Die KPÖ ruft als eine von rund 40 in der Plattform „Hände weg von der Mindestsicherung!“ vertretenen Organisationen zur Demonstration gegen die Pläne der schwarz-blauen Landeskoalition zur Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) auf (Dienstag, 10.5.2016, 17:30 Uhr, Linz, Friedensplatz). Bereits vor der Demo finden an mehreren Standorten Kundgebungen verschiedener Organisationen statt, bei welchen die Demo beworben und zu Themen rund um die Mindestsicherung informiert wird. Die KPÖ informiert ab 16:00 Uhr am Martin-Luther-Platz.

Unter dem Motto „Hände weg von der Mindestsicherung! Wir lassen uns nicht spalten!“ fordert die Plattform eine existenzsichernde Mindestsicherung 14mal im Jahr, keine Deckelung – jedes Kind ist gleich viel Wert, einen Mindestlohn von Euro 1.700 Euro brutto pro Monat (10 Euro pro Stunde) sowie entschiedene Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, anstatt sie durch Sozialkürzungen weiter anzufachen.

So wie die Plattform lehnt auch die KPÖ entschieden ab, auf dem Rücken von AlleinerzieherInnen, Armen und Flüchtenden Politik zu machen. Nach den schwarz-blauen Plänen soll die Mindestsicherung für Mehrkindfamilien mit 1.500 Euro begrenzt und für Asyl- und Schutzberechtigte radikal auf 365 Euro (plus 155 Euro Integrationsbonus) gekürzt werden: „Als Begründung dieser Maßnahmen argumentieren die schwarzen und blauen Sozialstaatszerstörer, dass Menschen mit Arbeit fallweise kaum ein größeres Einkommen haben als Bezieher_innen einer Mindestsicherung. Doch muss allen klar sein, dass niemand einen Euro mehr bekommt, wenn man bestimmten Gruppen die Mindestsicherung kürzt. Im Gegenteil wird durch solche Kürzungen der Druck auf den Arbeitsmarkt und damit die Löhne noch größer“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Überhaupt sind höhere Mindestlöhne die Schlüsselfrage bei der Debatte um die Mindestsicherung. Denn 75 Prozent der Bezieher_innen einer Mindestsicherung sind sogenannte „Aufstocker_innen“, also Menschen die trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Auch wenn die BMS maximal 914 Euro für Einzelpersonen beträgt, bekam 2014 eine Person im Durchschnitt nur 219 Euro im Monat. Nicht zu vergessen ist, dass vor Bezug einer Mindestsicherung das vorhandene Vermögen bis auf 4.188,80 Euro (2016) aufgebraucht werden muss.

Das Problem ist daher nicht die Mindestsicherung, das Problem sind zu niedrige Löhne, zu hohe Wohnkosten, unzureichende Kinderbetreuungsangebote und die hohe Arbeitslosigkeit: „Bevor LH Pühringer und LHStv. Haimbuchner und ihre Fußtruppen gegen angebliche „Sozialschmarotzer_innen“ wettern, sollten sie daher ihre Unternehmerfreunde in die Pflicht nehmen höhere Mindestlöhne zu zahlen und Arbeitsplätze zu schaffen“ kritisiert Furtlehner. Außerdem ist die Kürzung der BMS absolut kontraproduktiv für die stets geforderte Integration von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft.