In einem „Offenen Brief“ appelliert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn an die Gemeinderatsfraktion der SPÖ, dem von Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Detlef Wimmer der Öffentlichkeit präsentierten verschärften Bettelverbot bei der Sitzung des Gemeinderates am 21.4.2016 unter Rückbesinnung auf sozialdemokratische Grundwerte nicht zuzustimmen.


Wörtlich heißt es in dem am 14.4.2016 übermittelten „Offenen Brief“ der KPÖ-Gemeinderätin: „Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Vizebürgermeister Forsterleitner, sehr geehrte Frau Stadträtin Hörzing, sehr geehrte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen der SPÖ, gestern haben Bürgermeister Luger und Stadtrat Wimmer gemeinsam in einem Mediengespräch die Öffentlichkeit über die beabsichtigte Verhängung eines sektoralen Bettelverbots in der Linzer Innenstadt mit 2.5.2016 informiert.

Um diese Absicht Wirklichkeit werden zu lassen, braucht es die mehrheitliche Zustimmung des Linzer Gemeinderats am 21.4.2016. Laut Medienberichten werden die ÖVP und FPÖ diesem Antrag zustimmen, die Grünen und die KPÖ haben diesem Ansinnen schon eine klare Absage erteilt. Die NEOS haben sich noch nicht klar positioniert. Es wird also auf die Stimmen Eurer Fraktion ankommen, ob dieser Antrag angenommen wird oder nicht.

Die Linzer SPÖ kann stolz auf ihre lange Tradition als humanistisch und sozial orientierte Partei sein. Die Abkehr Eurer Partei von sozialpolitischen Problemlösungsvorschlägen hin zu der von ÖVP und FPÖ geforderten „Law- und Order“-Politik ist jedoch besorgniserregend. Der Versuch Bettler und Bettlerinnen durch ein sektorales Bettelverbot zu vertreiben und die Ärmsten der Armen damit unsichtbar zu machen ist menschenverachtend und entspricht nicht den Ansprüchen einer progressiven Kommunalpolitik.

Die Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas in unserer Stadt Linz ist auch auf eine in den Medien und Wortspenden gepflegte Brutalisierung der Sprache, die Bettler und Bettlerinnen nur mehr unter der Prämisse der Kriminalisierung darstellt, zurückzuführen. Bettelnde Menschen werden so entmenschlicht, entindividualisiert und es wird ihnen jegliches menschliche Mitgefühl für ihre prekäre Lage entzogen. Alle Alarmglocken müssen schrillen, wenn als Folge ihre Lagerplätze durch Brandanschläge bedroht sind.

Es geht bei dieser Debatte keineswegs darum, Probleme zu negieren oder schönzureden. Jedoch sollte der Grundsatz gelten, dass der Anblick bettelnder Menschen als Ausdruck von Armut in einer zunehmend ungleichen Gesellschaftsordnung zumutbar ist, auch wenn damit niemand gezwungen wird, etwas zu geben. Die Geschäftsinteressen der Kaufleute der Innenstadt können nicht Maßstab zum Zugang zum öffentlichen Raum sein. Der öffentliche Raum ist nicht nur den konsumfreudigen Menschen vorbehalten, sondern gehört allen Menschen mit und ohne Geld im Börserl. Das muss auch für die Innenstadt gelten.

Ich appelliere daher an Euch, durch die Ablehnung des Antrags auf ein sektorales Bettelverbot einen anderen Weg als den der Vertreibung und Kriminalisierung einzuschlagen. Es liegen etwa die Vorschläge der NGOs, der Bettellobby oder auch der „Initiative Kompass“ vor. Wählen wir gemeinsam den Weg der Armutsbekämpfung und nicht den Kampf gegen die Armen. Mit freundlichen Grüßen, GR Gerlinde Grünn“