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Stadtsenatsklausur plant Einschnitte um bis zu 20 Millionen Euro

  • Donnerstag, 23. Juni 2016 @ 09:19
News Die Jubelmeldungen von Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) über die positive Entwicklung der Linzer Stadtfinanzen anlässlich der Vorlage des Rechnungsabschlusses 2015 werden durch die Ankündigungen jährlich bis zu 20 Millionen Euro einsparen zu wollen konterkariert, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Klausur des Stadtsenats fest.

Richtig ist, dass der Rechnungsabschluss 2015 eine leichte Verbesserung gegenüber dem Voranschlag aufweist. Etwa durch einen Überschuss von 3,69 Mio. Euro in der laufenden Gebarung und einem positiven Maastricht-Ergebnis von 0,18 Mio. Euro, wobei dieser Indikator bekanntlich als Druckmittel für Einsparungen dient. Die Investitionen blieben 2015 mit 65,66 Mio. Euro zwar stabil, betragen aber nur magere 7,7 Prozent des Budgets und sind weit entfernt von früheren Werten, etwa vom Rekordwert von 26,3 Prozent im Jahre 1993. Darüber ändert auch ein leichter Anstieg der Rücklagen auf 15,59 Mio. Euro nichts, beträgt deren Anteil am Budget doch nur magere 1,84 Prozent.

Dass die Nettodarlehensaufnahme 2015 um 2,8 Mio. Euro unter dem Budget lag darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Schuldenstand per Jahresende 2015 auf 783,34 Mio. Euro stieg, Linz mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.886 Euro Spitzenreiter der Landeshauptstädte ist wobei ausgelagerte Schulden und Leasing noch gar nicht eingerechnet sind und 99,9 Prozent der Darlehen bei in- und ausländischen Banken aushaftend sind: „Die günstige Fondsfinanzierung des Bundes muss wieder eingeführt werden. Die Banken haben die ihnen zustehende Verantwortung nicht wahrgenommen, sich dafür aber mit Milliarden Steuergeldern retten lassen, daher ist die Vergesellschaftung des Bankensektors notwendig“, fordert Grünn.

Die Ertragsanteile haben mit 244,59 Mio. Euro zwar ebenso wie die Gemeindesteuern mit 180,20 Mio. Euro und die Leistungen mit 77,25 Mio. Euro bisherige Höchstwerte erreicht, der Zuwachs ist aber angesichts der schwächelnden Wirtschaft nur mager. Wobei die Umstellung der Bemessung der Kommunalsteuer (2015: 137,12 Mio. Euro) nach der gesamten Wertschöpfung anstatt mit drei Prozent der reinen Lohnsumme angesichts der enormen Rationalisierung immer dringlicher wird.

Nach wie vor sind die Zahlungen an das Land eine massive Belastung für die Stadt. Vor allem der Sprengelbeitrag zur Spitalsfinanzierung mit 44,68 Mio. Euro und die Landesumlage mit 25,43 Mio. Euro. Und laut Transferbilanz zahlte die Stadt um 88,60 Mio. Euro mehr an das Land als es von diesem erhalten hat. Bei einem Anteil der Landesbevölkerung von 13,6 Prozent muss Linz 24 Prozent der gesamten Landesumlage erbringen, erhält hingegen nur 4,1 Prozent der Bedarfszuweisungen des Landes. Nach Meinung der KPÖ muss dieses Missverhältnis im Zuge der Verhandlungen um den neuen Finanzausgleich beseitigt werden.

War die Stadt in früheren Jahren stolz darauf viele Menschen zu beschäftigten, hat sich dies im Zuge der neoliberalen Politik umgekehrt. Etwa wenn vorgerechnet wird, dass sich die Zahl der Beschäftigten im Magistrat von 2002 bis 2015 von 2.385 auf 1.721 Vollzeitäquivalente reduziert hat, positiv ist, dass bei den städtischen Kinder- und Jugendservices durch den Ausbau der Kinderbetreuung ein Anstieg von 720 auf 1.017 erfolgte. Dass die von SPÖ und FPÖ durchgepeitschte Magistratsreform vor allem auf Kosten des Personals erfolgte wird etwa daran deutlich, dass bereits 2015 rund 1,5 Mio. Euro Personalkosten eingespart wurden und in den nächsten Jahren bis zu zehn Mio. Euro geplant sind.

Es ist bezeichnend, dass bei der Pressekonferenz zum Rechnungsabschluss die Causa Swap 4175 in keiner Weise erwähnt wurde, obwohl diese wie ein Damoklesschwert über den Stadtfinanzen schwebt, auch wenn sich das im vorliegenden Rechnungsabschluss selbst nicht niederschlägt. Bekanntlich fordert die BAWAG 417 Mio. Euro, zuzüglich fiktiver Zinsen etc. mittlerweile sogar 598 Mio. Euro. Einen von der Zockerbank möglichen Vergleich, der die Stadt 292 Mio. Euro kosten würde, lehnt die KPÖ aber strikt ab, da bei dem mehr als fragwürdigen Swap-Geschäft keine Leistung seitens der Bank ersichtlich ist, dieses aber die Stadtfinanzen nachhaltig negativ beeinflusst.

Die KPÖ anerkennt den Rechnungsabschluss 2015 als Rechenwerk, hat aber aus verschiedenen grundsätzlichen Erwägungen dem Voranschlag nicht zugestimmt und wird sich daher der Stimme enthalten: „Entschieden abgelehnt wird von der KPÖ, dass als Folge der finanziellen Enge bei Sozialeinrichtungen gekürzt, Tarife und Gebühren erhöht oder städtisches Eigentum privatisiert wird“, stellt Grünn klar.

Nach den bisher bekannten Ansagen der Stadtsenatsklausur werden von den Stadtsenatsparteien Einsparungen bei Bildung (VHS-Angebote), Kultur (freiwillige Subventionen, Linzfest, Salzamt), Gesundheit (TBC-Untersuchungen), Verkehr (Einfrieren der Förderung des Umwelttickets) und Personal (IT-Systeme) sowie Privatisierungen (Kindereinrichtungen, Park+Ride-Anlagen, Aufhebung der Gemeinnützigkeit der städtischen GWG) ins Auge gefasst. Einschnitte plant die rot-blaue Koalition bekanntlich auch beim Aktivpass.

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