Es ist höchste Zeit für eine kommunale Gebührenbremse stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf den exorbitanten Anstieg der wichtigsten Kosten der Daseinsvorsorge im letzten Jahrzehnt fest. Laut einem Vergleich der Statistik Austria stiegen die Kosten der Wasserversorgung in Österreich von 2005 bis 2015 um 39,4 Prozent, jene der Müllabfuhr um 36,9 Prozent und die Abwassergebühren um 35,9 Prozent, insgesamt stiegen die vom Staat „administrierten Preise“ in diesem Zweitraum um 21,3 Prozent. Im benachbarten Deutschland stiegen hingegen die Preise für Wasser nur um 16,6 Prozent, für Müllbafuhr um 4,2 Prozent, für Abwasser um 12,4 Prozent und insgesamt um 15,3 Prozent.

Wie auch Wifo-Chef Karl Aiginger feststellt, betätigt sich die öffentliche Hand hierzulande als Vorreiter beim Preisanstieg. Die Tarif- und Gebührenerhöhungen sind nicht nur ein Turbo für die Wohnkosten, sondern auch maßgeblich für die im EU-Vergleich höhere Inflationsrate verantwortlich und laut Prognosen wird die Inflation in den kommenden Jahren wieder deutlich ansteigen. Zu ergänzen ist dabei, dass laut Staitstik Austria von 2004 bis 2015 die Durchschnittsmieten zwischen 26,3 Prozent in Kärnten und 40,3 Prozent in Wien auf Rekordwerte zwischen 5,36 Euro pro Quadratmeter im Burgenland und 8,66 Euro pro Quadratmeter in Salzburg gestiegen sind.

„Alarmierend dabei ist, dass es sich um existenzielle Bedürfnisse handelt, welche die Finanzierbarkeit des täglichen Lebens zunehmend erschweren, zumal die Reallohnentwicklung seit Jahren faktisch stagniert“ so Furtlehner. Der aktuell vergleichsweise Verbraucherpreisindex verschleiert zudem, dass für die Grundbedürfnisse der deutlich höhere Index für täglichen oder wöchentlichen Einkauf maßgeblich ist.

Laut einer schon 1993 in Kraft getretenen Regelung im Finanzausgleichsgesetz dürfen die Gemeinden ohnehin schon ihre Gebühren auch über das Ausmaß der Kostendeckung hinaus anheben, was sich in den letzten Jahren in einer Lawine von explosionsartigen Erhöhungen bei Müllabfuhr, Kanal- und Wassergebühren und anderen kommunalen Leistungen auswirkte und damit vor allem auf dem Umweg über die Betriebskosten die Wohnungskosten überdurchschnittlich in die Höhe getrieben hat.

Ein Hintergrund für die kommunale Gebührenexplosion ist die systematische finanzielle Aushungerung der Gemeinden durch Budgetauflagen von EU, Bund und Land, welche durch Tarif- und Gebührenerhöhungen direkt oder über ausgegliederte Unternehmen auf Kosten der Haushalte kompensiert wird. Dass die von neoliberalen Ideologen geforderte Privatisierung wesentlicher Leistungen der Daseinsvorsorge keine Lösung ist, dürfte mittlerweile hinreichend erwiesen sein, da diese erfahrungsgemäß nicht nur mit noch höheren Kosten oder mit Verschlechterung von Leistungen verbunden ist.

In Hinblick auf die Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich ist daher neuerlich auf den Widerspruch hinzuweisen, dass die Gemeinden (ohne Wien) durchgerechnet nur etwa zwölf Prozent der Finanzmittel erhalten, aber rund 53 Prozent der öffentlichen Investitionen zu tätigen haben. Versuche diese Lücke durch fragwürdige Spekulationsgeschäfte (Cross Border Leasing, Public Private Partnership, Fremdwährungsdarlehen, Swap-Geschäfte etc.) zu schließen müssen als gescheitert betrachtet werden.

Die Entwicklung widerlegt auch die neoliberalen Behauptungen, der „freie Markt“ würde Gebühren und Mieten in positiver Weise regeln, das Gegenteil ist der Fall. Aus der Sicht der KPÖ ist es daher höchst an der Zeit mit einer kommunalen Gebührenbremse die Ausplünderung der Haushalte zu stoppen und die Finanzierbarkeit grundlegender Leistungen der Daseinsvorsorge leistbar zu machen. Verbunden damit liegt aber auch auf der Hand, dass im künftigen Finanzausgleich die finanzielle Ausstattung der Gemeinden verbessert werden muss und dazu eine steuerpolitische Umverteilung durch höhere Steuern auf Profite, Millionenvermögen und Erbschaften notwendig ist. Ebenso dringend ist eine Mietzinsbremse erforderlich um den rasanten Anstieg der Wohnkosten zu bremsen.