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Kritik an missbräuchlicher Gestaltung des Landeswappens durch FPÖ

  • Donnerstag, 7. Juli 2016 @ 08:16
News In einem Schreiben fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den oö Landeshauptmann Josef Pühringer auf, umgehend Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, um die verfremdete Darstellung des Landeswappens durch die FPÖ zu beenden und eine gesetzeskonforme Verwendung desselben in allen Bereichen des Landes durchzusetzen.

Seit geraumer Zeit fällt eine höchst eigenwillige Verwendung des offiziellen oberösterreichischen Landeswappens durch die FPÖ, insbesondere deren Landesregierungsmitglieder und ihren Landtagsklub auf. Deutlich wurde das etwa auch durch diesbezügliche Beschwerden von Bürger_innen die Zusagen über Wohnbauförderungen oder Wohnbeihilfe aus der Wohnbauabteilung des Landes erhalten haben.

So verwendet die LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) unterstehende Wohnbauabteilung eine in den Farben blau-weiß gestaltete Version des Landeswappens. Auf der Website von Landesrat Steinkellner http://www.infrastrukturlandesrat.at sowie jener des FPÖ-Landtagsklubs http://www.fpoe-ltklub-ooe.at wird wiederum eine blau-rot-weiße Version des Wappens verwendet.

Laut Paragraph 3 des Landesgesetzes über die oberösterreichischen Landessymbole ist jedoch genau geregelt, in welcher Weise das Landeswappen gestaltet und zu verwenden ist. Dabei ist auch klar geregelt, dass dieses Wappen nur in Farbe (nämlich in schwarz, rot, gold bzw. gelb und silber bzw. weiß) oder in schlichtem schwarz-weiß verwendet werden darf. Laut Paragraph 13 dieses Gesetzes ist jede andere Gestaltung des Landeswappens strafbar und eine solche liegt zweifellos vor, wenn das Wappen in Farbversionen blau-weiß oder blau-rot-weiß verwendet wird.

„Ein solcher Missbrauch des Wappens kann ohne Zweifel nicht im Interesse des Landes liegen, würde doch eine Tolerierung der von der FPÖ im Widerspruch zu ihrer ständig betonten Gesetzestreue aus welchen Motiven auch immer betriebenen Verfremdung des Wappens bedeuten, dass damit einer beliebigen Gestaltung und Verwendung Tür und Tor geöffnet würde“ stellt KPÖ-Landessprecher Furtlehner in dem Schreiben an LH Pühringer fest.

Auf der Website des Landes gibt es unter http://www.land-oberoesterreich.gv.at/67409.htm zudem auch eine eindeutige Festlegung für die Verwendung des Landeslogos inklusive des Wappens: „Es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass dieses Logo einheitlich für Briefpapiere, Formulare, Websites etc. für alle Regierungsmitglieder, Abteilungen und Landtagsklubs verwendet wird“ so Furtlehner abschließend.


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