Von Andreas Peham

Wie nie zuvor wird die FPÖ heute von völkisch Korporierten geprägt. Dank ihrem Wahlerfolg und den ÖVP-Steigbügelhaltern haben die Schmissgermanomanen heute so viel politische Macht in Händen wie seit 1945 nicht mehr.

Von den 51 Abgeordneten im FPÖ-Nationalratsklub sind 18 völkisch Korporierte, der Großteil davon Burschenschafter. Im aktuellen FPÖ-Bundesparteivorstand verzeichnen die Korporierten gar eine absolute Mehrheit. Anders als Jörg Haider ist Heinz-Christian Strache (pennale Burschenschaft Vandalia, Wien) im Laufe seiner Obmannschaft von dieser Kernklientel nicht abgerückt, sondern hat ihren Stellenwert in der Partei in den letzten Jahren sogar noch aufgewertet.

Dementsprechend sank ihr Anteil an den Nationalratsabgeordneten in den jüngsten Phasen des Stimmenwachstums nicht, wie dies in den 1990er Jahren noch der Fall war. Eine Personalpolitik, die sich auch auf programmatischer Ebene widerspiegelt: Unter der Verantwortung Norbert Hofers (pennale Burschenschaft Marko-Germania, Pinkafeld) wurde 2011 das Bekenntnis zur „deutschen Volksgemeinschaft“, das unter Haider 1998 fallengelassen worden war, wieder ins Parteiprogramm aufgenommen.

Neuerlich zur Burschenschafter-Partei wurde die FPÖ schon nach der Abspaltung des BZÖ im April 2005. Strache räumte ein, dass das „waffenstudentische Lager“ rund um die BZÖ-Abspaltung – „in der historisch größten Krise, die die Freiheitliche Partei erleben musste“ – einen rettenden „Rückhalt“ bedeutet und einen wesentlichen Beitrag zur „Wiedergeburt“ der FPÖ geleistet hätte. Bereits 1986 waren Korporierte maßgeblich daran beteiligt, Haider als FPÖ Obmann durchzusetzen. Mitte der 1990er Jahre setzte seitens der FPÖ Spitze jedoch eine Absetzbewegung vom eigenen korporierten Umfeld ein.

Haider distanzierte sich Anfang 1995 vom Burschenschafter Zentralorgan Die Aula, die damals als Stichwortgeberin der rechtsterroristischen Bajuwarischen Befreiungsarmee (BBA) durch die Medien ging. Die im Sommer 1995 folgende Verurteilung des Aula Verantwortlichen nach dem Verbotsgesetz tat das ihrige, um die einst so engen Bande zwischen Aula und FPÖ etwas zu lockern. In der Folge legte das von den Freiheitlichen Akademikerverbänden herausgegebene Monatsblatt beinahe jede taktische Rücksichtnahme ab.

Das konnte und kann jedoch hochrangige FPÖ-Funktionäre von Strache abwärts nicht davor abhalten, weiter und mehr denn je in der Aula zu publizieren oder ihr für Interviews zur Verfügung zu stehen. Ende 2011 traten zum 60-jährigen Jubiläum der Aula zahlreiche FPÖ-Spitzenkader zum Gratulieren an. Auch 2017 legte sich Die Aula keine Zurückhaltung auf. So war dort im Jänner dieses Jahres die Rede von „zionistischen Netzwerke[n]“, die „deutsche Schuldkomplexe […] zielgerichtet für eigene Geschäftsverbindungen instrumentalisier[en]” uns von der US-Armee als „eine Interventionstruppe zur Sicherung der Interessen von Ostküstenbanken“.

Und im Oktober war in der Aula zu lesen: „Seit 3.000 Jahren dominiert das intelligenteste Volk auf Erden unseren Planeten.“ Dieses „Volk“ stünde auch hinter dem Phänomen der Migration: „Durch die Vermischung der abendländischen Zivilisation mit einem gelenkt einfallenden Heer von Analphabeten und Fast-Analphabeten […] Faszinierend ist, wie einer zahlenmäßig winzigen Minderheit der Siegeszug über unseren ganzen Planeten gelang.“

Wenn die FPÖ auch nach massiver Kritik 2017 ihre Zahlungen an die Aula (mittels Inserate) weitgehend, aber wohl nur vorübergehend, eingestellt hat, ist die Parteispitze von einer Distanzierung noch meilenweit entfernt. Es war ja auch Strache, der dem „freiheitlichen Magazin“ 2004 versichert hatte, dass er – ganz im Gegensatz zu Haider – „immer“ zu ihm stehen werde. Und so fanden sich auch 2017 unter den Aula-Autoren zahlreiche FPÖ-Funktionäre.

Zudem sitzen in den Vorständen der Freiheitlichen Akademikerverbände nach wie vor die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Wendelin Mölzer (akademisches Corps Vandalia, Graz) und Axel Kassegger (akademische Burschenschaft Germania, Graz) sowie der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Dietbert Kowarik (akademische Burschenschaft Olympia, Wien).

Dass der FPÖ im Gegensatz zu den späten 1990er Jahren heute keine Distanzierung von diesem Milieu mehr abverlangt wird, verweist auf die fortgesetzte Normalisierung des Rechtsextremismus. Diese ist auch dafür verantwortlich zu machen, dass die jüngsten, angesichts des Landbauer-Germania-Skandals erforderlich gewordenen Distanzierungen Straches („Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun“) bloße verbale Bekenntnisse ohne Folgen bleiben.