linie den Immobilienhaien verpflichtet und fördern vorrangig die Schaffung von Wohnungseigentum und Immobilienbesitz als Wertanlage. Damit werden freilich die Mieten noch stärker hochgetrieben und insbesondere in den Städten das Wohnen für normal verdienende Menschen zunehmend unleistbar. Zudem fehlt im Koalitionsprogramm auch die Absicht einer dringend notwendigen grundlegenden Reform des Mietrechts um die Explosion der Mieten einzubremsen.

Kanzler Sebastian Kurz hat bekanntlich vor der Wahl 2017 damit aufhorchen lassen, dass er meinte, wer sich eine teure Wohnung nicht leisten könne, solle doch Wohnungseigentum erwerben. Was eine Verhöhnung von Menschen bedeutet, die nicht geerbt haben und wenig verdienen und sich daher Wohnungseigentum noch weniger leisten können als eine Mietwohnung am „freien Wohnungsmarkt“. Und Vizekanzler Straches FPÖ verdeutlicht einmal mehr, dass ihre sozialen Wahlkampftöne eine bewusste Wähler_innentäuschung sind und sie in der praktischen Politik nur die Interessen von Industrie und Immobilienhaien bedient.

Mit ihrer Entscheidung macht die Regierung deutlich, dass sie sich aus ihrer Verantwortung für eine soziale Wohnungspolitik mit dem Ziel leistbares Wohnen für alle zu ermöglichen schleichen will. Die Hoffnung von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dass die Wohnbaufinanzierung über die Länder ausreicht und die WBIB in die Wohnbaustruktur der Länder übernommen wird ist eine gezielte Ablenkung.

Dafür wäre zumindest die sofortige Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge für den Wohnbau notwendig. Diese wurde bekanntlich von den früheren Regierungen abgeschafft, sodass die Länder diese Gelder zum Stopfen von Budgetlöchern verwenden können. Der Verkauf der aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehen an Banken in verschiedenen Bundesländern hat die finanzielle Grundlage des sozialen Wohnbaus zusätzlich ausgehöhlt. Die KPÖ fordert zudem die Konzentration der Wohnbauförderung auf leistbare Mietwohnungen durch Gemeinden und gemeinnützige Genossenschaften.