Immer deutlicher als politisches Desaster erweist sich die von der schwarz-blauen Mehrheit auf Biegen und Brechen durchgeboxte Einführung von Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in den oberösterreichischen Kindereinrichtungen um 13 Mio. Euro – bei einem Landesbudget von fünf Milliarden Euro – einzusparen, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Laut Landtagsbeschluss im Rahmen eines umfassenden Sparpakets zum Voranschlag 2018 werden Gemeinden und Kindergartenbetreiber genötigt ab 1. Februar 2018 Gebühren zwischen 42 und 110 Euro pro Monat für die Betreuung ab 13 Uhr einzuheben, widrigenfalls werden ihnen Gelder des Landes gekürzt. Betroffen von dieser Maßnahme sind immerhin 43 Prozent der Kinder, nämlich jene, die länger als bis 13 Uhr in den Gruppen sind.

Als Folge gibt es massenhaft Abmeldungen von der Nachmittagsbetreuung. So wurden in Steyr 170 von 320 Kindern abgemeldet und betroffene Eltern wollen selber eine Betreuung organisieren. In Wels wurden 184 von 629 Kindern abgemeldet. Durch die vielen Abmeldungen wird wiederum in vielen Gemeinden die notwendige Gruppengröße nicht mehr erreicht und müssen Betreuungsgruppen aufgelassen werden und es ist sogar schon von Gehaltskürzungen und Personalabbau in einzelnen Kindergärten die Rede. So rechnet der Gemeindebund mit der kompletten Einstellung der Nachmittagsbetreuung in 30 der 442 oö Gemeinden.

In einzelnen Gemeinden gibt es Bestrebungen die Belastung der Eltern durch diese Gebühren sozial abzufedern. So wurde in Linz mit knapper Mehrheit gegen den wütenden Protest von ÖVP und FPÖ ein Tarifmodell beschlossen, das Gebühren von maximal 54 Euro vorsieht und ein großer Teil der Betroffenen weiterhin den Nulltarif in Anspruch nehmen kann, allerdings vorerst begrenzt auf das Jahr 2018. In der Kematen an der Krems stimmte eine Mehrheit für die Kostenübernahme durch die Gemeinde bis zu 1.400 Euro Bruttoeinkommen.

Vielfach kommt von konservativer Seite zur Begründung der Gebühren das sattsam bekannte Argument „Was nichts kostet ist nichts wert“ oder „Früher hat man dafür auch zahlen müssen“. Nun dürfte es aber mittlerweile doch Standard sein, dass Kindergärten nicht als bloße Aufbewahrung von Kindern, sondern als elementare Bildungseinrichtungen zu betrachten sind. Besonders kontraproduktiv ist daher, dass vor allem viele Kinder von Migrant_innenfamilien abgemeldet werden, was dem gerade von ÖVP und FPÖ erklärten Willen die Deutschkenntnisse in den Kindergärten zu verbessern zuwiderläuft.

Im Wahljahr 2009 wurde demonstrativ der landesweite Gratiskindergarten eingeführt: „Wenn heute behauptet wird, dass dies nicht mehr leistbar sei, soll davon abgelenkt werden, dass mit Belastungen wie der Gebühr für die Nachmittagsbetreuung eine von der schwarz-blauen Landesregierung forcierte Umschichtung von Steuergeldern zugunsten der Industrie erfolgt. Dass die Einführung der Gebühren als politischer Gewaltakt über die Köpfe der betroffenen Gemeinden hinweg erfolgte und eine Konkretisierung erst nach dem Beschluss des Landesbudgets erfolgte spricht für den schlechten Stil von Schwarz-Blau“ so Furtlehner. Wenn Verfechter der Gebühren gegen die „Gratismentalität“ wettern muss ihnen gesagt werden, dass sie ihre politische Energie dafür verwenden, die „Gratismentalität“ bei der Steuerleistung der Konzerne und Banken und der Millionenvermögen abzuschaffen und diese einer ordentlichen Besteuerung zu unterziehen.

Summa summarum bleibt als Ergebnis dieser Maßnahme eine Verschlechterung der Funktion der Kindergärten als wichtige vorschulische Bildungseinrichtung und ein Zurückdrängen von Frauen aus dem Berufsleben nach dem konservativen Familienbild der schwarz-blauen Koalition: „Das ist nicht die „Neue Zeit“ die LH Stelzer bei seinem Amtsantritt verkündet hat, das ist ganz im Gegenteil eine uralte Zeit“ so Furtlehner abschließend in Verbindung mit der Forderung der KPÖ diesen unseligen Beschluss umgehend zurückzunehmen.