Statt gegen die Arbeiterkammer als Interessenvertretung der Lohnabhängigen zu wüten sollten Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die „Schwarzen Schafe“ in den eigenen Reihen an die Kandare nehmen. Ein guter Anlassfall dazu wäre der jetzt offenkundig gewordene Skandal um verbotene Preisabsprachen in der Baubranche, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird derzeit gegen rund 20 Baufirmen, im Klartext also gegen so ziemlich alle namhaften Unternehmen der Branche, ermittelt und fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen statt. Es geht um verbotene Preisabsprachen bei öffentlichen Bauaufträgen für Tiefbauprojekte, vor allem bei der Pyhrnautobahn, Südautobahn und Koralmbahn im Zeitraum von 2008 bis 2014 mit einem geschätzten Schaden von rund 100 Millionen Euro.

Neben den Branchenriesen Porr und Strabag sind auch die führenden oberösterreichischen Baukonzerne involviert: Der seit Jahrzehnten immer wieder in ähnliche Skandale verwickelte Perger Baukonzern Habau mit den Tochterfirmen Held & Francke und Östu-Stettin. Ebenso das Linzer Bauunternehmen Swietelsky, für welches der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) auf Biegen und Brechen gegen massiven Widerstand der örtlichen Bevölkerung eine Tiefgarage unter dem Andreas-Hofer-Park durchdrucken will.

„Wenn jetzt verkündet wird, die betroffenen Firmen seien gegenüber den Behörden „kooperativ“ und man sei an einer „lückenlosen Aufklärung“ interessiert, geht es im Klartext nur um das Bestreben, möglichst unbeschadet aus den kriminellen Aktivitäten zum Schaden der Steuerzahler_innen herauszukommen“, so Furtlehner.

Es ist ein offenes Geheimnis, das die Baubranche enorme Extraprofite durch solche verbotenen Absprachen erzielt. Teilweise gehen die Methoden der Baulobby soweit, daß eine Quasi-Buchhaltung zwischen Firmen geführt wird, wo sich die Unternehmen gegenseitig durch getürkte Ausschreibungen Aufträge zu überhöhten Preisen zuschanzen und sich ausmachen wer „Bestbieter” einer Ausschreibung ist. Dabei werden nach erfolgter Absprache die Angebotsformulare blanko unterfertigt und dem Hauptinteressenten zur „Kalkulation” überlassen.

Meist werden diese kriminellen Praktiken nur fallweise bekannt, wenn ein Insider auspackt. Insbesondere bei Milliardenprojekten für Autobahnen und im Straßen- und Tunnelbau kassieren die Baufirmen durch solche Packeleien viele Millionen ohne wirkliche Leistung zum Schaden der Steuerzahler_innen.

Die KPÖ hat in diesem Zusammenhang wiederholt die gründliche Untersuchung durch die Rechnungshöfe von Bund und Ländern, die öffentliche Nennung aller in verbotene Preisabsprachen involvierten Firmen, den zumindest temporären Ausschluß betroffener Firmen von öffentlichen Bauaufträgen, Schadenersatzforderungen betroffener öffentlicher Stellen für überhöhte Preise von Bauaufträgen, Anzeigen gegen die verantwortlichen Manager und die Entlassung eventuell in diese Machenschaften verwickelter Beamter verlangt.