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KPÖ sieht Handlungsbedarf nach rechtsextremen Anschlägen

  • Dienstag, 2. August 2016 @ 09:37
News Dringenden Handlungsbedarf bei der Exekutive und ebenso dringenden Aufklärungsbedarf bei der FPÖ sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit den Umtrieben der rechtsextremen Identitären auch in Oberösterreich. Zuletzt kam es zu einer fremdenfeindlichen Schmieraktion vor dem Landesbüro der Grünen in der Linzer Landgutstraße wobei eine „Remigration“ gefordert und Verbindungen zu jüngsten Terroranschlägen im Ausland mit Linz hergestellt wurden.

Nachdem sich der oö Ableger der Identitären via Facebook offen und stolz zu dieser Schmier- und Hetzaktion bekannt haben, darf es für die Exekutive kein Problem sein die Verursacher auszuforschen und gegen sie vorzugehen, zumal die handelnden Personen dem Verfassungsschutz hinreichend bekannt sind. Bereits Ende Mai waren die Fensterscheiben des Büros der Grünen in Wels mit wüsten Beschimpfungen gegen Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen verunreinigt worden. Kürzlich wurde ein Schaukasten der KPÖ in Linz mit fremdenfeindlichen Aufklebern der deutschen Nazi-Partei NPD beschädigt.

Soweit bekannt ist gibt es enge Verflechtungen zwischen den Identitären und der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als besonders rechtslastig eingestuften deutschnationalen Burschenschaft Arminia Czernowitz. Die Arminia Czernowitz hat mittlerweile in einem Objekt in der Hagenstraße ein neues Domizil gefunden, in diesem „Arminenhaus“ ist auch das Studentenheim „Villa Hagen“ angesiedelt.

Der Arminia Czernowitz gehören auch führende Linzer FPÖ-Politiker wie VBgm. Detlef Wimmer, Stadtrat Markus Hein, Bundesrat Michael Raml und Gemeinderat Werner Pfeffer an: „Es stellt sich daher zu Recht die Frage, inwiefern die FPÖ in die Anschläge der Identitären involviert ist und ob es sich dabei nicht um eine gezielte Arbeitsteilung des rechtsextremen Spektrums handelt, demzufolge sich die FPÖ seriös gibt, die Burschenschafter den deutschnationalen Flügel befrieden und die Identitären als modernistisch-aktionistischer Arm agieren“ so Furtlehner.

Diese Frage stellt sich auch im Zusammenhang mit der für den 29. Oktober 2016 in Linz einberufenen Kongress „Verteidiger Europa“, der sich nach den Ansagen der Veranstalter „gegen die ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker“ richtet. Beworben wird der ominöse Kongress der selbsternannten „Verteidiger des europäischen Abendlandes“ als eine „Leistungsschau der […] identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich“ aber auch massiv von den „Identitären“.

Als Veranstalter treten die vom früheren 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) gesteuerte Plattform „unzensuriert.at“ und der in Linz erscheinenden sich als „Magazin für eine freie Welt“ tarnenden rechtsextremen Publikation „Info-Direkt“ hinter dem ein „Verein für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik“ steht auf. Obmann dieses Vereins ist Karl Winkler, in Personalunion auch Vereinsobmann der „Österreichischen Landsmannschaft, vormals Deutscher Schulverein von 1880“.

Da die Präsentation des angesichts demonstrativer Lobhudeleien über das Putin-Regime vermutlich auch mit russischem Geld finanzierten „Info-Direkt“ im April 2015 offenbar über Vermittlung der FPÖ im städtischen Alten Rathaus erfolgte kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch für den Kongress im Oktober ähnliches geplant ist. Die KPÖ fordert daher Bürgermeister Klaus Luger und den für die städtischen Einrichtungen zuständigen Finanzreferenten VBgm. Christian Forsterleitner (beide SPÖ) schon jetzt auf, den Organisatoren des rechtsextremen Kongresses keine städtischen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, da dies mit dem Anspruch der Friedensstadt Linz nicht vereinbar ist.

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