Als schlimmen Populismus bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Haltung der selbsternannten Mühlviertler Pendlerallianz, angeführt vom ÖVP-Nationalratsabgeordneten Michael Hammer und mit SPÖ-Bundesrat Michael Lindner und Grünen-Landtagsabgeordneter Ulrike Schwarz im Schlepptau, mit dem Sturmlauf gegen die Einhebung von Gebühren am Urfahraner Jahrmarktgelände in Linz.

„Wer heute immer noch glaubt, es gäbe ein Menschenrecht auf einen Gratisparkparkplatz in Linz hat die verkehrspolitischen Zeichen der Zeit nicht erkannt“, so Furtlehner. Ein Gratisparkplatz für über tausend Fahrzeuge mitten in der Stadt ist heutzutage zweifellos ein Anachronismus und widerspricht einer zeitgemäßen Verkehrspolitik. Wenn ÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer von einer „Strafaktion gegen Mühlviertler Pendler“ spricht, dann muss man ihm die tägliche „Strafaktion“ entgegenhalten die den Linzer_innen durch die Verkehrslawine ins Haus steht.

Der Linzer Gemeinderat hat am 18.5.2017 mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, NEOS und KPÖ die Gebührenpflicht für das Jahrmarktgelände beschlossen. Im Vergleich mit den allgemein in Linz üblichen Gebühren auf Straßen oder in Tiefgaragen sind drei Euro pro Tag bzw. zwei Euro für fünf Stunden an Werktagen oder 365 Euro Jahresgebühr ohnehin ein Schnäppchen. ÖVP und Grüne haben sich mit ihrer Ablehnung offensichtlich in Geiselhaft der Pendlerallianz begeben.

Forderungen nach einem Gesamtkonzept und Park+Ride-Plätzen sind zwar berechtigt, angesichts jahrelanger Untätigkeit des Landes allerdings wenig glaubwürdig, ebenso das Argument, dass das Jahrmarktgelände eigentlich ganz autofrei werden sollte. Mit der Gebührenpflicht wird hingegen politischer Druck aufgebaut um das für P+R-Plätze und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zuständige Land bzw. die Gemeinden zum Handeln zu drängen. Hinter dem Agieren der Mühlviertler Pendlerallianz steht recht durchsichtig auch ein Ablenken vom jahrzehntelangen Versagen der schwarzen und roten Verkehrsreferenten des Landes. Denn die jetzt wieder geforderten Park+Ride-Plätze sind nicht Aufgabe der Stadt Linz, sondern des Landes und der Gemeinden.

„Es wäre zu wünschen, die Pendlerallianz würde sich mit gleicher Energie dafür und für den Ausbau der Öffis und für die Bewusstseinsbildung zum Umsteigen stark machen als für das Gratisparken. Wenn nur ein Teil der sich täglich nach Linz bewegenden PKWs statt mit nur einer mit zwei oder gar drei Personen durch Fahrgemeinschaften besetzt wäre würde das schlagartig den Stau und die Parkplatzprobleme wesentlich reduzieren“ meint Furtlehner.

Beim Wehklagen über den Verlust des Gratisparkens am Jahrmarktgelände muss man sich auch fragen, was die Betroffenen tun, wenn zweimal jährlich mindestens zwei Wochen das Areal wegen des Jahrmarkts gesperrt ist oder zwischendurch durch Zirkus oder andere Veranstaltungen belegt ist.

Angesichts von 110.000 in Linz angemeldeten PKWs und rund 100.000 täglichen Einpendler_innen – von denen über 70 Prozent mit PKWs unterwegs sind – ist die Gebührenpflicht am Jahrmarktgelände ein erster Schritt der stets geforderten Lenkungsmaßnahme. Damit wird politischer Druck auf die Landespolitik erzeugt, ausreichende P+R-Plätze im Linzer Umland zu errichten und den öffentlichen Verkehr zu fördern. Gleichzeitig drängt die KPÖ entsprechend ihrer grundsätzlichen Haltung und ihrer Vision der Freifahrt auf Öffis darauf, dass die künftigen Einnahmen ebenso wie seit Jahren gefordert die Parkgebühren generell für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet werden.