„Trotz leichter Verbesserungen kann von wirklicher Transparenz bei den Landesförderungen nach wie vor nicht die Rede sein“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. So ist es zwar nunmehr möglich Förderungen auf der Website der Landesregierung nach Empfänger_innen abzufragen, im Gegensatz zur Stadt Linz gibt es allerdings nach wie vor keinen Förderbericht als Download aus welchem ein Überblick über alle Förderungen möglich ist, diese müssen vielmehr mühsam nach hunderten Budgetkapiteln abgefragt werden.

Auch 2015 haben sich die Landtagsparteien wie schon in den Jahren zuvor bei den Förderungen kräftig selber bedient. So kassierten die vier Landtagsparteien satte 23,03 Mio. Euro (ÖVP 11,49, SPÖ 5,87, FPÖ 3,69, Grüne 1,98) an Parteienförderung (20,17), Klubförderung (1,30) und für Gemeinderatsschulungen (1,56). Im Ergebnis der Landtags- und Gemeinderatswahl wird es ab 2016 kräftige Umschichtungen vor allem zugunsten der FPÖ und zu Lasten von ÖVP und SPÖ geben.

Unter Berücksichtigung der als parteinahe bekannten Vereine kassierten die vier Landtagsparteien 2015 allerdings weitere 31,38 Mio. Euro (ÖVP 12,88, SPÖ 16,05, FPÖ 1,66, Grüne 0,78), wobei freilich auch Förderungen für von parteinahen Organisationen erbrachten Leistungen in den Bereichen Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sport oder Soziales eingerechnet sind.

Freilich finden sich im Förderbericht auch höchst kuriose oder fragwürdige Förderungen. Etwa für den „Liberalen Klub“ der FPÖ (110.000), einen „Freiheitlichen Arbeitskreis Attersee“ (117.000), den „Landesdelegiertenconvent“ der FPÖ-nahen Burschenschaften (75.000) oder bei den Grünen ein „Verein zur Förderung der Lebensqualität der Grünen“ (116.000). Seltsam ist auch, dass sowohl die Gewerkschaftsfraktionen der FPÖ als auch der Grünen mit Landesgeldern gefördert werden, pikanterweise noch dazu aus dem Wirtschaftsressort.

Laut Parteiengesetz können die Länder maximal 22 Euro pro Wahlberechtigten an Parteienförderung ausschütten, dabei ist Wien mit der maximalen Höhe Spitzenreiter, gefolgt von Oberösterreich mit 18,6, während Vorarlberg nur 10,6 Euro ausgibt. Der Politik-Experte Hubert Sickinger vergleicht eine so exzessive Parteienförderung mit dem „Wettrüsten im Kalten Krieg“, weil wenn das Geld vorhanden ist, wird es auch ausgegeben.

Die Großzügigkeit der Landtagsparteien sich selbst und der Wirtschaft gegenüber steht in einem provokanten Gegensatz zu den ständigen Rufen nach Einschnitten im Sozialbereich – etwa durch Kürzung der Wohnbeihilfe, bei der Mindestsicherung oder durch Unterfinanzierung der Sozialvereine – wie sie insbesondere von der FPÖ forciert wird. Landesregierung und Landtag funktionieren als Geldverschleuderungsmaschine zugunsten der Landtagsparteien und der Wirtschaft, setzen hingegen im Sozialbereich den Rasenmäher ein, weil die Mittel trotz Steigerung immer weiter hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückbleiben.

„Es ist empörend, wenn auf der einen Seite im Sozialbereich mit Verweis auf die Budgetsituation eisern gespart wird, gleichzeitig aber parteipolitisch motivierte Förderungen höchst großzügig gewährt werden“ kritisiert Furtlehner. Die KPÖ verlangt daher eine deutlich spürbare Kürzung der Parteienförderung zugunsten des Sozialbereichs. Eine Reduzierung auf zehn Euro pro Wahlberechtigten würde die Parteienförderung auf 10,94 Mio. Euro, eine Reduzierung auf zehn Euro pro Stimme sogar auf 8,70 Mio. Euro bedeuten und dabei könnten sogar die nicht im Landtag vertretenen bei der letzten Wahl kandidierenden Parteien berücksichtigt werden.