Mit seinem Vorstoß Asylwerber_innen, subsidiär Schutzberechtigte und Drittstaatsangehörige vom Anspruch auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) auszunehmen und für sie eine eigene scheinheilig als „Lebensunterhaltsdeckende Integrationshilfe“ (LIFE) zu schaffen will der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) – eifrig assistiert von Sozialreferentin VBgm. Karin Hörzing (ebenfalls SPÖ) – die FPÖ von rechts überholen konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Bekanntlich fordert die FPÖ seit längerem eine eigene Sozialversicherung für Ausländer, was für die Betroffenen den Entfall von Sozialleistungen die sie selbst erarbeitet haben bedeutet, für die Unternehmen aber ausländische Arbeitskräfte durch geringere Sozialversicherungsbeiträge billiger machen würde und damit die Konkurrenz zwischen „teuren“ inländischen und „billigen“ ausländischen Beschäftigten verstärken würde. Die Linzer SPÖ setzt mit ihrem Vorstoß einer eigenen Kategorie der Mindestsicherung in Form von Sachleistungen für Drittstaatsangehörige und einer Residenzpflicht – also dem Verbot an einen anderen Ort zu übersiedeln – nun dem noch eins drauf.

Allein der demonstrative Beifall von ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl müsste Luger & Co. stutzig machen. Aber offensichtlich sind hier bei der Linzer SPÖ die sozialen Schamgrenzen schon längst gefallen. Das erinnert an die bekannte Redensart „Wer sich mit Hunden ins Bett legt darf sich nicht wundern mit Flöhen aufzuwachen“.

Mit ihrem Vorstoß schert die Linzer SPÖ aus dem bisherigen Konsens ihrer Bundespartei aus, die Änderungen bei der Mindestsicherung abgelehnt hatte. Zuletzt hatte die Wiener SPÖ noch in aller Deutlichkeit gegen die Absichten der künftigen schwarz-blauen Koalition die Länder zu Verschlechterungen nach dem Negativ-Beispiel von Ober- und Niederösterreich zu zwingen Stellung genommen. Befremdend ist hingegen die Aussage von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) die Lugers Pläne als „individuelle Integration“ bagatellisiert.

„Die Grundlage von Lugers Vorstoß, dass nämlich erstmals im 3. Quartal 2017 Asylwerber_innen, subsidiär Schutzberechtigte und Drittstaatsangehörige die Mehrheit der BMS-Bezieher_innen gebildet haben ist blanker populistischer Alarmismus und zielt in einer Stimmung massiver Fremdenfeindlichkeit auf das Auseinanderdividieren von Bevölkerungsgruppen und verstärkte Entsolidarisierung“ so Furtlehner. Da sogar Luger selbst nicht mit großen Ersparnissen durch sein Modell rechnet geht es auch vorrangig gar nicht um finanzielle Aspekte, sondern um üble Stimmungsmache.

Im Gegensatz dazu tritt die KPÖ für eine bundesweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung auf dem Niveau der notwendigen Existenzsicherung ohne Deckelung für Familien oder Kürzung für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte oder Drittstaatsangehörige ein, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Nur damit kann dem Trend, dass Personen in die Städte bzw. von anderen Bundesländern nach Wien abgedrängt werden und die betroffenen Städte finanziell überfordert werden entgegengewirkt werden.