Völlig falsch liegt die schwarz-blaue Landeskoalition mit der Behauptung, man müsse die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) senken um Leistungsgerechtigkeit in Hinblick auf geringe Arbeitseinkommen herzustellen, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Wenn es ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr damit ernst wäre, müssten sie sich dafür einsetzen, dass die Mindestlöhne kräftig erhöht werden, statt die Politik der sozialen Kälte noch weiter zu verschärfen.


Nach dem ersten Anschlag auf die Mindestsicherung durch die Kürzung für anerkannte Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte per 1. Juli 2016 von 914 auf 365 Euro zuzüglich einem Integrationsbonus von 155 Euro drückte das „Duo Unsozial“ Hattmannsdorfer und Mahr jetzt den nächsten Anschlag durch Deckelung der BMS mit 1.512 für Familien ab 1. Oktober 2017 im zuständigen Unterausschuss des Landtages durch.

Laut Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) sind landesweit maximal 1.100 Haushalte betroffen, von welchen unter Berücksichtigung von Ausnahmen für Pflegebedürftige, Arbeitsunfähige, Eltern mit Kindern unter drei Jahren und Pflegende wohl nur ein Bruchteil übrigbleibt. Angesichts der kolportierten Zahl von gerade 157 Haushalten geht es wohl in Wahrheit nicht um große finanzielle Einsparungen, sondern um die permanente Züchtigung sozial bedürftiger Menschen als Kern der neoliberalen Politik, womit die nächsten Anschläge auf soziale Leistungen bereits vorprogrammiert sind. Der Vorwurf einer „Strafaktion für Familien und Kinder“ ist daher voll berechtigt.

Wenn es ÖVP wie FPÖ ernst mit sozialer Gerechtigkeit wäre müssten sie auf die ihnen keineswegs fernstehende Wirtschaft einwirken um entsprechend Arbeitsplätze für BMS-Bezieher_innen anzubieten und dafür zu sorgen, dass entsprechende Mindestlöhne – für Vollzeitarbeit mindestens 1.700 Euro brutto entsprechend dem offiziellen ÖGB-Ziel – anzubieten. Aber offensichtlich sind die Sonntagsreden, dass der „freie Markt“ alles zur Zufriedenheit aller bestens redet, nur Schall und Rauch.

„Höhere Mindestlöhne sind eine Schlüsselfrage der Mindestsicherung“ stellt Furtlehner klar. Denn 75 Prozent der Bezieher_innen sind sogenannte „Aufstocker_innen“, also Menschen die trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Auch wenn die BMS maximal 914 Euro für Einzelpersonen beträgt, bekam 2014 eine Person im Durchschnitt nur 219 Euro im Monat. Nicht zu vergessen ist, dass vor Bezug einer Mindestsicherung das vorhandene Vermögen bis auf 4.189 Euro (Stand 2016) aufgebraucht werden muss. Eine Anhebung der Mindestlöhne würde also eine Entlastung bei der BMS bewirken.

Die Argumentation der ÖVP macht deutlich, dass diese Partei den Anspruch „christlich-sozial“ entsorgt hat und die Weichen zurück zu einem Armenwesen wie im 19. Jahrhundert nach dem „Floriani-Prinzip“ stellen will. Statt die Unternehmer in die Pflicht zu nehmen auf Mindestsicherungsbezieher_innen herumzutrampeln und diese als „Sozialschmarotzer_innen“ zu denunzieren das Primat des Profits und die zwangsläufig damit wachsende soziale Kälte im realen Kapitalismus: „Auch gilt es klarzustellen, dass eine Kürzung der Mindestsicherung keinem einzigen Menschen etwas bringt, der sich mit einem zu niedrigen Lohn ständig fragen muss, wie das tägliche Leben zu finanzieren ist“ so Furtlehner abschließend als Begründung für die strikte Ablehnung der neuerlichen Kürzung durch die KPÖ.