Ein veraltetes Politikverständnis verdeutlichen Bürgermeister Klaus Luger und seine SPÖ mit ihrem neuerlichen Vorstoß den Linzer Gemeinderat von 61 auf 51 Mitglieder zu verkleinern. Das demonstrative Bekenntnis zur Verkleinerung von der Bevölkerung gewählter Körperschaften zielt auf die Ausschaltung für die Mehrheit lästiger Oppositionsparteien, kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Bei Zugrundelegung des Wahlergebnisses von 2015 würden bei einer solchen Verkleinerung SPÖ und FPÖ jeweils drei, die ÖVP zwei und Grüne sowie NEOS jeweils ein Mandat verlieren, die KPÖ hingegen ihre Vertretung behaupten. Dessen ungeachtet lehnt die KPÖ eine Verkleinerung aus mehreren Gründen entschieden ab.

So ist zu diesem Vorschlag anzumerken, dass der Gemeinderat durch die Mandatszurücklegung der Stadträt_innen derzeit de facto von 61 auf 65 Mitglieder vergrößert worden ist, um den Stadtsenatsparteien zusätzliche politische Posten zu verschaffen. Die Abschaffung dieser Regelung fordert die KPÖ seit langem.

Der immer wieder angeführte Vergleich mit Graz, wo der Gemeinderat von 56 auf 48 Mitglieder verkleinert wurde, hinkt. Da die Gemeinderatsbezüge in Graz weit höher dotiert und es zusätzlich auch 17 gewählte Bezirksvertretungen gibt. Eine Verkleinerung des Gemeinderates in Linz würde daher auch auf Kosten einer bürger_innennahen Vertretung aus den Stadtteilen gehen.

Die KPÖ ist für die Abschaffung des Zwangsproporzes der Stadtregierung und für eine freie Mehrheitsbildung. Damit verbunden könnte der Stadtsenat von acht auf fünf Mitglieder, die Zahl der Vizebürgermeister_innen von drei auf eine, reduziert und die Mandatszurücklegung von Stadträt_innen abgeschafft werden. Damit würden sich auch eine Kostenreduzierung von etwa 2,6 auf 2,1 Millionen Euro ergeben, wobei sich im Gefolge weitere Einsparungen durch die Verringerung der Zahl der Stadtratsbüros, bei Dienstwagen usw. ergeben würden.

Statt einer Ausschaltung kleiner Oppositionsparteien ist eine Demokratisierung des Stadtstatuts notwendig, etwa indem auch einzelne Gemeinderät_innen ohne Unterstützung anderer Fraktionen Anträge einbringen können, alle im Gemeinderat vertretenen Parteien beratend in allen Ausschüssen vertreten sind und die Kontrollberichte erhalten und die Sitzungen von Stadtsenat und Ausschüssen öffentlich sind. Auch muss die Stellung des Gemeinderates gegenüber den ausgegliederten städtischen Unternehmen durch eine laufende Informationspflicht und ein Anfragerecht gestärkt werden.

Ebenso ist eine Stärkung der Einflussnahme der Bürger_innen erforderlich. Nach Auffassung der KPÖ müssten die Unterschriften von Bürger_innen mit Hauptwohnsitz in Linz in der Höhe der Wahlzahl bei der jeweils letzten Gemeinderatswahl – 2015 waren dies 1.565 – auf Listen oder Online ausreichen um ein Anliegen zur Behandlung in den Gemeinderat bringen.

„Das populistische Argument ausgerechnet ein „Abspecken des Gemeinderates“ als Zeichen des Sparwillens zu demonstrieren geht an allen wesentlichen Fakten vorbei und ist ein Ausdruck eines bedenklichen Trends zu einer autoritären Politik“, so Grünn.