Als Ausdruck ihrer Unfähigkeit und Unwilligkeit endlich höhere Mindestlöhne und ausreichende Arbeitsplätze durchzusetzen bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den neuerlichen Vorstoß der schwarz-blauen Landeskoalition zur Verschlechterung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr kündigten jetzt die Deckelung der Mindestsicherung auf 1.500 Euro für Familien an. Bereits 2016 war die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich bundesweit ein Vorreiter mit der Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte von damals maximal 914 auf 365 Euro, zuzüglich einem Integrationsbonus von 155 Euro.

Da die vom asozialen Duo Hattmannsdorfer-Mahr mit dem verlogenen populistischen Argument einer „Gerechtigkeitslücke“ begründete Kürzung in ganz Oberösterreich nur 157 Haushalte betrifft wird deutlich, dass es mit diesem neuerlichen sozialpolitischen Kahlschlag vorrangig um die Züchtigung von ohnehin am Rande der Gesellschaft stehenden Menschen als Wesensmerkmal der neoliberalen Politik geht.

Als besonderer Zynismus ist zu bewerten, wenn sich hochbezahlte Politiker wie Hattmannsdorfer und Mahr bei BMS-Sätzen von 921 für Alleinstehende, 649 Euro pro Person für Paare, 212 Euro pro Kind und 184 Euro ab dem vierten Kind über „Sozialschmarotzer“ aufregen. Ganz davon abgesehen, dass ihr Vergleich mit zu geringen Löhnen auch insofern hinkt, als Löhne bekanntlich 14mal, die Mindestsicherung hingegen nur 12mal ausbezahlt wird.

Wenn FP-Klubchef Mahr seine Aussage „Wer arbeitet und Steuern zahlt, muss mehr im Geldbörserl haben als die, die nur von Sozialleistungen leben“ ernst nimmt, dann soll die FPÖ ebenso wie die ÖVP endlich bei ihrer Unternehmer-Klientel dafür eintreten, dass die Mindestlöhne deutlich angehoben werden und bei Vollzeitarbeit niemand weniger als 1.700 Euro brutto (1.310 Euro netto) im Monat verdient. Laut Arbeiterkammer verdienen 344.000 Menschen (Stand 2014) trotz Vollzeitarbeit weniger als 1.700 Euro monatlich.

Höhere Mindestlöhne sind eine Schlüsselfrage der Mindestsicherung. Denn 75 Prozent der Bezieher_innen sind sogenannte „Aufstocker_innen“, also Menschen die trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Auch wenn die BMS maximal 914 Euro für Einzelpersonen beträgt, bekam 2014 eine Person im Durchschnitt nur 219 Euro im Monat. Nicht zu vergessen ist, dass vor Bezug einer Mindestsicherung das vorhandene Vermögen bis auf 4.189 Euro (Stand 2016) aufgebraucht werden muss. Eine Anhebung der Mindestlöhne würde also eine Entlastung bei der BMS bewirken.

Der Richtsatz der Mindestsicherung setzt sich aus einem Grundbetrag zur Sicherung des Lebensunterhaltes und einem Wohnkostenanteil zusammen und liegt um mehr als 200 Euro unter der anerkannten Armutsgefährdungsschwelle von aktuell 1.161 Euro, sodass statt einer Kürzung sogar eine Anhebung der Mindestsicherung auf diesen Wert notwendig wäre.

Die Argumentation der ÖVP macht deutlich, dass diese Partei den Anspruch „christlich-sozial“ entsorgt hat und die Weichen zurück zu einem Armenwesen wie im 19. Jahrhundert nach dem „Floriani-Prinzip“ stellen will: „Statt die Unternehmer in die Pflicht zu nehmen auf Mindestsicherungsbezieher_innen herumzutrampeln und diese als „Sozialschmarotzer_innen“ zu denunzieren das Primat des Profits und die zwangsläufig damit wachsende soziale Kälte im realen Kapitalismus. Und es gilt auch klarzustellen, dass eine Kürzung der Mindestsicherung keinem einzigen Menschen etwas bringt, der sich mit einem zu niedrigen Lohn ständig fragen muss, wie das tägliche Leben zu finanzieren ist“ so Furtlehner abschließend als Begründung für die strikte Ablehnung der neuerlichen Kürzung durch die KPÖ.