In eiserner Treue steht der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zu den faschistischen „Grauen Wölfen“ des Kulturvereins Avrasya und zu den von der türkischen Regierung gesteuerten islamistisch-fundamentalistischen ATIB-Vereinen und nimmt dabei die Linzer SPÖ in Geiselhaft, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu den jüngsten Auslassungen Lugers fest.

Der Linzer Bürgermeister empörte sich darüber, dass die Polizei entsprechend den geltenden Gesetzen und der Meinungsfreiheit eine Kundgebung des kurdischen Kulturvereins Mezopotamya gegen den türkischen Staatsterror in Kurdistan auf dem Linzer Hauptplatz genehmigt hatte und er nicht darüber informiert wurde. Lugers Äußerungen über eine „kurzsichtige Bewilligungspolitik der Landespolizei“, die nach seiner Auffassung „kontraproduktiv und mitverantwortlich für die heutige Eskalation“ sei, deuten darauf hin, dass er sich ganz im Stil des türkischen Despoten Erdogan offensichtlich vorbehalten will, welche Kundgebungen zulässig sind und welche nicht.

Nachdem diese kurdische Kundgebung von nationalistischen türkischen Aktivisten am 30. Juni 2016 tätlich angegriffen wurde, verurteilte Luger nicht etwa diesen Übergriff, sondern ganz allgemein die „Krawalle“ beider Seiten. In offensichtlicher Unkenntnis über die Repressionspolitik der türkischen Regierung gegen die die kurdische Minderheit distanzierte sich Luger wohl von der kurdischen Arbeiterpartei PKK, nicht aber vom Erdogan-Regime und denunzierte in einem Facebook-Posting an die ATIB-Aktivistin Arzu Büyükkal (bis 2015 Vorsitzende des Linzer "Migrations- und Integrationsbeirates“ und 2015 SP-Gemeinderatskandidatin in Linz) die PKK als terroristisch.

Die enge Kooperation der Linzer SPÖ mit rechtsextremen bzw. islamistischen türkischen Vereinen währt mittlerweile seit mehr als einem Jahrzehnt. Vor allem auf Betreiben Lugers erhielten Avrasya und ATIB eine Vertretung im MIB, wurden diese von der Stadt mit Subventionen gefördert und ihnen Räume für Veranstaltungen in städtischen Volkshäusern zur Verfügung gestellt. Bgm. Luger, Ex-Stadtrat Stefan Giegler, Gemeinderat Franz Leidenmühler und andere SPÖ-Politiker werteten Veranstaltungen beiden Vereine durch ihre Anwesenheit auf und beim Maiaufmarsch der SPÖ waren Avrasya und ATIB vertreten und wurden demonstrativ begrüßt.

Trotz jahrelanger Proteste und eindeutiger Beschlüsse des SPÖ-Bundesparteitages zog Luger erst im März 2016 die Reißleine, nachdem der Avrasya-Schriftführer Abdurrahman A. mit dem faschistischen türkischen Wolfsgruß in der Gedenkstätte des KZ Mauthausen posiert hatte und annullierte die Vertretung von Avrasya im Linzer Migrations- und Integrationsbeirat: „Wie die jetzt offengelegte Haltung zeigt, halten sich Luger und die Linzer SPÖ aus wahltaktischen Gründen in Hinblick auf das türkische Wählerpotenzial allerdings nach wie vor ihre schützende Hand über Avrasya und ATIB. Von einer wirklichen Abgrenzung kann daher keine Rede sein“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und fordert die antifaschistisch und internationalistisch eingestellten Mitglieder der Linzer SPÖ auf, für eine Kursänderung ihrer Partei durch eine klare und eindeutige Abgrenzung von rechten türkischen Gruppen zu sorgen.