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KPÖ warnt vor Aushungerung der Sozialvereine

  • Mittwoch, 16. März 2016 @ 11:55
News Während Soziallandesrat Reinhold Entholzer (SPÖ) mit Verweis auf die Zunahme von 18,7 Prozent bzw. 34.077 Klient_innen bei den Sozialberatungsstellen zumindest vor einer Zuspitzung der sozialen Lage durch wachsende Arbeitslosigkeit und hohe Mieten warnt, zeigt die FPÖ einmal mehr ihr wahres Gesicht, wenn es um die Sozialpolitik geht, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

FPÖ-Klubchef Herwig Mahr will die Sozialvereine überprüfen, deren Förderwürdigkeit erforschen und die Förderungen des Landes für Arbeitsqualifizierung, Bildung, Fürsorge, Jugend- und Behindertenbetreuung und Resozialisierung hinterfragen, was im Klartext wohl auf Kürzungen hinausläuft.

Nach der Kürzung der Wohnbeihilfe durch den Wohnbaureferenten Manfred Haimbuchner (FPÖ) schon in der vorherigen Landtagsperiode und der geplanten Kürzung der Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ist dies ein weiterer Angriff auf die sozialen Standards und zeigt den Charakter der „Asozialen Heimatpartei“. Beschämend dabei ist die Rolle der ÖVP, die sich von der bei der Wahl 2015 erstarkten FPÖ wie ein Hund vor sich hertreiben lässt, mit der FPÖ beim Rechtsüberholen wetteifert und ihren angeblich christlichen Charakter in der neoliberalen Mottenkiste abgelegt hat.

Obwohl von der Landesregierung schon in den vorherigen Landtagsperioden bei den Förderungen der Sozialvereine gemessen am realen Bedarf etwa durch das berüchtigte Normkostenmodell massiv gespart wurde, ist das der FPÖ immer noch zu wenig. Auch negiert die Landesregierung die Forderung nach einer Valorisierung der Förderungen für das Personal der Sozialvereine entsprechend den jährlichen Kollektivvertragserhöhungen.

Die Sozialvereine wurden seinerzeit beauftragt einen zunehmend wichtiger werdenden Bereich von sozialen Dienstleistungen wie Therapie, Wohnen, mobile Begleitung, Beratung und berufliche Eingliederung zu übernehmen: „Es liegt auf der Hand, dass dies nur mit entsprechenden öffentlichen Förderungen möglich ist. Würde das Land diese Dienstleistungen selbst durchführen wären die Kosten deutlich höher“, so Furtlehner.

„Die nunmehr schon seit Jahren festzustellende und sich verstärkende „soziale Kälte“ der Landespolitik bringt den in Sonntagsreden immer noch gerühmten Standard der sozialen Leistungen in Oberösterreich in Gefahr“ so Furtlehner. Die Verknappung der Mittel für die Sozialvereine hat die Kürzung von konkreten Leistungen und Angeboten zur Folge und trifft zwangsläufig sowohl die zu betreuenden Gruppen als auch die Beschäftigten in dieser Branche.

Die KPÖ lehnt es ab, nach dem bekannten Radfahrerprinzip „Nach oben buckeln, nach unten treten“ die zunehmenden Finanzengpässe und Budgetprobleme durch Lohnraub und sozialen Kahlschlag nach unten weiterzugeben: „Die Landespolitik muss endlich dafür aktiv werden, dass durch eine steuerpolitische Umverteilung die Millionenvermögen und die trotz Krise enormen Profite der Konzerne entsprechend besteuert werden um den Sozialstaat auch in Zukunft finanzieren zu können“, so Furtlehner abschließend.

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