Kein Grund für eine Entwarnung und kein Anlass zum Feiern ist der knappe Sieg von Alexander Van der Bellen bei der Stichwahl zur Bundespräsidentschaft am 22. Mai 2016, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Wenn die Koalition von SPÖ und ÖVP die bei dieser Wahl zum Ausdruck gekommene massive soziale Verunsicherung als Folgewirkung der neoliberalen Politik nicht ernst nimmt und einen Kurswechsel zu einer nicht an den Interessen von Banken und Konzernen, sondern an sozialen Interessen orientierten Politik einleitet, wird sich dieses Wahlergebnis sehr schnell als Pyrrhussieg herausstellen“ so Furtlehner.

Es ist alarmierend, wenn fast die Hälfte der Wähler_innen für den ausgewiesenen deutschnationalen Burschenschafter Norbert Hofer gestimmt hat, obwohl dessen FPÖ laut Umfragen derzeit bei „nur“ 33 Prozent liegt. Alarmierend deswegen, weil offensichtlich sowohl viele konservative als auch sozialdemokratische Wähler_innen keine Bedenken haben, den von der FPÖ vertretenen Kurs der Fremdenfeindlichkeit und einer autoritären Politik als normal zu finden.

Das Wahlergebnis zeigt zudem eine Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft nach den Bruchlinien Stadt-Land, nach Bildungsniveau und nach Geschlecht. Wenn laut Umfragen 86 Prozent der klassischen Arbeiter_innen Hofer gewählt haben, muss man sich zu Recht fragen, wo der einstige sozialdemokratische Anspruch der gebildeten Arbeiter_innen und die Reformen der Kreisky-Ära der 1970er Jahre versandet sind.

Für den sehr knappen Vorsprung von nur 31.026 Stimmen für Van der Bellen war auch seine knappe Mehrheit n in Oberösterreich entscheidend, was gleichzeitig eine kräftige Watschen für die schwarz-blaue Landeskoalition darstellt. Van der Bellen sollte sich aber auch bewusst sein, dass ihn letztlich die Stimmen der kritischen Linken gerettet haben: „Während es für die der politischen Mitte zugehörigen Wähler_innen kein besonders großer Schritt war den bürgerlichen Kandidaten Van der Bellen zu wählen, brauchte es für linke Wähler_innen große Überwindung, ihre Stimme dem ausgewiesenen neoliberalen Van der Bellen zu geben um Hofer zu verhindern“ so Furtlehner. Das gilt etwa für das Potenzial der 48.175 Stimmen, welche die KPÖ bei der letzten Nationalratswahl 2013 erhalten hat.

Der neue Bundespräsident wird also gut daran tun im Rahmen der von den bisherigen Präsidenten ausgeübten Möglichkeiten in seiner künftigen Amtsführung von Regierung und Parlament einen Politikwechsel einzumahnen und einzufordern. Eine von manchen bewusst mit Weltoffenheit verwechselte blinde und kritiklose Fortschreibung der neoliberalen Politik sowohl auf österreichischer als auch auf EU-Ebene wäre hingegen der klassische Schuss ins eigene Knie: „Eine Nagelprobe dabei wird für Bundespräsident Van der Bellen sein, ob er seine Wahlkampfaussagen einhält und den Freihandelsabkommen TTIP und CETA seine Unterschrift verweigert“ meint Furtlehner.

Die nächsten Monate werden auch zeigen, ob der neue Bundeskanzler Christian Kern die Botschaft der Bundespräsidentenwahl nicht nur verstanden hat, sondern daraus auch die entsprechenden Schlüsse zieht: „Beim lautstarken Ruf nach Reformen ist nämlich klar zu unterscheiden, ob diese entsprechend den Interessen des Kapitals eine gefährliche Drohung sind oder, wenn soziale Interessen im Vordergrund stehen, wieder zur Hoffnung werden können“, so Furtlehner.

Sollten die nach der Wahl erhobenen Appelle zum „Brückenbauen“ (LH Josef Pühringer) oder zum „Gräben zuschütten“ (Bundespräsident Heinz Fischer) als Akzeptanz massiver fremdenfeindlicher und autoritärer Stimmungen bei Hofer-Wähler_innen verstanden, wird man den blau-populistischen Tsunami hingegen nicht aufhalten können. Wie auch Rezepte FPÖ-affiner Sozialdemokraten Marke Hans Niessl durch rot-blaue Koalitionen die FPÖ zu zähmen bereits schmählich gescheitert sind.

Alle jene, welche die FPÖ als Projektionsfläche für ihre Enttäuschung und soziale Verunsicherung als Folge der neoliberalen Politik der amtierenden Regierung sehen, dürfen sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie damit vom Regen in die Traufe geraten. Eine Politik, die alle Übel der Welt auf Feindbilder wie Flüchtlinge, Migrant_innen, Bettler_innen usw. projiziert, die glaubhaft machen will, dass eine Absage an Weltoffenheit durch völkische Abschottung eine Antwort auf die Globalisierung sein könnte, die hinter dem Trugbild einer „Arbeiterpartei“ beinharte Kapitalinteressen versteckt, wie es von der FPÖ praktiziert und durch ihr Abstimmungsverhalten seit Jahren bestätigt wird, dient vor allem dazu, die wirklichen Ursachen auszublenden und den Blick auf den kapitalistischen Charakter der Gesellschaft, die von zunehmender Ungleichheit bestimmt ist, zu vernebeln.

Das Ergebnis der Stichwahl hat zumindest verhindert, dass ein „starker“ Präsident einen autoritären Umbau der Republik in Richtung eines Austro-Orban und als Türöffner für eine FPÖ-geführte Regierung erfolgt und die Bedingungen für die politische Auseinandersetzung zumindest bis auf Weiteres dem derzeitigen Status quo entsprechen. Die Notwendigkeit der Stärkung und Sammlung der Linken als Gegengewicht sowohl zum neoliberalen Kartell der „politischen Mitte“ als auch zum rechten Populismus wird durch dieses Wahlergebnis allerdings bekräftigt und verstärkt.

"Hofer verhindert. Die FPÖ nicht.", Statement von Mirko Messner, KPÖ Bundessprecher http://kpoe.at/innenpolitik/bundespol...fpoe-nicht