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Regierungsinserate für Krawallblätter abstellen

  • Donnerstag, 17. November 2016 @ 09:53
News „Die staatliche Presseförderung soll künftig nur Medien, die Mitglied des Presserates sind und dessen Entscheidungen im Sinne der journalistischen Sorgfalt akzeptieren gewährt werden, analog soll die Vergabe von Inseraten der öffentlichen Hand beschränkt werden“ fordert Leo Furtlehner, oö KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

2016 stehen für die Presseförderung 8,8 Mio. Euro zur Verfügung. Im Rahmen der „Besonderen Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt“ erhalten dabei „Die Presse“ 0,77, „Der Standard“ 0,73, das marode oö ÖVP-Parteiblatt „Neues Volksblatt“ 0,61, die „Neue Vorarlberger Tageszeitung“ 0,59 und das mittlerweile eingestellte „Wirtschaftsblatt“ 0,54 Mio. Euro. Zusätzlich gibt es eine Vertriebsförderung für zwölf Tageszeitungen zwischen 114.430 und 190.718 Euro, die auch Medien erhalten, die höchst profitabel sind und wie im Fall der „Kronenzeitung“ den Presserat nicht akzeptieren.

„Im Vergleich zum Umfang der Inserate der öffentlichen Hand mit 188 Mio. Euro (2015) ist freilich die Presseförderung mit gerade 8,8 Mio. Euro geradezu lächerlich“ kritisiert Furtlehner. Dabei kassieren vor allem Boulevardblätter ab, die sich in keiner Weise um Urteile des Presserates scheren. So erhielt 2015 die „Kronenzeitung“ Inserate um 22,6 Mio. Euro, gefolgt von „Heute“ mit 14,4 und „Österreich“ mit 14,0 Mio. Euro. Insbesondere der frühere Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat die Methode sich das mediale Wohlwollen des Boulevards via Inseraten auf Kosten von Steuergeld zu erkaufen perfektioniert.

Kein Wunder, dass „Krone“ & Co. allergisch auf Pläne reagieren, die Regierungsinserate kräftig einzuschränken. Für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wird es eine jener Nagelproben für eine andere Politik sein, ob er dafür sorgt, dass der Wildwuchs der Regierungsinserate umgehend auf ein vertretbares Ausmaß und effektiv notwendige Sachinformation eingeschränkt wird. Ebenso muss der Missstand beseitigt werden, dass die Pressesprecher_innen der Ministerien gleichzeitig auch für die Inseratenvergabe zuständig sind, was einen nicht zu leugnenden Interessenskonflikt bedeutet.

Während die Regierung für den Boulevard seit Jahren den Geldhahn auf Kosten der Steuerzahler_innen bis zum Anschlag aufgedreht hat, gibt man sich etwa bei der Publizistikförderung knausrig: „So wird etwa entgegen der Praxis früherer Jahre Zeitschriften die zu mehr als 80 Prozent in nur einem Bundesland vertrieben werden die Publizistikförderung gestrichen. Ganz so, als ob auf ein Bundesland konzentrierte Medien nicht im Sinne der Förderung der Meinungsvielfalt seien“ kritisiert Furtlehner.

In diesem Zusammenhang urgiert die KPÖ einmal mehr die Einhaltung des Kopfverbotes – also jener Form von Inseraten wo Regierungspolitiker auf Bundes- und Landesebene mit ihrem Konterfei faktisch Werbung in eigener Sache, getarnt durch angebliche „Sachinformation“ – betreiben. Ebenso verlangt die KPÖ die Ausweitung dieses „Kopfverbotes“ auf Gemeinden und Kammern.

Ein zusätzlicher Aspekt wird beim Vergleich mit der Parteienförderung deutlich: Während die 1992 noch 21,6 Mio. Euro umfassende Presseförderung von 2004 bis 2013 von 13,5 auf 10,8 Mio. Euro weiter reduziert wurde, stieg die Parteienförderung des Bundes in diesem Zeitraum von 45,6 auf 67,9 Mio. Euro, dazu kommt die umfassende Parteienförderung der Länder. Da insbesondere in Wahlzeiten Inserate eines der wichtigsten Werbemittel sind, erfolgt auf dem Umweg über die Parteienförderung somit auch eine weitere Förderung von Printmedien.

Die Konzentration der Printmedien auf einige wenige „Platzhirschen“ im Besitz mächtiger Medienkonzerne mit teilweise quasi Monopolcharakter hat die Notwendigkeit einer Neugestaltung der Presseförderung deutlich gemacht. So forderte der Medienexperte Hannes Haas eine Ausweitung auf 15-20 Mio. Euro, der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) auf 35 Mio. Euro, allerdings finanziert durch eine Haushaltsmedienabgabe. In der Schweiz erhalten 142 Titel im Bereich der Regional- und Lokalpresse mit einer Auflage von jährlich 126,7 Mio. Exemplaren 30 Mio. CHF sowie 1.066 Titel der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse mit einer jährlichen Auflage von 133,3 Mio. Exemplaren 20 Mio. CHF Presseförderung.

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