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Die FPÖ ist eine Partei von Hass und Hetze

  • Samstag, 29. Oktober 2016 @ 20:13
Antifa Rede von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der Auftaktkundgebung der Demonstration „Linz stellt sich quer – Nein zum rechtsextremen Kongress“ am 29.10.2016 in Linz

Antifaschistinnen und Antifaschisten! Ganz in der Tradition der blutgetränkten mittelalterlichen Kreuzzüge instrumentalisiert der Kongress „Verteidiger Europas“ das angeblich „christliche Abendland“ gegen das erklärte Feindbild Islam und andere Feindbilder.

Es ist aber kein Zufall, dass dieser Kongress ausgerechnet in Linz stattfindet: Agiert doch hier, vielfach in Personalunion, ein „Trio Nazionale“. Bestehend aus einer in Linz besonders rechtslastigen FPÖ, aus der vom Dokumentationsarchiv als rechtsextrem charakterisierten Burschenschaft Arminia Czernowitz und den ebenso rechtsextremen Identitären.

Die FPÖ von Strache, Haimbuchner und Wimmer ist keine normale Partei und sie hat viele Gesichter: Sie ist hoffnungslos mit der einschlägigen Szene verfilzt, wie regelmäßige braune Rülpser beweisen. Die FPÖ und ihr Umfeld agieren als eine vom Parteichef persönlich angeführte und inspirierte Hassgemeinschaft, systematischer Tabubruch und Bürgerkriegsandrohung inklusive. Und in keiner anderen Partei gibt es eine solche Häufung verhaltensauffälliger Politiker_innen wie in der FPÖ, die nicht selten auch vor Gericht stehen. Wie aber steht es mit der FPÖ als „Sozialer Heimatpartei“?

Sozialabbau ist natürlich kein „Privileg“ der FPÖ. Aber egal wo und mit wem die FPÖ regiert, mit ihr ist immer Sozialabbau garantiert. Sie ist die treibende Kraft dafür, ob im Land, in Wels oder in Linz. Stichworte dafür sind die Verschlechterung der Wohnbeihilfe und der Mindestsicherung, die Forderung nach Prüfung des Sozialressorts „wie bei einer Darmspiegelung“ im Land, eine unsoziale Streichorgie in Wels oder die Abschaffung des Gratis-Kindergartenessens, die Angriffe auf den Aktivpass und die unsoziale Schlagseite des 20-Millionen-Euro-Sparpakets in Linz.

Nicht zu vergessen, das „Wirken“ der FPÖ in der schwarz-blauen Koalition von 2000 bis 2006. Nicht zu vergessen, dass die FPÖ Kollektivverträge auf Betriebsebene herunterbrechen will um die Gewerkschaften auszuschalten, periodisch die Abschaffung von Gewerkschaften fordert und die Arbeiterkammern in Frage stellt.

Hinter dem sozialen Verständnis der FPÖ steht Hass und Hetze. Um die wirklich Mächtigen zu schonen wird Stimmung gegen Flüchtlinge, Migrant_innen oder sogenannte „Sozialschmarotzer“ gemacht. Die sich gerne als „Soziale Heimatpartei“ bezeichnende FPÖ hat also mit „sozial“ ebenso wenig am Hut wie seinerzeit die NSDAP mit dem „Sozialismus“. Diese angebliche „Partei des kleinen Mannes“ ist eindeutig eine Partei der Industrie. Das wurde schon im Vorfeld der letzten Landtagswahl durch intensive Kontakte mit der Industriellenvereinigung deutlich und noch mehr dann bei der Bildung der schwarz-blauen Landeskoalition.

Der Humus für den rechtsextremen Populismus ist freilich die neoliberale Politik jener Regierungsparteien, die immer noch von unten nach oben umverteilt statt umgekehrt und die sich auch nicht scheuen mit dieser FPÖ zu koalieren, auch wenn das verschämt als „sachpolitische Kooperation“ dargestellt wird. Landeshauptmann Pühringer ist ein beschämendes Beispiel für den politischen Verfall der ÖVP als einer der drei Gründerparteien der 2. Republik.

Der Ansage von Bundeskanzler Kern bei seinem Amtsantritt „Wir arbeiten nicht mit Parteien zusammen, die gegen Menschen und Minderheiten hetzen“ kann nur beigepflichtet werden. Bleibt freilich die Frage, ob das auch in Linz bekannt ist oder ob das nicht die Partei des Kanzlers ist, deren Bürgermeister mit der FPÖ koaliert.

Von Max Horkheimer stammt der Spruch „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch über den Faschismus schweigen“. Reden wir also über den Kapitalismus. Reden wir über soziale Gerechtigkeit, über Umverteilung von oben nach unten, über gesellschaftlichen Zusammenhalt, über eine solidarische Gesellschaft. Damit sich die Geschichte nicht wiederholt. Weder als Tragödie noch als Farce.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! No pasaran!




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