Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

VIRUS zu LHStV Stelzer: Rücktritt statt Allmachtsphantasien

  • Freitag, 16. Dezember 2016 @ 13:09
Verkehr Heftige Kritik und eine Rücktrittsaufforderung richtet die Umweltorganisation VIRUS an den oberösterreichischen Landeshauptmann Stelzer. Sprecher Wolfgang Rehm: "Die von Stelzer erhobenen Forderungen nach Einschränkung von Parteienrechten oder nach Sanktionen für Menschen, die ihre Rechtsmittel wahrnehmen, widersprechen verfassungsmäßig gewährleisteten Grundrechten, internationalen Verträgen und europarechtlichen verbindlichen Vorgaben für die Umweltverträglichkeitsprüfung und sind eines Amtsträgers im dritten Jahrtausend unwürdig. Er möge sich für seine populistischen Allmachtsphantasien entschuldigen oder zurücktreten."

Wie die Umweltorganisation betont, müsse klargestellt werden, dass es einerseits eine politische Entscheidung ist, ob die Linzer Süd-West-Tangente gebaut werden soll. Ob und unter welchen Auflagen sie allerdings gebaut werden darf, entscheide hingegen das Gericht. "Es kann nicht angehen dass jedes Mal wenn eine verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entscheidung einem Machtpolitiker nicht passt, sofort zur Anlassgesetzgebung geschritten werden soll und der Landeshauptmannstellvertreter in den sattsam bekannten Topf aus Forderungen nach Maulkörben im Verfahren, Kostenüberwälzungen, Entzug des aufschiebenden Rechtschutzes und viele mehr greift, weil er beim Prestigespielzeug seines Amtsvorgängers die Felle davonschwimmen sieht," so Rehm.

Eine derartige Vorgangsweise habe mit einem fairen, ergebnisoffenen Verfahren nichts zu tun. Die von Österreich ratifizierte Arhus-Konvention verpflichte in ihrem Artikel 3(8) die Vertragspartner sicherzustellen, "daß Personen, die ihre Rechte im Einklang mit diesem Übereinkommen ausüben, hierfür nicht in irgendeiner Weise bestraft, verfolgt oder belästigt werden" und zur Republik gehörten nun einmal auch die Landesregierungen.

"Was im offenbar noch nicht in der modernen Zeit angekommenen Oberösterreich hingegen passiert, ist, dass eine den Wünschen der Landesregierung offenbar ergebene Regionalzeitung in Gestalt der Oberösterreichischen Nachrichten eine einseitige Diffamierungskampagne gegen A26-Gegner, die ihre Verfahrensechte wahrnehmen fährt, und der zweithöchste Amtsträger des Landes, anstatt seine Aufgabe wahrzunehmen, noch Öl ins Feuer gießt, indem er Sanktionen fordert", kritisiert Rehm.

Nicht unerwähnt bleiben dürfe, dass im Zuge der vor Kurzem zu Ende gegangenen Begutachtung der Verwaltungsreform genau jene praxisfremden und unhandhabbaren Forderungen die nun erneut erhoben werden, wegen Rechtswidrigkeit verworfen worden seien und dass das UVP-Gesetz bereits eine von Oberösterreich initiierte und daher inoffiziell "lex Westring" genannte Sonderbestimmung zur Ausschaltung der aufschiebenden Wirkung enthalte. "Geholfen hat dieser Extraeinsatz für den Sonderparagraphen, den ebenso ungestüm wie ungeschickt agierenden Landesgranden allerdings nichts," kommentiert Rehm.

Seit die A26 bei der Evaluierung durch die Verkehrsministerin 2010 durchgefallen, auf eine Süd-West Tangente zusammengekürzt und nur durch einen Interventions-Kuhandel vor dem kompletten Hinauswurf bewahrt worden sei hätte klar sein müssen, dass dieses Projekt im hochrangigen Straßennetz nichts verloren und lediglich eine Gnadenfrist erhalten habe. "Es handelt sich dabei jedenfalls bei weitem nicht um die einzige Asfinag Einreichung, die in der UVP langfristige und zeitraubende Probleme bekommen habe, in diesem Bereich werden systematisch mangelhafte und unvollständige Projektunterlagen vorgelegt," so UVP-Experte Rehm.

Dass die A26 nicht umgesetzt werden kann, habe den positiven Nebeneffekt, dass sich die Republik Haftungen in der Höhe von mindestens 650 Millionen Euro erspart, und habe dazu beigetragen, dass die Asfinag in den letzten Jahren damit beginnen konnte, ihren Schuldenberg von 12 Milliarden Euro etwas abzutragen und jährlich rund 100 Millionen Euro an Dividenden ins Bundesbudget einzuzahlen. "Die für Linz wirklich dringenden Maßnahmen, wie mehr öffentlicher Verkehr, Verlängerung der Mühlkreisbahn zum Hauptbahnhof und Verdrängung der Blechkolonnen aus dem Stadtzentrum endlich zu ergreifen, anstatt auf schwachen BürgerInnen herumzuhacken, wäre nun Gebot der Stunde, " so Rehm abschließend.

Themen