Wenig Gutes ist von der schwarz-blauen Koalition in der Wohnungspolitik zu erwarten, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner in Hinblick auf das Arbeitsabkommen für die Jahre 2017 bis 2022. Als positiv können nur die Ankündigung einer Gebührenbremse bei Müll, Wasser und Kanal zum Einbremsen der Betriebskosten, bundesweit einheitliche Bauvorschriften und Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau bei der Umwidmung von Grünland in Bauland bewertet werden.

Kernpunkt des Koalitionspapiers – in welchem das Thema Wohnen kein eigener Abschnitt ist, sondern es im Kapitel Justiz versteckt wurde – ist das Dogma des Eigentums. Bekanntlich hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits im Wahlkampf gemeint, wer sich überhöhte Mieten nicht leisten können, solle doch Eigentum erwerben. Vor dem Hintergrund einer geplanten Reform des Arbeitslosengeldes verbunden mit Abschaffung der Notstandshilfe und Abdrängung in die Mindestsicherung gewinnt dies eine neue Bedeutung, wird doch dabei verlangt, vorhandenes Eigentum zu verwerten, um eine Mindestsicherung zu erhalten.

Jedenfalls will die neue Regierung die Bildung von Wohnungseigentum erleichtern und mit Investitionsanreizen fördern. Dazu soll der Mietkauf forciert und durch die Verkürzung der Vorsteuerberechtigung von 20 auf zehn Jahre erleichtert werden. Mietkauf bedeutet freilich, dass mit Wohnbauförderungsgeldern geförderte Mietwohnungen dem Bedarf entzogen werden, wodurch es begüterten Kreisen ermöglicht wird Wohnungseigentum günstig zu erwerben, das Potenzial für leistbare Mitwohnungen hingegen verringert wird.

Das Mietrecht will die schwarz-blaue Koalition auf Grund der Ergebnisse eier parlamentarischen Enquete und eines Mietrechts-Konvents „ausgewogen“ reformieren, was bedeutet, dass nicht leistbare Mieten im Vordergrund stehen, sondern die Interessen der Hausbesitzer und Immobilienhaie im Vordergrund stehen. Das wird vor allem daran deutlich, dass für Neubauten und nach Generalsanierungen für 25 Jahre „marktkonforme“ Mieten verlangt werden können. Da allein in Wien private Altbauwohnungen mit 2,5 Mrd. Euro Steuergeld gefördert wurden bedeutet diese Freigabe von Mieten de facto diese öffentlichen Investitionen zugunsten der Gewinne der Eigentümer und auf Kosten der Mieter_innen zu privatisieren.

Mit der Punzierung als „Mietadel“ sollen bislang günstige Altmieten sukzessive eliminiert werden. Die Aufhebung des vom Verfassungsgerichtshof ausdrücklich bestätigten Verbotes des als Maßnahme gegen Spekulation eingeführten Lagezuschlages bei den Richtwerten in Gründerzeitvierteln ist eine Maßnahme dazu, weil das eine Verteuerung der Wohnungen um bis zu 60 Prozent zur Folge hat.

Die Forderung nach regelmäßiger Anpassung der Mieten für Besserverdiener ist dem Populismus geschuldet, wird aber wohl schwer zu administrieren sein. Jedenfalls zwingt das zu häufigeren Wohnungswechsel und stellt eine vernünftige soziale Durchmischung in Frage. Die konsequente Umsetzung würde allerdings auch bedeuten, dass Besitzer geförderter Eigenheime und Eigentumswohnungen dann die Förderungen im Ganzen oder teilweise zurückzahlen müssten. Weiters sollen auch die Eintrittsrechte für Familienangehörige in Mietverträge drastisch beschränkt und zusätzliche Befristungsmöglichkeiten geschaffen werden.

„Freuen dürfen sich über die schwarz-blauen Reformen nur Hausbesitzer, Immobilienhaie und Makler“ so Furtlehner zu diesem Maßnahmenkatalog. Dass die ÖVP im Interesse dieser Kreise handelt ist für eine dem Immobilienkapital verpflichtete Partei nicht verwunderlich. So wurden zehn von 13 Forderungen des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) direkt ins Regierungsprogramm übernommen. Erklärungsbedarf für ihr Wählerpotenzial hat hingegen vor allem die FPÖ, wozu sie jahrelang ein billigeres Wohnen gefordert hat, wenn dies jetzt alles nur mehr Makulatur ist.

Vor diesem Hintergrund haben die Forderungen der von der KPÖ am 1. Mai 2017 gestarteten bundesweiten Kampagne „Wohnen darf nicht arm machen!“ höchste Aktualität. Schwerpunkt dieser Aktion ist eine parlamentarische Petition an den Nationalrat mit vier wichtigen Forderungen (Mietzinsobergrenzen, Abschaffung der Maklerprovision, Ablehnung von Privatisierungen, Ausweitung des kommunalen Wohnbaus). Dafür will die KPÖ bundesweit bis Jahresende 10.000 Unterschriften – davon tausend in Oberösterreich – sammeln. Alle Infos dazu gibt es auf http://www.kpoe.at/wohnen.