Die Warnung deutscher Experten vor einer Immobilienblase in Deutschland gilt auch für Österreich, stellt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf die Bilanz des Immobilienmarktes für das erste Halbjahr 2016 fest.

Laut dem Immobilienkonzern RE/MAX gab es mit 59.452 Verbücherungen (plus 10,1 Prozent gegenüber 2015, plus 44,5 Prozent gegenüber 2014) und einem Handelsvolumen von 13,1 Mrd. Euro (plus 20,8 Prozent gegenüber 2015, plus 80,8 Prozent gegenüber 2014) neue Rekordwerte am Immobilienmarkt. Bei der Anzahl der Grundbuchseinträge standen Vorarlberg, Tirol und das Burgenland mit einem Plus von jeweils 16 Prozent an der Spitze, beim Wert der Immobilienkäufe Wien mit einem Plus von 34 Prozent, gefolgt von Vorarlberg und Oberösterreich mit jeweils 22 Prozent.

Nach den Berechnungen von Volkswirten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich liegt das Niveau der Immobilienpreise in Deutschland mehr als zehn Prozent über dem langfristigen Durchschnitt. Dies wird als Warnsignal gesehen, das oft vor Finanzkrisen zu beobachten ist. „Der Immobilienboom nimmt immer mehr die Züge einer Blase an“, konstatiert auch Ralph Solveen (Commerzbank).

Indizien dafür sind explodierende Immobilienpreise und Mieten vor allem in den Ballungsräumen, überquellende Auftragsbücher der Baukonzerne und billige Baukredite, die mit der Null- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zusätzlich befeuert werden. Edgar Walk (Bankhaus Metzler) spricht von „ersten bedenklichen Entwicklungen“, weil Banken teilweise schon Kredite gewähren, die den Preis von Immobilien übersteigen, wie das etwa auch vor dem Immobiliencrash in den USA der Fall war.

In Österreich stiegen von 2011 bis 2015 die Netto-Mieten ohne Betriebskosten in privaten Objekten um 18,1 Prozent, hingegen in Gemeindewohnungen „nur“ um 13,6 Prozent und in Genossenschaftswohnungen um 12,4 Prozent. Seit Jahren steigen die Wohnkosten nicht nur weit über der allgemeinen Inflationsrate, sondern laufen auch den Einkommen immer stärker davon und sind die Wohnkosten somit zum Preistreiber Nummer eins geworden.

„Die Dringlichkeit eines gesetzlichen Stopps für Mieten und Betriebskosten, die Einführung wirksamer Mietzinsobergrenzen sowie das Aus für Maklerprovisionen, Abschaffung der Vergebührung von Mietverträgen, radikale Einschränkung der Befristungen und kräftige Impulse für den sozialen Wohnbau kann niemand mehr ernsthaft verleugnen“, meint Furtlehner. Die Bundesregierung ist mit der auch für eine Belebung des Arbeitsmarktes wichtigen Wohnbauoffensive mit dem Bau von 6.000 Wohnungen pro Jahr, 30.000 in fünf Jahren, säumig.

Um der Spekulation mit Wohnraum den Hahn abzudrehen ist die umgehende Wiedereinführung der Wohnbauförderung für den sozialen Wohnbau, die Konzentration der Wohnbauförderung auf sozial leistbare Mietwohnungen, die Ausweitung bzw. Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus, ein Einweisungsrecht der Gemeinden in leerstehende Wohnungen bzw. eine Leerstandsabgabe auf leerstehende Wohnungen notwendig.

Wie der Vergleich der Mieten in privaten, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen und deren Entwicklung eindeutig beweist, ist der stets gerühmte „freie Markt“ nicht in der Lage das Menschenrecht auf ein leistbares Wohnen zu realisieren. Immerhin lebt laut Statistik Austria in Österreich nahezu die Hälfte, nämlich rund 1,55 Millionen Haushalte in Mietwohnungen. Bedenklich ist, dass laut Dachverband der Gemeinnützigen Bauvereinigungen (gbv) im privaten Sektor bereits 67 von 100 neuen Mietverträgen nur noch befristet vergeben werden und bereits 254.000 Haushalte nur noch auf Zeit wohnen.

Das Credo der Immobilienhaie wie „Wer Freiheit will, muss Eigentum schützen und fördern“ (O-Ton Martin Prunbauer, Haus- und Grundbesitzerbund) geht also nicht nur an der Realität des auf ein leistbares Wohnen angewiesenen Menschen vorbei, sondern ist de facto asozialer Zynismus. Die in Hinblick auf das Wohnungseigentum vielzitierte „Treffsicherheit“ ist nur eine solche für die Immobilienhaie und Spekulanten, die nach dem Crash des Finanzmarktes 2007 ein neues Betätigungsfeld für maximale Renditen sehen.

Weil das Übermaß an Reichtum nicht im Sinne sozialer Gerechtigkeit steuerlich abgeschöpft wird, drängt das überschüssige Kapital in möglichst renditeträchtige Veranlagungen. Es ist bezeichnend, dass sich unter den hundert reichsten Österreicher_innen (trend 6/2016) auffallend viele befinden, deren Vermögen in Immobilien veranlagt ist.

Um die negative Entwicklung auf dem Immobilienmarkt zu bremsen und Zustände wie etwa in London, wie sich normale Menschen nicht mehr leisten können in der Stadt zu wohnen, zu verhindern sind daher regulierende Maßnahmen notwendig. Etwa die Gestaltung der Grundsteuer als echte Vermögenssteuer durch die Anpassung an den Verkehrswert bei gleichzeitiger Herausnahme aus dem Betriebskostenkatalog.

Darüber hinaus ist auch eine Reform des Mietrechts mit Geltungsbereich für alle Wohnungen und klaren Kategoriemieten entsprechend Baualter und Ausstattung der Wohnungen statt dem Wildwuchs der Richtwerte mit Zu- und Abschlägen notwendig um soziales Wohnungen zu ermöglichen: „Grundsätzlich gilt es aber das Übermaß an Reichtum durch eine Vermögenssteuer abzuschöpfen, womit auch die öffentliche Hand mehr Geld für einen öffentlichen Wohnbau zur Verfügung bekommt“ so Furtlehner abschließend.