Egal welche Lösung für das Hitler-Geburtshaus in Braunau schließlich gefunden wird, entscheidend ist und bleibt es zu verhindern, dass dieses Objekt ein Anziehungspunkt für alte und neue Nazis ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Gesetzesvorlage des Ministerrates über die Enteignung des Objekts und zur aktuellen Debatte über die künftige Verwendung desselben fest.

Die KPÖ begrüßt die Enteignung des nach der Annexion Österreichs im Jahre 1938 von der NSDAP erworbenen und nach der Befreiung vom Faschismus im Jahre 1952 wieder an die frühere Eigentümerfamilie zurückgegebenen Objekts. Bekanntlich hatte die bisherige Eigentümerin jahrzehntelang notorisch verhindert, dass dieses Haus eine solche Verwendung findet, die eine klare Absage an „braune Touristen“ bedeutet. Ebenso hat die Eigentümerin auch notwendige Adaptierungen für die damals mit einer Tagesheimstätte für Behinderte eingemietete Lebenshilfe verhindert, sodass seit dem Auszug der Lebenshilfe im Jahre 2011 die Republik monatlich fast 5.000 Euro Miete für ein ungenutztes Haus zahlte.

„Die Enteignung bedeutet auch, dass damit die Republik als nunmehriger Eigentümer die eindeutige politische Verantwortung für das Objekt zu übernehmen hat“ stellt Furtlehner klar. Das bedeutet eine besondere Verantwortung für die künftige Verwendung, aber auch mit aller Entschiedenheit allen einschlägigen Aktivitäten entgegenzutreten, die schon bisher dieses Objekt ungeachtet des bereits 1989 errichteten Gedenksteins und der jährlichen Braunauer Zeitgeschichte-Tage für rechtsextreme und neonazistisches Publikum interessant machte.

Richtig ist, dass Braunau weder ein Ort ist, an dem Entscheidungen der Führung des NS-Regimes getroffen wurden noch ein Ort der für Verfolgung steht wie etwa Konzentrationslager, sondern lediglich jener Ort an dem 1889 der spätere Nazi-Führer Adolf Hitler geboren wurde. In der Debatte wurden verschiedene Vorschläge für die Verwendung des Objekts engebracht. Etwa als ein vom Historiker Andreas Maislinger konzipiertes „Haus der Verantwortung“ oder durch Nutzung für Sozialvereine oder Bildungseinrichtungen. Vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) unterstützt forciert Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sogar die Variante, das Haus überhaupt zu schleifen, wobei der ins Treffen geführte Denkmalschutz das geringste Problem sein dürfte. Freilich würde auch damit das Problem nicht endgültig aus der Welt geschafft.

Keine dieser Lösungen wird freilich unerwünschte Besucher_innen definitiv davon abhalten, solche „Besuche“ dieses Objekts grundsätzlich verhindern. So wie auch die jahrelang zum „Führergeburtstag“ stattgefundenen antifaschistischen Demonstrationen rechtsextreme und neonazistische Aktivitäten in Braunau nicht völlig ausschalten konnten. Eine Nutzung als Wohn- oder Gewerbeobjekt sollte in Hinblick darauf, dass damit durch die Hintertür „einschlägig“ interessierte Personen Zugang zu dem Objekt erhalten ohnehin grundsätzlich ausgeschlossen werden.