„Auch wenn es LH Josef Pühringer gerne hätte, wir haben keinerlei Verständnis für die Kürzungspläne der schwarz-blauen Landeskoalition bei der Mindestsicherung“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte. Die KPÖ und der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) unterstützen daher den Aufruf der Plattform Solidarität zur Demonstration „Hände weg von der Mindestsicherung!“ (Mittwoch, 2.3.2016, 16:30 Uhr, Linz, Martin-Luther-Platz) und rufen zur zahlreichen Teilnahme an diesem Protest gegen den unsozialen Anschlag der Landesregierung auf.

Dass Pühringer auch die Appelle der Katholischen Aktion, in welchen die Kürzung der BMS für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte auf 320 Euro als „Armutszeugnis für unser Land“ bezeichnet werden kaltschnäuzig abschmettert zeigt, dass die ÖVP ihr angeblich christliches Herz längst dem asozialen Politikverständnis des Koalitionspartners FPÖ geopfert hat.

Pühringer wirbt um „Verständnis“ für den schwarz-blauen Kahlschlag und behauptet, diese Kürzung sei notwendig um die Sozialpolitik des Landes mittel- und langfristig zu halten. Wenn aber gleichzeitig Millionen für Wirtschaftsförderung, Prestigeprojekte, Parteienförderung oder dubiose Subventionen verpulvert werden, zeigt dies, dass die Landespolitik auf Kosten von Hilfsbedürftigen zugunsten der „oberen Zehntausend“ umverteilen will.

Neuerlich weist die KPÖ auch das Argument der ÖVP, die bekanntlich auch die Mindestsicherung für Familien mit Kindern mit 1.500 Euro deckeln will, zurück, dass die angeblich zu hohe Mindestsicherung kein Anreiz sei eine Arbeit anzunehmen. Ganz davon abgesehen davon, dass die Wirtschaft offenbar nicht in der Lage ist entsprechende Arbeitsplätze anzubieten, ist es kontraproduktiv, die magere Mindestsicherung zu senken, statt die Mindestlöhne zu erhöhen.

„Es ist längst an der Zeit, dass für eine Vollzeitarbeit einen Brutto-Mindestlohn von 1.700 Euro gezahlt wird. Hier sind auch die Gewerkschaften gefordert, die entgegen ihren offiziellen Forderungen auch bei den letzten KV-Verhandlungen außer in der Metallbranche in allen anderen Branchen teilweise Abschlüsse getätigt haben, die aus falscher sozialpartnerschaftlicher Rücksicht noch weit von diesem Ziel entfernt sind“, meint GLB-Landesvorsitzende Heike Fischer. Es ist bezeichnend, dass durch prekäre Arbeitsverhältnisse (Teilzeitarbeit, Geringfügigkeit etc.) oder Niedriglöhne sogar bei Vollzeitarbeit auch viele Berufstätige eine Aufzahlung in Form der Mindestsicherung brauchen um das tägliche Leben einigermaßen finanzieren zu können.

Wie die Fakten zeigen argumentieren die Betreiber einer Verschlechterung der Mindestsicherung mit gezinkten Karten. Laut Faktencheck der Armutskonferenz und Daten der Statistik Austria betrug im Jahr 2014 die durchschnittliche BMS in Oberösterreich für Alleinstehende im Schnitt nur 432 Euro, für Paare ohne Kinder 406 Euro, für Alleinerziehende mit Kindern zwischen 374 und 890 Euro und für Paare mit Kindern zwischen 547 und 783 Euro. Die durchschnittliche Bezugsdauer betrug in Oberösterreich 7,5 Monate. Und Familien die mehr als 2.000 Euro Mindestsicherung beziehen gibt es nicht „massenweise“ wie ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka behauptet, sondern von 17.594 BMS-Bezieher_innen ganze 311 Paare mit vier oder mehr Kindern.

Die Mindestsicherung ist ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung. Die schwarz-blauen Kürzungsabsichten bedeuten daher eine Verschärfung der Politik der sozialen Spaltung und Verarmung, wobei Oberösterreich eine negative bundespolitische Vorreiterrolle spielt. Vorausgegangen sind dem die bereits die im Burgenland (rot-blau), Niederösterreich (schwarz) und Vorarlberg (schwarz-grün) beschlossenen Auflagen, dass der Bezug von Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte an den Besuch von „Wertekursen“ gebunden ist. Ebenso, dass AMS-Chef Herbert Buchinger meinte, die Länder würden die vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher_innen von BMS nicht ausschöpfen und angeboten hat, bei Bedarf täglich aktuelle Daten dafür zu liefern.